Grundsteuer

Erhöhung der Grundsteuer wird zum Ärgernis! von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Christoph Tesche (CDU) scheint eine Steilvorlage für die „Närrische Ratssitzung“ der Stadt Recklinghausen zu liefern! Man glaubt es kaum- die Grundsteuer B wird von 495 auf 695 Prozentpunkte ab 01.01.2017 erhöht. Das ist eine Erhöhung von über 40% in den nächsten 4 Jahren. Im ersten Augenblick dachte ich, Tesche hätte sich einen Karnevalsscherz einfallen lassen. Dann sah ich ein Begleitschreiben von Pantförder, in...

In den letzten Tagen hat die Stadt Bochum rund 85.000 Grundsteuerbescheide verschickt. Zahlreiche telefonische Rückfragen beim Amt für Finanzsteuerung haben zu einer Überprüfung der Schmutzwassergebühren für das Jahr 2013 geführt, die ergab, dass in 1.065 Fällen in das Abrechnungssystem zu hohe Verbrauchswerte übernommen wurden. Die betroffenen Eigentümer erhalten bis Ende der kommenden Woche korrigierte Grundsteuerbescheide.

Eigentümer können schon mal die Patte zücken: Die Stadtverwaltung verschickt heute, 24. Januar, die Bescheide über Grundbesitzabgaben für 2013. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich dabei zahlreiche Änderungen. Um Kosten für den Druck und das Porto einzusparen, gelten Abgabenbescheide, mit denen ausschließlich Grundsteuern A oder B erhoben werden, ab 2013 auch für die Folgejahre. Dem Sparstift ist auch der Druck der Erläuterungen zu den Grundbesitzabgaben zum Opfer gefallen. Nähere Informationen...

Während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr holte Bürgermeister Josef Himmelmann noch eine Riesenüberraschung „aus dem Sack“: „Wir werden auch im kommenden Jahr schuldenfrei bleiben“, stellte er stolz fest, als er den Haushaltsplan für das Jahr 2013 vorstellte. Außerdem wird sich die Stadt Olfen im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 6,9 Millionen Euro erlauben können, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Das betonte Himmelmann, als er während der Ratssitzung den Haushaltsplan für...

Unna. Nun ist also die Katze aus dem Sack. Nach wochenlangen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Haushaltssicherungskommission legt die Verwaltung der Kreisstadt Unna nun einen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014 vor. Die wichtigste Erkenntnis offenbart sich erst auf den zweiten Blick, nämlich beim Lesen des Haushaltssicherungskonzeptes. Die direkten Steuern, allen voran die Grundsteuer B, werden massiv angehoben. Im Falle der Grundsteuer B bedeutet das eine...

Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber keine Aussicht...

Von der Mendener SPD erreichte den Stadtspiegel folgende Stellungnahme: "Wissen sie noch, was sie tun?" So verabschiedet sich Mendens Politik von der kommunalen Selbstverwaltung. Menden ist pleite. Menden ist keine Nothaushaltsgemeinde mehr, Menden ist verpflichtete Stärkungspakt-Gemeinde. Menden gehört zu den 34 ärmsten Gemeinden in NRW. Ursachenforschung ist unerwünscht. In einem beispiellosen Kraftakt hat die SPD mit der CDU und der FDP am 13.12.2011 einen mittlerweile von der staatlichen...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE bleibt bei ihrer bisherigen Einstellung und lehnt den so genannten „Stärkungspakt II“ ab, in den die Stadt Gladbeck mit Hilfe drastischer Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren (der STADTSPIEGEL berichtete) aufgenommen werden möchte. Zwei Drittel der städtischen Schuldenlasten würden auf Konnexitätsverstößen durch Bund und Länder basieren, führt LINKE-Stadtverbandssprecher Philipp Euler aus. „Bund und Länder haben Beschlüsse gefasst, die den Kommunen zusätzliche...

„Die Haushaltssicherungskommission stand zuletzt vor der schweren Entscheidung, Steuern zu erhöhen oder aber städtische Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule oder unsere Bäder zu schließen“, so Bürgermeister Michael Esken, „und hat sich letztendlich dazu durchgerungen, die Hemeraner Bürgersteige nicht komplett hochzuklappen und stattdessen die kommenden finanziellen Lasten auf möglichst breite Schultern zu legen.“ Zu Erinnerung: Nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen im Februar musste die...

