Grundsteuer

In der Ratssitzung am 19.12.2024 soll der Rat der Stadt Bochum entscheiden, ob für die Grundsteuer in Bochum ein einheitlicher Hebesatz oder ein differenzierter Hebesatz eingeführt wird. "Die Entscheidung, wie in Bochum künftig die Grundsteuer ausgestaltet wird, beruht auf drei Fehlentscheidungen", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Aus einer solchen Kette von Fehlentscheidungen kann nichts Gutes erwachsen." "Die erste Fehlentscheidung war die Konzeption des...

FDP Dinslaken: Bürgernahe Politik statt Steuer- und Gebührenerhöhungen In der Ratssitzung am 10. Dezember 2024 wurden erneut wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt Dinslaken getroffen. Dabei zeigte sich ein klarer Unterschied in den Ansätzen der politischen Fraktionen – besonders zwischen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Grüne für Steuererhöhungen und höhere Parkgebühren Bündnis 90/Die Grünen sorgten mit einem Antrag für Aufsehen: Sie forderten die höchstmögliche Anhebung der...

Der Rat wird in seiner Sitzung am 19. Dezember über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer entscheiden. Die UWG: Freie Bürger spricht sich dabei ausdrücklich für die Einführung eines differenzierten Hebesatzes aus. Die Verwaltung schlägt vor, entweder einen einheitlichen oder einen differenzierten Hebesatz zu beschließen. Während sie den einheitlichen Hebesatz bevorzugt, da dieser ihrer Ansicht nach rechtlich sicherer ist, hält die UWG: Freie Bürger den differenzierten Hebesatz für...

„Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten Bürger und Betriebe – Verwaltung muss endlich sparen!“ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken spricht sich entschieden gegen die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Verwaltung aus. „Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Gewerbetreibenden in Dinslaken. Gerade einmal 40 Prozent der Unternehmen zahlen überhaupt Gewerbesteuer – und genau diese wenigen sollen jetzt noch mehr belastet werden. Das ist...

. Nach den Energiepreisteuerungen erfreute sich die Bürgerschaft Lünens zumindest durch den Rückgang der Inflationsrate an der Entspannung bei den  Lebenshaltungskosten. Nun droht neues Ungemach! Die Umsetzung der Grundsteuerreform im Jahr 2025 bedeutet in Lünen für viele Häusleeigentümer und noch vielmehr für Mieter wieder einen weiteren Anstieg der Lebensführungskosten. Worum geht es: Seitens der Bundesfinanzverwaltung wurde eine Neubewertung der Immobilien vorgenommen. Die Erfassung durch...

Im September fand die erste Gesprächsrunde Schwerter Themen nach der Sommerpause statt. Hierzu konnten die Organisatoren den ersten Beigeordneten Kenan Yildiz begrüßen. Es wurden lebhafte Diskussionen zu den Themen: Verkehrssituation K20)/alter Dortmunder Weg, steigende Wasser- und Abwasserpreise in Schwerte, Informationspolitik der Stadtwerke Schwerte, Erhöhung der Grundsteuer B und Haushaltssperre in Lünen, sowie die Erhöhung der Kreisumlage besprochen. Konstruktive Vorschläge gab es, wie zum...

Die Grundsteuerreform in NRW hat nun ein Preisschild bekommen. Seit letzter Woche liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erhöhung der kommunalen Hebesätze vor. Wenn das Land nicht endlich die Grundsteuerreform korrigiert, müsste bei uns in Schwerte die Grundsteuer B auf 1042 Punkte steigen, um das Steueraufkommen stabil zu halten. Das trifft vor allem die Wohngrundstücke. „Die Folge ist, dass das Wohnen noch teurer wird, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da...

Nun hat auch der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nach intensiver und langer Diskussion den Lärmaktionsplan beschlossen – dieser wird mit seinen Unterlagen spätestens am 18. Juli auf der Homepage der Stadt Marl veröffentlicht. Zudem wurde auch ein Ergänzungsantrag beschlossen, der beinhaltet, dass jede Einzelplanung bzw. -maßnahme vor Umsetzung noch einmal dem Rat vorgelegt wird, um dann im Detail darüber zu beraten und abzustimmen – zumindest da, wo es rechtlich möglich ist....

Bei der aktuellen Grundsteuersituation und -entwicklung in NRW zeichnet sich nach den ersten Modellrechnungen des sogenannten „Bundesmodells“ ab, dass Essen mit einem Verlust von 20 Millionen Euro rechnen muss. Um diese Verluste auszugleichen, müsste Essen den Hebesatz der Grundsteuer B massiv von 670 auf 791 Prozent anheben, oder, wie Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp vorschlägt, den „Hebesatz splitten, um die Verluste über einen erhöhten Satz für Gewerbetreibende auszugleichen. Die...

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) als Beschäftigtenvertretung der Finanzbeamten hat wiederholt mitgeteilt, dass diese seit Monaten unter der Arbeitslast zusammenbrechen und leicht der Überblick über die „schubkarrenweise eingehenden Einsprüche“ verlorengeht. Der stellvertretende Landesvorsitzende der DSTG sagt zur Zahl der Einsprüche folgendes: „Wie viele es sind, kann niemand so richtig sagen, weil die meisten unbearbeitet auf Tischen und Fensterbänken gelagert werden.“ Die Verärgerung...

