Verwaltung soll nun Varianten mit und ohne Flughafenbetrieb prüfen

Theo bleibt

Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der in Delegation für den Mülheimer Stadtrat tagende Hauptausschuss eine neue Ausschreibung des Wettbewerbs für ein städtebauliches Rahmenkonzept am Flughafen Essen-Mülheim. Zwei Varianten sollen geprüft werden. Das Luftschiff „Theo“ bleibt auf jeden Fall.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, im Wettbewerb zum städtebaulichen Rahmenkonzept das Planungsziel einer Maximalbebauung am Flughafen mit 6.000 Einwohnern und Betrieben mit 2.000 Beschäftigten nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen soll die Stadtverwaltung zwei Varianten verfolgen und in einem Rahmenkonzept darstellen.

Zwei Varianten

Die erste Variante soll lediglich ein Drittel des derzeitigen Flughafengeländes beanspruchen, überwiegend im nördlichen und nordöstlichen Teil gelegene Flächen. Hier handele es sich insbesondere um bereits versiegelte Flächen. Sie sollen in ökologisch nachhaltiger Bauweise und unter Wahrung von Kaltluftentstehungsprozessen vorrangig für kleine und mittlere Unternehmen genutzt werden.

Auch sollen Startups rund um wissensbasiertes und technologieorientiertes Gewerbe beziehungsweise als Standort für innovative Forschungs- und Entwicklungskooperation mit Hochschulen möglich sein. Das Ziel der Aufgabe der Flughafennutzung ab dem Jahr 2034 würde in dieser Variante bestehen bleiben, das gilt aber ausdrücklich nicht für Luftschiffbetrieb und die dazugehörige Luftschiffhalle.

Die zweite Planungsvariante soll mit Flugbetrieb über das Jahr 2034 hinaus einhergehen, dies aber möglichst ohne kommunale Subventionen. Unter konsequentem Artenschutz und möglichst ohne Versiegelung neuer Flächen sollen etliche Eckpunkte berücksichtigt werden: Klimagerechter, lärmarmer und moderner Flugbetrieb unter konsequenter Ein- und Anbindung weiterer Verkehrsträger, Fortbestand des Luftschiffbetriebs und der dazugehörigen Luftschiffhalle, Weiterführung des Segelflugbetriebs und Sicherstellung des Flugschulbetriebes.

Die Ansiedlung von Startups rund um wissensbasiertes und technologieorientiertes Gewerbe wird angestrebt, ebenfalls ein Standort für innovative Forschungs- und Entwicklungskooperation mit Hochschulen. Das Ganze unter Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für den Flugbetrieb, einschließlich Start- und Landebahn, gegenüber dem aktuellen Stand auf das erforderliche Mindestmaß. Vor Durchführung eines Wettbewerbes soll die Verwaltung beide Varianten dem Rat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Zukunftsorientiert

Für die CDU betonte Christina Küsters, dass hier eine große Chance liege zur zukunftsorientierten Entwicklung des Geländes: „Für die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr und damit für die gesamte Region.“ In beiden Varianten komme das Luftschiff „Theo“ vor. Man solle sich nicht am Status Quo orientieren, sondern nach vorne denken. So werde zum Beispiel zukünftiger Flugverkehr leiser und ökologischer. Flugzeuge, sofern es sich nicht ohnehin um reine Segelflugzeuge handele, sollten CO2-neutral angetrieben werden, wobei die Energie entweder aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind oder aus Wasserstoffbrennstoffzellen gewonnen werden solle.

Brigitte Erd von den Grünen unterstrich, dass es nun mal in den letzten zwei bis drei Jahren dermaßen viele neue Informationen gegeben habe, dass eine starre Haltung der Sache nicht mehr gerecht werde. Das sei für sie keine Kehrtwende, sondern nur logisch. Der Prozess müsse also verändert werden.

Fördergelder

Die Verwaltung betonte zwar, dass nun die öffentlichen Fördergelder für die bisherige Ausrichtung zurück abgewickelt werden müsse, Oberbürgermeister Marc Buchholz schloss aber nicht aus, dass es für einen neuen Wettbewerb auch neue Fördergelder geben könnte. Da dieser neue Auftrag an die Verwaltung jedoch weitere Vorarbeiten erfordere, müssten die Politiker dafür Mittel im städtischen Haushalt einplanen.

Margarete Wietelmann von der SPD freute sich, dass nun Flugbetrieb wieder mitgedacht werde. Das Areal solle auf jeden Fall ökologisch besser genutzt werden. So könne sich die SPD auf geeigneten Flächen eine Photovoltaik-Anlage vorstellen.
Lothar Reinhard von der MBI fand deutliche Worte. Einige Jahre habe es gebraucht, um einen Mehrheitsbeschluss von 2010 zu kippen: „Jetzt wird das Ganze rückgängig gemacht. Das ist ungefähr der Stand von 1995. Praktisch sind wir wieder am Punkt Null.“ Für ihn sei es Fakt, dass die Grünen in dieser Sache umgefallen seien.

Keine Satellitenstadt

Was Ramona Baßfeld vom BAMH fragen ließ, warum nicht CDU und Grüne diese ihre Absichten bereits im Wahlkampf kundgetan hätten? Was übrigens von deren Sprecher Tim Giesbert vehement bestritten wurde unter Verweis auf das grüne Wahlkampfprogramm: „Eine Satellitenstadt mit massiver Bebauung wollen wir nicht.“

Peter Beitz von der FDP zog ein vernichtendes Fazit des bisherigen Vorgehens: „Der Masterplanprozess Flughafen hatte ein katastrophales Ergebnis. Jetzt können wir endlich von vorne anfangen.“ Henner Tilgner äußerte sich zuversichtlich, dass das Thema Innovation den Knoten durchschlagen werde: „Ein neuer Aufschlag nach jahrelanger Auseinandersetzung.“ Für die AfD betonte Dominic Fiedler, dass der Flughafen ein Herzstück Mülheims sei und seine Partei sich immer für den Erhalt des Flugbetriebes ausgesprochen habe.

Oberbürgermeister Marc Buchholz resümierte: „Der Flughafen ist ein wichtiges Thema, das emotional besetzt ist. Wir müssen den Weg gemeinsam mit unseren Partnern in Essen gehen.“