Beileibe kein Schnee von gestern ist für die Ennepetaler Eheleute Weingart das, was die Stadt Ennepetal von ihnen verlangt: Sie sollen für die Straßenreinigung vor ihrer Haustür 63,74 Euro im Jahr zahlen, obwohl bei ihnen an der Büttenberger Straße 150 überhaupt nicht geräumt wird. „Eine Unverschämtheit“, wie der Rentner findet: „Seit dem Einzug in unser Eigenheim halten wir nicht nur den Gehweg frei, sondern auch die gesamte Fahrbahn für den Fahrzeugverkehr - schon um unsere Autos vor dem Haus...

In den Finanzämtern in NRW gehen vermehrt Anträge und Einsprüche mit dem Ziel der Aufhebung der Einheitswertbescheide bzw. Grundsteuermessbescheide ein. Grund dafür ist eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Beschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung (2 BvR 287/11). Die Finanzämter werden die Bearbeitung der Einsprüche bzw. Anträge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückstellen. „Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen dadurch keine Nachteile“,...

Die Sitzung zur Erhöhung der Grundsteuer geriet zur Geduldsprobe. Erst nach über drei Stunden wurde beschlossen, was vielen Selmern schon klar war: Die Grundsteuererhöhung kommt - allerdings mit Änderungen. Im Selmer Rat wurde am Donnerstag im bis auf den letzten Platz gefüllten Bürgerhaus für einen Kompromiss gestimmt. Die Grundsteuer wird nun auf 825 Prozentpunkte erhöht. Vorher sollte die Grundsteuer auf 900 Prozentpunkte steigen, was eine Verdoppelung der bisherigen Steuer bedeutet hätte....

Achtung Hausbesitzer: bis zum Jahresende sollte man gegen die Grundsteuer noch Widerspruch einlegen. Denn das Bundesverfassungsgericht muss erst noch klären, ob sie überhaupt zu Recht erhoben wird. Schließlich wird die Grundsteuer nach völlig veralteten Einheitswerten berechnet. Kippt das Gericht die Steuer, bekommen Hausbesitzer ihr Geld zurück. Aber nur, wenn sie sich vorher bei Gemeinde und Finanzamt gewehrt haben. Mehr Infos unter: http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,8424547,00.html...

In der Kasse der Stadt Lünen klafft ein großes Loch. Und deshalb ist wieder verschärftes Sparen angesagt. Das wird die Bürger und die Unternehmer treffen. Es ist geplant, 2012 die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer um 11,5 Prozent würde bedeuten, dass ein Einfamilienhausbesitzer im Jahr rund 40 Euro mehr zahlen muss. Auch die Mieten werden entsprechend steigen. Die Grundsteuer wurde zuletzt vor acht Jahren angehoben. Die Erhöhung der Gewerbesteuer beträgt...

Vor nicht allzu langer Zeit im Duisburger Rathaus: „Ey, Geld is‘ alle!“ „Wie, Geld is‘ alle?“ „Ja, is‘ alle! Einfach weg!“ „Einfach weg?“ „Ja, einfach weg!“ „Und jetzt?“ „Ja, weiß ich auch nich. Wir brauchen neues!“ „Jau! Und mehr Gerechtigkeit!“ „Gerechtigkeit?“ „Ja klar, kann doch nicht sein, dass jemand, der in unserer wunderschönen, begehrten und überdurchschnittlich beliebten Stadt übernachtet, Bettensteuer bezahlt und der normale Duisburger, der hier Wohneigentum hat, für kleines Geld die...

Die Anwohner der Berliner Straße können sich für das nächste Jahr auf eine satte Betriebstkostenerhöhung mit damit verbundenen Nachzahlungen freuen. Das Straßenbauamt hat das Recht, die Kosten für Umbauten im Straßenverkehr bis zu 95 % auf die Hausbesitzer abzuwälzen. Diese legen die Kosten den Mietern der Häuser der entsprechenden Straße zur Last. Hat uns einer gefragt ob wir Glasfaser haben wollen? Mit den freundlichen Worten... Glasfaser für Essen, wird das Aufreißen ganzer Straßenabschnitte...