Hauptausschuss

Der Bau eines neuen Schlaufenverkehrs in Sinsen hat die nächste Hürde genommen. Die Stadtverwaltung hatte bereits 2022 eine Beschlussvorlage zur Planung des Umbaus der Kreuzung / Halterner Straße / Bahnhof- / Schulstraße vorgelegt. Für die planerische Umsetzung gab es zudem vom Rat am 3. Februar 2022 grünes Licht. Nun also hat auch der Haupt- und Finanzausschuss der Maßnahme zugestimmt - was fehlt, ist die Zustimmung des Rates.  Der Schlaufenkreisverkehr ist notwendig in seiner Art, weil die...

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 05.12.2023 war ein Tagesordnungspunkt , Dienstreise. Hierbei handelt es sich um ein Arbeitstreffen der Bürgermeister in Frankreich, wo unsere Partnerstadt namentlich die Frau Bürgermeisterin und ihr Referentin eingeladen hat. Es handelt sich hier um ein Treffen, wo auf der Arbeitsebene der Bürgermeister Absprachen und Abläufe abgesprochen werden sollen. Der französische Bürgermeister hat den Rahmen dazu festgelegt und dementsprechend die für Ihn...

Nicht nur eine überarbeitete Ordnung für die Benutzung der städtischen Sporthallen in Marl (die letzte stammte noch aus dem Jahr 1992) wurde von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses auf den Weg gebracht – auch der Bebauungsplan für das Seerestaurant am Creiler Platz mit den Vorschlägen der Verwaltung wurde beschlossen. Mit dem Bebauungsplan Nr. 259 sollen nun auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines gastronomischen Betriebs am City-See zur Aufwertung der...

Die vom Moerser Streichelzoo zur Landesgartenschau an die Kamp-Lintforter Spiel und Tier-Oase entliehenen zwei Alpakas dürfen nun dauerhaft im Kalisto Tierpark, Ringstraße 200, verbleiben. Dies entschied der Hauptausschuss der Stadt Moers. Dr. Stephanie Winkendick, Betreiberin des Kalistos, ist erleichtert über den neuen politischen Beschluss aus der Nachbarstadt. „Diese Entscheidung ist eindeutig im Sinne des Tierwohls.“ Die beiden vor rund einem Jahr ins Kalisto gekommenen Alttiere aus Moers...

Endlich sind sie wieder alle beisammen. Coronabedingt wurde die letzten beiden Ratssitzungen auf den Hauptausschuss delegiert. Mit 15 Tagesordnungspunkten versprach es ein nicht all zu langer Abend im Tribünenhaus der Trabrennbahn zu werden. Im Voraus zur Sitzung wurden neben der Tagesordnung auch Selbsttests an die Ratsleute verschickt.   Jede Ratssitzung beginnt mit der Fragestunde für Einwohner*innen. Hier haben in Dinslaken gemeldete Menschen die Möglichkeit, zwei Fragen an die Verwaltung...

So richtig wohl war keinem bei der Sitzung des Mülheimer Hauptausschusses, der für den Stadtrat entschied. Oberbürgermeister Marc Buchholz brachte es auf den Punkt: „Wir müssen die politische Handlungsfähigkeit erhalten. Aber eine Delegation vom Rat auf den Ausschuss sollte nicht über Gebühr beansprucht werden.“ Auch Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort wirkte angefasst. Soeben hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann angefragt, wie denn die Zusammenarbeit des von Steinfort...

Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der in Delegation für den Mülheimer Stadtrat tagende Hauptausschuss eine neue Ausschreibung des Wettbewerbs für ein städtebauliches Rahmenkonzept am Flughafen Essen-Mülheim. Zwei Varianten sollen geprüft werden. Das Luftschiff „Theo“ bleibt auf jeden Fall. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, im Wettbewerb zum städtebaulichen Rahmenkonzept das Planungsziel einer Maximalbebauung am Flughafen mit 6.000 Einwohnern und...

Jan Specht, Ratsverordneter für AUF Gelsenkirchen, ist empört darüber, dass die Verwaltungsspitze von Leverkusen mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Unternehmen anlockt, ihre Firmensitze zu verlegen (s.a. WAZ-Artikel vom 26. und 27.2.2021). "Davon profitieren Monopole wie Bayer, die Firmensitzer ihrer Tochtergesellschaften in inländische Steueroasen verlegen. Vorreiter war die Stadt Monheim. Das Nachsehen haben Kommunen, die sich eine solche Gewerbesteuersenkung nicht leisten können und wollen" ,...

Anstelle des Mülheimer Rates tagte der Hauptausschuss. Oberbürgermeister Marc Buchholz erklärte, dass 46 Ratsmitglieder einer Delegation zugestimmt hätten: „Das fiel dem Rat gewiss nicht leicht, denn Demokratie lebt von der Vielfalt politischer Meinungen.“ Doch im Hauptausschuss seien die politischen Verhältnisse in dieser Stadt widergespiegelt. Neben der Abstimmung zum Haushalt 2021 und den Etatreden führten andere Themen eher ein Schattendasein. So wurden etliche Punkte von der Tagesordnung...

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde im Mülheimer Hauptausschuss ein Haushalt für 2021 beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen waren im ursprünglichen Entwurf etliche Änderungen vorgenommen worden. Zuvor wurde in rund eineinhalb Stunden über den Haushalt gesprochen, über Fehler der Vergangenheit, über Vorschläge, wo denn noch zu sparen sei. Und wo nicht. Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Abrechnung mit dem politischen Kontrahenten. Ein neuer Ansatz Aber seit der Wahl säßen,...

