Ratssitzung in Dinslaken - Entscheidungen für die Stadt

Einrichtung eines Shuttleverkehrs für Grundschulkinder

Endlich sind sie wieder alle beisammen. Coronabedingt wurde die letzten beiden Ratssitzungen auf den Hauptausschuss delegiert. Mit 15 Tagesordnungspunkten versprach es ein nicht all zu langer Abend im Tribünenhaus der Trabrennbahn zu werden. Im Voraus zur Sitzung wurden neben der Tagesordnung auch Selbsttests an die Ratsleute verschickt.
 
Jede Ratssitzung beginnt mit der Fragestunde für Einwohner*innen. Hier haben in Dinslaken gemeldete Menschen die Möglichkeit, zwei Fragen an die Verwaltung (Bürgermeisterin oder Dezernenten) zu stellen. So auch Frau Hoffmann, eine Elternvertreterin der GGS Hühnerheide. Aufgrund von Baumaßnahmen werden die Schulkinder der Hühnerheide ab kommenden Schuljahr in der 1,7 Kilometer entfernten Schule an der Windmühle (ehemalige Fröbelschule) an der Riemscheiderstraße unterrichtet. Da viele Grundschulkinder an der Kurt-Schuhmacher-Straße wohnen, fußläufig nur wenige Minuten zur GGS Hühnerheide, hat die CDU für den Zeitraum 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 einen Prüfantrag für einen Schülerspezialverkehr zwischen GGS Hühnerheide und der Schule an der Windmühle an die Verwaltung gestellt. 

Besagte Vertreterin und Elternteil der GGS Hühnerheide bad um Sprechzeit. Sie wollte dem Antrag der CDU als betroffene Mutter mit Argumenten für einen Shuttelverkehr bestärken. Die Ratsmitglieder stimmten mehrheitlich für eine Unterbrechung und hörten aufmerksam zu.  

Gewünscht wird ein Shuttelverkehr zwischen den Grundschulen. Denn Kindern zwischen 6 und 10 Jahren ein Fußweg von 1,7 Kilometern zuzumuten, ist nicht gerecht. Zudem kann sich der Individualverkehr an der Riemschneiderstraße deutlich erhöhen, da die Kindergartenkinder der benachbarten Kita und die Grundschüler*innen, von ihren Eltern mit dem PKW gebracht werden. Die Grundschulkinder, die zu Fuß zur Schule kommen, müssen im morgendlichen Berufsverkehr die Oberhausener Straße überqueren. Von den 200 Schüler*innen der GGS Hühnerheide wohnen 163 Kinder an der Kurt-Schuhmacher-Straße. Der Antrag steht auf dem TOP 5. 

Zuvor musste der Rat über die Mehrkosten der neuen Turnhalle an der Hagenstraße anstimmen. Eine Baukostensteigerung und die Summe des Ausschreibungsergebnisses entsprechen 965.000 Euro Mehrkosten. Die können man um 300.000 Euro senken, wenn man auf den Bau der Überdachungen auf dem Schulhof und der Fahrradabstellplätze verzichten würden. Der Rat stimmte für die Mehrkosten und gegen den Verzicht der Überdachungen.

Shuttlebus zwischen GGS Hühnerheide und Schule an der Windmühle
Zu ihrem Antrag trat Katja Kieselbach (CDU) an Mirko: "Laut Google Maps brauch man zu Fuß für 1,7 Kilometer 18 Minuten, auf Grundschulkinder trifft das sicher nicht zu. Schulinterne Umfragen würden 41 die Einrichtung eines Busses nutzen."
Andreas Kalthoff, (Grüne) unterstützt den Antrag und zeigte sich überrascht über die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung. "Zu aller erst muss die Sicherheit der Kinder gewährleistet werden." Darauf die Dezernentin Christa Jahnke-Horstmann: "Die Eltern sind angehalten mit ihren Kindern den Weg zur Schule an der Windmühle in den Sommerferien zu üben."
"Da braucht es ein bisschen mehr Zeit", so Kalthoff. 
"Mit der Prüfung hat sich die Verwaltung nicht sonderlich viel Mühe gegeben", so Gerd Baßfeld, Linke. "Wir sind für die temporäre Einrichtung eines Shuttleverkehrs."  FDP: "Es handelt sich um eine begrenzte Zeit der Umbaumaßnahmen an der GGS Hühnerheide. Es geht hier um Schulwegsicherung, wir unterstützen den Antrag", so Gerald Schädlich. Einzig Reinhard Wolf, SPD sprach anderer Worte: "Ich kann die Argumente der Eltern nachvollziehen, möchte hier aber auch anmerken, dass wenn wir heute den Beschluss fassen, den Shuttlebus einzurichten, müssen wir wissen, dass Eltern anderer Dinslakener Schule kommen werden, die wir dann nicht ablehnen können."
Erstaunt über den Wortbeitrag Wolfs, meldete sich Bürgermeisterin Michaela Eislöffel: "Kurze Beine, kurze Wege, ist das nicht ein Slogan der SPD gewesen? Der Rat hat den Beschluss getroffen, die GGS Hühnerheide zu sanieren. Da können wir bei den Sorgen der Eltern nicht weghören."
Die SPD bad um Unterbrechung der Sitzung. Nach der kurzen Pause ging es ohne weitere Wortbeiträge direkt zur Abstimmung: Die Stellungnahme der Verwaltung wurde abgelehnt. Ein Shuttlebus für die Umbauzeit an der GGS Hühnerheide eingerichtet. Die Kosten belaufen sich etwa auf 51.000 Euro.

Der Antrag der PARTEI zur Erstellung des jährlichen Haushaltsplan in einfachen, verständlicher Sprache  wurde einstimmig angenommen. Zukünftig können sich interessierte Bürgerinnen auf einen gut verständlichen, transparenten Kurzbericht des Haushaltest freuen.