Am 3. Januar fand die erste Gesprächsrunde „Schwerter Themen“ 2024 statt.  Bei einem Glas Sekt wurden aktuelle Beteiligungsprojekte in Schwerte besprochen. Besondere Aufmerksamkeit schenkte die Runde den neuen Beteiligungsformaten Klimastammtisch,  Ziviler Ungehorsam, Mobilität und Energiegenossenschaft Schwerte. Letzterr plant den Parkplatz des Elsebades mit einer Photovoltaikanlage zu überbauen, was das Parken im Schatten und eine klimafreundliche Stromversorgung des Elsebades und weiterer...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum kritisiert erneut das neue Modell der Grundsteuer. "Die Bochumerinnen und Bochumer sind bei der neuen Grundsteuer einspruchsfreudig. Bislang liegen über 19.500 Einsprüche vor – entweder gegen Grundsteuerwert und beim Grundsteuermessbetrag", analysiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel. "Die Einspruchsquoten in Bochum liegen damit auch spürbar über dem...

Die Bürgerinitiative Schwerterheide lädt ein,  zur Gesprächsrunde  “Schwerter Themen“ am 04.10. 2023. Treffpunkt ist das Johanneshaus – Alter Dortmunder Weg 32, um 19.00 Uhr. Bei der letzten Gesprächsrunde ging es zu großen Teilen um die geplanten Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen auf der Schwerterheide. Ziemlich sicher besteht der Bedarf an diesem Thema anzuknüpfen.  Ebenso gibt es den Wunsch sich zum Thema Grundsteuer auszutauchen.  Wie immer wird der Abend maßgeblich durch...

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Gladbeck beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon insgesamt 242 Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt Ratsherr Heinz-Josef Thiel. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein...

Es begann mit der Halbzeitbilanz der CDU-Ratsfraktion im politischen Summer-talk der Sektion Gelsenkirchen des Wirtschaftsrates. Fraktions- und Parteivorsitzender, Sascha Kurth, informierte über das Erreichte und die Ziele, die man sich auf kommunaler Ebene noch geben habe. Insbesondere bei Sicherheit und Ordnung habe man in den letzten Jahren deutlich Fortschritte erzielt. Aktuelle sei die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung ein vordringliches Ziel. Diese strategische Frage habe neue...

Gut besucht wurde die Gesprächsrunden „Schwerter Themen“ am 07. Juni 2023. Herzlichen Dank an das Ratsmitglied Andreas Becker und Herrn Thomas Keuthen von der WfS. Zahlreiche Themen wurden teilweise kontrovers diskutiert. Themen waren die Abwassersituation und Gebühren in Schwerte und der Umstand, das Oberflächenentwässerung und Abwasser in Schwerte nicht durchgängig getrennt geführt werden. Ein Teilnehmer wies beispielseise darauf hin, das durch die Einleitung von einem Liter Grundwasser pro...

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter haben für alle Grundstückseigentümer eine Hotline eingerichtet, die bei Fragen rund um die Grundsteuerreform unterstützt. Diese ist noch bis Ende Oktober erreichbar. „Unsere Grundsteuer-Hotline ist bereits seit April 2022 in Betrieb“, erklärt Jürgen West, Leiter des Finanzamts Hilden. „Seitdem haben rund 32.200 Anruferinnen und Anrufer die Hotline genutzt. Unsere Expertinnen und Experten beantworten kompetent alle Fragen zur Reform, zur Abgabe der...

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter haben für alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer eine Hotline eingerichtet, die bei Fragen rund um die Grundsteuerreform unterstützt. „Unsere Grundsteuer-Hotline ist bereits seit April 2022 in Betrieb“, erklärt Olaf Heeke, Leiter des Finanzamts Hattingen. „Seitdem haben rund 13.300 Anruferinnen und Anrufer die Hotline genutzt. Unsere Expertinnen und Experten beantworten kompetent alle Fragen zur Reform, zur Abgabe der Erklärung oder zu den...

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter haben für alle Grundstückseigentümer eine Hotline eingerichtet, die bei Fragen rund um die Grundsteuerreform unterstützt. „Unsere Grundsteuer-Hotlines sind bereits seit April 2022 in Betrieb“, erklärt Kathrin Rohde, Leiterin des Finanzamts Oberhausen-Nord. „Seitdem haben rund 19.900 Anruferinnen und Anrufer die Hotline beider Finanzämter genutzt. Unsere Expertinnen und Experten beantworten kompetent alle Fragen zur Reform, zur Abgabe der Erklärung oder zu...

Die FDP Bochum setzt sich im Rahmen einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. "Wir erleben derzeit eine ganze Reihe von Zeitenwenden. Das ist auch ein guter Anlass, endlich eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen einzuleiten", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden keine verlässliche Einkommensquelle. Ihre Schwankungsanfälligkeit kann nicht die Grundlage für eine solide Gemeindefinanzierung...

Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 9. Februar heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“ Noch könne man...