CDU, FDP und Grüne beschließen einen Haushalt

Politischer Schlagabtausch

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde im Mülheimer Hauptausschuss ein Haushalt für 2021 beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen waren im ursprünglichen Entwurf etliche Änderungen vorgenommen worden.

Zuvor wurde in rund eineinhalb Stunden über den Haushalt gesprochen, über Fehler der Vergangenheit, über Vorschläge, wo denn noch zu sparen sei. Und wo nicht. Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Abrechnung mit dem politischen Kontrahenten.

Ein neuer Ansatz

Aber seit der Wahl säßen, wie FDP-Mann Peter Beitz fast schon bedauernd feststellte, viele der „Lieblingsgegner“ nicht mehr im Plenum. Beitz sprach von den neuen Verhaltensregeln der Pandemie, er mache noch andere neue Regeln des Verhaltens aus: „Der neue Oberbürgermeister arbeitet. Kennen wir gar nicht von früher.“ Plötzlich dürfe es Veränderungen geben und Wirtschaftsförderung werde kurzerhand zur Chefsache. Der FDP sei es wichtig, dass es zu keinen neuen Steuererhöhungen komme. Seine Fraktion könne im Haushaltsbegleitantrag von CDU und Grünen einen neuen Ansatz erkennen, Beitz sprach von klugen Vorschlägen. Daher habe er für sich auch eine neue Verhaltensregel aufgestellt: „Die FDP-Fraktion nimmt den Etat an.“

Lothar Reinhard von den MBI stellte klar: „Wir können dem perspektivlosen Haushalt nicht zustimmen. Es ist kein Ruhmesblatt, dass die VHS an der Bergstraße nicht vorkommt.“ Das Angebot an den Architekten Teich, nun endlich Zugang zu „seinem“ Gebäude zu bekommen, begrüße die MBI ausdrücklich: „Doch die Verantwortlichen scheinen Angst zu haben vor anderen Vorschlägen zum Erhalt des Denkmals, als im Gefälligkeitsgutachten aufgelistet.“ Das „quasi bankrotte“ Mülheim werde nur Handlungsfreiheit bekommen, wenn Betriebe re-kommunalisiert, wenn Beteiligungen und PPP-Projekte aufgelöst würden. In einem stärkeren Zusammenwachsen der Metropole Ruhr gebe es Einsparungspotenziale.

Sparwille zu erkennen

Für die AfD sprach Alexander von Wrese von jahrelanger Misswirtschaft in Mülheim, nun komme auch noch Corona hinzu. Die Mehrkosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten belasteten die Stadt über Maß. Geld, das an anderer Stelle fehle: „Zwei Milliarden Euro Schulden zwingen die Politik, zu handeln. Wir haben nur für die Mülheimer Bürger ein Mandat. Nur für die.“ Dass Prioritäten auf der Ausgabenseite gesetzt würden, begrüße die AfD. Das Theater an der Ruhr sei ein wichtiger Kulturbereich. Doch bei sinkenden Zuschauerzahlen müsse auch hier der Gürtel enger geschnallt werden. Man erkenne bei OB und Kämmerer einen pragmatischen Sparwillen und werde der neuen Stadtspitze eine Chance geben.

Christina Küsters erklärte für die CDU, man wolle der Stadt und ihren Bürgern wieder eine wirkliche Perspektive geben. Die Zeit des Stillstandes in der Stadtspitze sei vorbei und es gehe ein Ruck durch die Stadt. Die neue Verantwortungsgemeinschaft von CDU und Grünen habe jeden Stein im Mülheimer Haushalt umgedreht auf der Suche nach tragbaren Lösungen. So seien nicht nur die aktuellen Löcher in der Haushaltskasse gestopft, sondern eine Lösung bis ins Jahr 2023 hinein erarbeitet worden: „Wir halten unser Wort, Steuern und Beiträge, wann immer möglich, nicht zu erhöhen.“ Entsetzt sei sie über die SPD, die nun lieber Fundamentalopposition betreiben wolle. Nicht ein einziger Vorschlag sei gekommen für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Stattdessen setze die SPD auf blanken Populismus. Stadtkämmerer Frank Mendack dagegen sei eine große Unterstützung.

Planbarer Finanzrahmen

Auch der Grüne Tim Giesbert nahm die SPD aufs Korn. Diese müsse nach ihrem desaströsen Wahlergebnis auch die Risse innerhalb der eigenen Fraktion kitten. Sie gefalle sich daher in der Pose des Retters und Bewahrers von sozialer Gerechtigkeit, mit markigen Sprüchen und polemischer Polarisierung. Irgendwann werde die SPD aber erkennen, dass Destruktion nicht zum Erfolg führe. Dagegen sei es das Ziel von Grünen und CDU, die Stadt wieder handlungsfähig zu machen und nach vorne zu bringen. Mit einem soliden, verlässlichen und über mehrere Jahre planbaren Finanzrahmen beende man das Flickwerk der letzten Jahre. Beim Ringen um einen genehmigungsfähigen Haushalt müsse man als Lokalpolitiker ab und an auch gegen seine Überzeugungen handeln. Das habe aber nichts mit mangelnder Glaubwürdigkeit, sondern mit Verantwortung zu tun.

