Tierschutz FREIE WÄHLER

Keine Verweisungen vom Stadtrat an Hauptausschuss

Die Verwaltung hat die im Rat vertretenen Parteien angeschrieben und vor dem Hintergrund der aktuellen Lage sowie des anhaltend hohen Infektionsgeschehens vorgeschlagen, von der Möglichkeit der Gemeindeordnung NRW Gebrauch zu machen und Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzauschuss (HFA) zu delegieren. So könnte die am 10. Dezember 2020 stattfindende Ratssitzung von vielen Tagesordnungspunkten entlastet werden.

Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER antwortet: „Da COVID 19 mittlerweile leider zum "normalen Leben" gehört, „Normalfall“ geworden ist, dass nach Einführung des zweiten Shutdowns am 02.11.2020 die 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf mittlerweile deutlich nach unten gegangen ist und, da die derzeit geltenden Corona-Regelungen wohl in verschärfter Form bis zum 20.12.2020 verlängert werden, kann man davon ausgehen, dass bis zur nächsten Ratsversammlung am 10.12.2020 die 7-Tages-Inzidenz weiter deutlich abnehmen wird. Deshalb ist eine Verweisung an den HFA nicht erforderlich.

Außerdem ist die Ratsgruppe TIERSCHUTZ FREIE WÄHLER auch deshalb dagegen, da im HFA nur 21 der 91 gewählten, stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Stadt vertreten sind.

Aus den eben genannten Gründen sind wir gegen Verweisungen vom Rat an den HFA.“

Fotos:
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Quelle: duesseldorf.de_rat