Breite Zustimmung des Mülheimer Hauptausschusses

Ein sicherer Hafen

Anstelle des Mülheimer Rates tagte der Hauptausschuss. Oberbürgermeister Marc Buchholz erklärte, dass 46 Ratsmitglieder einer Delegation zugestimmt hätten: „Das fiel dem Rat gewiss nicht leicht, denn Demokratie lebt von der Vielfalt politischer Meinungen.“ Doch im Hauptausschuss seien die politischen Verhältnisse in dieser Stadt widergespiegelt.

Neben der Abstimmung zum Haushalt 2021 und den Etatreden führten andere Themen eher ein Schattendasein. So wurden etliche Punkte von der Tagesordnung genommen, zum Beispiel eine Vorlage über die Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen / Mülheim. Hier ist Bewegung in die Sache gekommen, die frisch gegründete Bürgerinitiative „Wir bleiben Flughafen“ möchte ihre Ideen einbringen für eine Nachnutzung ab 2034 und verteilte vor dem Rathaus fleißig Flyer.

Theater an der Ruhr

Ramona Baßfeld vom BAMH stelle den Antrag, die städtischen Zahlungen an das Theater an der Ruhr um eine Millionen Euro zu kürzen und lediglich 2,6 Millionen zur Verfügung zu stellen. Das Theater leiste sich zwei Geschäftsführer, außerdem werde der Betrieb stark subventioniert. Dies alles sei der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln, für den BAMH gehe die Qualität von Kinderbetreuung über der eines Theaters. In einer Stellungnahme der Verwaltung wurde festgehalten, dass diese Kürzung wirtschaftlich und rechtlich zur Insolvenz des Theaters und zur Einstellung des Betriebs führe. Im Sommer 2021 werde ohnehin Helmut Schäfer altersbedingt aus der Geschäftsführung ausscheiden und dann Sven Schlötcke alleiniger Geschäftsführer des Theaters sein.

In Bezug auf die Teilnahme Mülheims an der Bewerbung um die World University Games 2025 stellte OB Buchholz klar, dass alle Beteiligten deutlich gemacht hätten, dass die im Stärkungspakt befindlichen Kommunen keine Gelder geben könnten. Mülheim wolle aber gerne seine Sportstätten wie zum Beispiel die Badminton-Halle zur Verfügung stellen.

Fast herrschte Einigkeit

Am Ende einer von finanzpolitischen Auseinandersetzungen geprägten Sitzung einte das Thema „Sicherer Hafen“ fast das ganze Plenum. Es unterstützt die Kreissynode der Evangelischen Kirche darin, dass Mülheim 50 weitere Geflüchtete beziehungsweise Asylsuchende aufnehmen soll. Dabei hätten unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern der EU-Außengrenzen Vorrang. Der Oberbürgermeister möge sich bei Bundes- und Landesregierung für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage einsetzen.

Franziska Krumwiede-Steiner (Grüne) erinnerte an „die schreckliche Bilder aus den Flüchtlingslagern.“ Man wolle Menschen helfen, denen es ganz schlecht gehe: „Wir hoffen, dass möglichst bald 50 geflüchtete Menschen nach Mülheim kommen können.“ SPD-Frau Margarete Wietelmann äußerte ihre „Verwunderung“ über das Verhalten von CDU und Grünen. Sie sei enttäuscht, dass andere Parteien nicht einbezogen wurden: „Aber wenn das nicht gewollt ist…“ Franziska Krumwiede-Steiner nahm die Kritik an und versprach: „Beim nächsten Mal werden wir das gemeinsam machen.“

Menschlichkeit

Alexander von Wrese erklärte für die AfD, man lehne den Antrag ab. Nicht etwa aus mangelnder Menschlichkeit, sondern weil die Rechtsgrundlage fehle: „Was ist mit dem 51. Flüchtling? Wenn man dieses Fass aufmacht…“ Man rede hier von Kosten der Unterbringung und Versorgung in Höhe von jährlich drei Millionen Euro. Das sei wieder so ein linksgrünes Projekt wie die Schaffung einer Verwaltungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung. Das sah OB Buchholz anders: „Ich würde Mülheim sehr wohl als sicherer Hafen sehen.“ Es handele sich um ein Signal und einen wesentlichen Aspekt von Menschlichkeit. Die Aufnahmequote laut Königsteiner Schlüssel sei in Mülheim übrigens noch nicht vollständig erfüllt. Mit 17:1 Stimmen nahm der Hauptausschuss den Antrag freudig an.