Für einen demokratischen Stadtrat

Keine Delegierung an Hauptausschuss

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen, Entscheidungsbefugnisse des Rates an den HFA delegieren zu wollen, stimmt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nicht zu.

Ein derzeit erneuter Anstieg der Infektionszahlen bedeutet nicht, dass dies auch am 18.03.2021 so ist. Und selbst wenn es dann so sein sollte, kann am 18.03., bei der Beschlussfassung über die Tagesordnung beschlossen werden, welche Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung geschoben werden können.

Düsseldorf könnte hier dem Beispiel Duisburgs folgen. Die dortige Ratssitzung am 18. Februar hatte rund 60 Tagesordnungspunkte. Nachdem einiges von der Tagesordnung genommen wurde, war man nach einer Stunde 35 Minuten mit dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil fertig.

Die insgesamt 90 gewählten Ratsleute sollten nicht schon wieder durch 19 Ausschussmitglieder in ihrem Recht, zu diskutieren und abzustimmen, ersetzt werden.“

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