Bei der Sitzung des Hauptausschusses platzte Kämmerer Frank Mendack der Kragen

„Ich mache mich hier nicht zum Kasper“

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“

Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs Verkehrswesen zuständige Dezernent Peter Vermeulen gab eine Erklärung ab: „Wir haben eine Flut von Anträgen zu dieser Vorlage bekommen. Inflationär von der SPD, nämlich gleich 18 auf einmal. Der erste Aufschlag hat also ihre Billigung offensichtlich nicht gefunden. Es hat aber keinen Sinn, ein totes Pferd zu reiten. Doch für neue und verbesserte Vorschläge brauchen wir Zeit.“

Das Sparziel bleibt

Mit dem heutigen Rückzug der Vorlage sei die Sache aber nicht erledigt: „Es gibt weiter den Beschluss zum Einsparziel von 7 Millionen Euro.“ Damit hätte man sich der Tagesordnung zuwenden können. Doch Kämmerer Mendack waren da noch „zwei oder drei Dinge“ wichtig. Er stellte klar: „Die 7 Millionen Euro haben wir beschlossen. Wir haben immer darüber gesprochen, im Schienen- und Busnetz einzusparen. Dass Sie das jetzt überrascht, macht mich fassungslos. Die Verwaltung lahmzulegen mit unzähligen Anträgen macht mich ebenfalls fassungslos. Ich weise die Kritik zurück.“ Da sich aber die Parteien nun den Sparvorschlägen zum ÖPNV verschlössen, frage er sich durchaus: „Was mache ich jetzt als Kämmerer? Schlage ich bei der Grundsteuer eine weitere Erhöhung um 110 Punkte vor? Oder kürze ich die zunächst fälligen 2,0 Millionen Euro beim Offenen Ganztag?“ Er fürchte, nicht alle hätten begriffen, was der Stärkungspakt für Mülheim bedeute: „Wenn Sie so weitermachen, sind wir im nächsten Jahr bei über 1.000 Punkten in der Grundsteuer. Dabei nutzen 85 Prozent der Mülheimer gar keinen ÖPNV. Müssen die jetzt alle das mitfinanzieren?“ Zack. Das hatte gesessen.

Flammendes Plädoyer

Allerdings trat Markus Püll von der CDU die Gegenrede an: „Sie haben da ein flammendes Plädoyer gehalten. Aber Sie -als Verwaltung- haben erst am 21. Mai diese Vorlage in den Umlauf gebracht. Wir, als Ehrenamtliche, sind nicht in der Lage, das alles in wenigen Wochen durchzuarbeiten. Wir wollten bestimmt nicht die Verwaltung lahmlegen, sind aber in der Verantwortung den Bürgern gegenüber. Aus unserer Sicht ist der Zeitrahmen zu eng.“ Da hatte Mendack eine Antwort: „Sie von der CDU waren nicht zwingend gemeint. Das ging in andere Richtung. Aber ich bin nicht der Kämmerer irgendeiner Partei. Mir geht es um den Haushalt. Unser Anspruch war nicht, dass das bereits im Sommer verabschiedet werden muss. Uns fehlte da schon der Dialog mit der Politik. Stattdessen schlug es sofort ein auf die Verwaltung.“