Eine gute Nachricht für die Schulen in Gelsenkirchen: 192 Luftfiltergeräte sollen angeschafft werden. Ein großer Pluspunkt für die Gesundheit von Kindern und Lehrpersonal! AUF Gelsenkrichen sieht sich in seinen Einschätzungen voll bestätigt. „Eine gute und wirksame Investition“, freut sich JanSpecht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Doch bei den 192 Geräten darf es nach Meinung von AUF nicht bleiben.“ Die Ausstattung ist bislang nurvorgesehen für Klassenräume, die nur ein...

Wie berichtet, hat der Stadtrat, der im Dezember Corona bedingt nicht stattfinden konnte, die Entscheidungskompetenz dem Hauptausschuss übertragen. Am Dienstag, 12. Januar tagte dieser im Ratssaal. Auf der Tagesordnung Themen, die auch Publikum anzog. Ein klares "Nein" zum Kooperationsstandort Barmingholten seitens der Politik und ein hörbarer Jubel der Bürgerinitiativen aus den Vorraum des Ratssaals bereits zu Beginn des Ausschusses. Zuvor kamen jedoch die Fraktionen zu Wort: "Die SPD stellt...

In der vergangenen Ratssitzung am 16. Dezember 2020 wurde durch die Corona-Infektion von Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken und die darauf mögliche Quarantäne zahlreicher Ratsmitglieder sowie die stetig wachsenden Infektionszahlen erkennbar, dass es einen Plan B geben muss, sollte der Rat mit seinen 44 ehrenamtlichen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister nicht zusammenkommen können. Aus diesem Grund hat Bürgermeister Tobias Stockhoff in dieser Woche alle Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter...

Wird es aufgrund von Ebbe in der Kasse künftig keine öffentliche Flut an fröhlichen Helau-Rufen und beliebten Karnevalsveranstaltungen in Mülheim mehr geben? Markus Uferkamp, Präsident des Hauptausschusses Groß-Mülheimer-Karneval, bat in der letzten Sitzung des Kulturausschusses mit eindringlichen Worten um Unterstützung., damit auch weiterhin „jecke Mölmsche Tön'“ erklingen. Dass der Karneval jetzt als anerkannter Träger von Kultur und Brauchtumspflege künftig mit seinen Anliegen beim...

Die Verwaltung hat die im Rat vertretenen Parteien angeschrieben und vor dem Hintergrund der aktuellen Lage sowie des anhaltend hohen Infektionsgeschehens vorgeschlagen, von der Möglichkeit der Gemeindeordnung NRW Gebrauch zu machen und Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzauschuss (HFA) zu delegieren. So könnte die am 10. Dezember 2020 stattfindende Ratssitzung von vielen Tagesordnungspunkten entlastet werden. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Seit Mitte März ist auch der Sitzungsbetrieb in der Politik still gelegt. Keine Gremien und Ausschüsse tagen mehr, Fraktionssitzungen finden per Videokonferenz statt, wichtige Entscheidungen werden zurzeit durch Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst. Nun aber werden auch in der Politik die Stimmen immer lauter, die sich für die Aufnahme des Sitzungsbetriebes aussprechen, damit die Lokalpolitiker ihr Mandat auch wahrnehmen können. Nur über das wie ist man sich noch nicht einig. Ein erster Vorstoß von...

Klaus Diekmann, Schönebecker Ratsherr und Vorsitzender des Sportausschusses, spricht gerne in Bildern. Für den einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses, die Variante 3 für den Neubau des Stadtbades in Borbeck auf den Weg zu bringen, wählt er eines aus dem Wintersport: "Der Bob ist in der Bahn, jetzt muss nur noch gefahren werden." von Christa Herlinger  Die Entscheidung für den Neubau ist nun also gefallen. Endgültig, und zwar bestätigt durch das Votum des Hauptausschusses. Die Sitzung wurde...

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses per Dringlichkeit einen Bericht zum aktuellen Stand der Diskussion über die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung beantragt. „Derzeit werden am Standort Gelsenkirchen rund 1000 angehende Verwaltungsbeamte und Polizisten ausgebildet. Dazu kommen noch rund 70 Studierende im Masterstudiengang. Die Hochschule ist damit ein wesentlicher Teil unserer Bildungsinfrastruktur“, so der...

Im Hauptausschuss gerieten Stadtdirektor Frank Steinfort und Sozialdezernent Marc Buchholz bei einem brisanten Thema in den Fokus. Die BAMH-Fraktion hatte gefragt: „Was läuft schief bei der (Sozial-) Verwaltung in Mülheim?“ Die bisher bekannt gewordenen Vorgänge bei PIA und die Sozialagentur ließen befürchten, dass es sich lediglich um die Spitze eines Eisberges handele. Städtische Gelder seien offenbar ohne einen Nachweis darüber geflossen, dass die abgerechneten Leistungen auch wirklich...

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

Die Bewerbungsfrist für die ausgeschriebene Stelle als Technischer Beigeordneter in Heiligenhaus ist abgelaufen. "Wir haben ein gutes Dutzend Bewerbungen erhalten", sagt Bürgermeister Michael Beck. "Ab dieser Woche haben die Fraktionen die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und ihre Favoriten zum persönlichen Kennenlernen im Hauptausschuss einzuladen." Dieser findet am Mittwoch, 13. Februar, statt. "Und bereits am 20. Februar soll in der Ratssitzung der neue Mitarbeiter der Verwaltung...