Für die so gescholtene SPD fand Margarete Wietelmann deutliche Worte: „Wegen der großen Einschnitte bei Bildung, Kultur und Sozialem können wir dem Haushalt nicht zustimmen. Wir bleiben dennoch gesprächsbereit. Denn über allem steht das Wohl unserer Stadt.“ Der Ball liege aber nun bei CDU und Grünen. Die Sozialdemokratin fand durchaus selbstkritische Worte: „Die finanzielle Situation einer Stadt ist nie ausschließlich ein Produkt der Gegenwart.“ Der angeblich von der SPD hinterlassene „Scherbenhaufen“ sei aber auch das Ergebnis von Entscheidungen, an denen CDU und Grüne mitgewirkt hätten. Die Ergebnisse dieser Politik hätten der Stadt überwiegend gut getan, wenn man zum Beispiel auf die Bildungslandschaft schaue. Doch genau dort wollten CDU und Grüne schon beim ersten gemeinsamen Haushalt deutlich kürzen.

Fatales Zeichen

Auch die Linke Andrea Mobini sieht im Haushalt ein fatales Zeichen: „Er ist wieder geprägt von Kürzungen, wo Investitionen dringend nötig wären.“ Unterstützung für Kinder werde nur als Kostenfaktor gesehen, dabei sei in Mülheim die Kinderarmut mit die höchste im Ruhrgebiet. Und jetzt sollten auch noch die Stadteilbibliotheken abgeschafft werden: „Kürzungen, Schließungen, Verschlechterungen. Nach ihren Plänen für den ÖPNV sollte man überlegen, wieder ins Auto zu steigen. Sie haben nichts gelernt aus der Vergangenheit.“ Andrea Mobini forderte einen Schuldenschnitt und bessere Ausstattung der Kommunen „gegen die Blockadepolitik der CDU in Land und Bund“.

Cevat Bicici vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim sprach von sanierungsbedürftigen Schulen und Sportstätten, fehlendem sozialen Wohnungsbau, Kürzungen bei ÖPNV, bei OGS und städtischen Bibliotheken, von hohen Steuern und Gebühren. Bund und Land hätten aber gar nicht vor, den Kommunen zu helfen. Das sei unterlassene Hilfeleistung. Neben einer Altschuldenregelung brauche Mülheim die Reintegration der GmbHs in die Stadtverwaltung sowie den Abbau der hochdekorierten Geschäftsführerposten. Es brauche eine Umverteilung des Reichtums statt eines Haushaltssanierungsplanes auf Kosten der Lebensqualität. Der vorliegende Haushalt gehe zu Lasten der Bürgerschaft, spalte die Gesellschaft und stärke rassistische Parteien.

Keine Vision

Sonja Strahl von der „sehr guten Partei“ Die Partei grüßte mit Augenzwinkern auch die „Lügenpresse“ und stellte die lange Reihe der Etatreden sprachlich gewitzt in Frage: „Es wurde schon alles gesagt. Aber noch nicht von Jedem.“ Manche sagten, Mülheim brauche sich nicht zu verstecken hinter anderen Städten. Andere dagegen aber, besser wäre es: „Eine abgeranzte Innenstadt, die man sich nicht schön trinken kann. Attraktiver Handel wird konsequent vertrieben. Und die VHS? Ja nun… Unsere Stadt ist pleite.“ Leider gebe es im „Rentnerparadies Mülheim“ keine Vision für junge Menschen.

Für den BAMH schloss Ramona Baßfeld die Rednerliste. Die Kürzungen bei den Schwächsten in der Gesellschaft nenne sie schäbig. Wenn man sich den Haushalt der Stadt anschaue, sehe man keine Perspektive: „Das Licht am Ende des Tunnels ist leider nur eine Rote Laterne.“ Ganz finster sehe es für die Mülheimer Wirtschaft aus: „Die ach so wirtschaftsfreundliche CDU stand mit ihrem Nein stramm an der Seite der Grünen und ihres grün angehauchten Dezernenten, als es um die Verabschiedung neuer Gewerbeflächen ging. Meiner festen Überzeugung nach wird nach der Bundestagswahl, also noch in diesem Jahr, wieder auf Steuererhöhungen gesetzt.“