5,7 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen für NRW – LINKE: „Bottrop verzichtet trotz Finanzkrise freiwillig“
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„Die Landesregierung hat die Zahl der Betriebsprüfer auf 4.700 aufgestockt. Dadurch nimmt das Land NRW 5,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, die sonst zu Unrecht in den Brieftaschen der Firmenchefs verschwunden wären“, darauf verweist LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. Solche „Zusatzeinnahmen“ aus Betriebsprüfungen hatte die LINKE im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auch für Bottrop vorgeschlagen: „Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Städten können wir mit Sicherheit sagen: Der Einsatz von zwei städtischen Steuerprüfern hätte für Bottrop Mehreinnahmen in Höhe von rund 720.000 Euro pro Jahr möglich gemacht.“
Ferdinand weiter: „Im Herbst letzten Jahres haben SPD und CDU diesen Vorschlag der Linken zur Aufbesserung des Haushalts noch rigoros abgelehnt. Aber nachdem Stadtkämmerer Loeven mit seiner Franken-Zockerei allein in diesem Jahr weitere 3,5 Millionen Euro Steuergelder verspielt hat, wäre ein neuerliches ‚Nein‘ von SPD und CDU absolut unverantwortlich. Wir werden deshalb unseren Antrag auf Einrichtung von zwei Steuerprüfer-Stellen erneut einbringen.“
Autor:Günter Blocks - DIE LINKE aus Bottrop |
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