Noch kann diese Steuererhöhung verhindern werden

Die Grundsteuerreform in NRW hat nun ein Preisschild

Die Grundsteuerreform in NRW hat nun ein Preisschild bekommen.
Seit letzter Woche liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erhöhung der kommunalen Hebesätze vor.

Wenn das Land nicht endlich die Grundsteuerreform korrigiert, müsste bei uns in Schwerte die Grundsteuer B auf 1042 Punkte steigen, um das Steueraufkommen stabil zu halten.
Das trifft vor allem die Wohngrundstücke.

„Die Folge ist, dass das Wohnen noch teurer wird, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da Wohnungsbauunternehmen die Mehrkosten weitergeben werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Marc Seelbach.

Das alles darf auf keinen Fall passieren. Seit bald über einem Jahr weisen wir in den Kommunen die schwarz-grüne Landesregierung auf dieses Problem hin und haben über unsere Landtagsfraktion auch einen Lösungsansatz vorgeschlagen. Um eine zusätzliche Belastung von Wohngrundstücken zu verhindern, wollen wir landesweit die Steuermesszahl anpassen, so wie es bereits andere Bundesländer wie Sachsen und das Saarland getan haben.
Doch nachdem die Landesregierung monatelang das Problem ignoriert hat, will das Land nun differenzierte Hebesätze einführen, die jedes Jahr vor Ort neu festgelegt werden müssen. Mit dieser Steuer wird das Problem einfach vor unser Rathaus gekippt. Ein riesiger unnötiger bürokratischer Aufwand, der uns in Schwerte viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen wird.
Ministerpräsident Wüst rollt damit einen Schneeball in die Kommunen.
Hier in Schwerte sowie in vielen weiteren NRW-Städten kommt dieser als Lawine an.

Die SPD-Schwerte empfiehlt, die Rechnung direkt nach Düsseldorf an den Ministerpräsidenten zu schicken, und fordern auch die anderen Parteien hier in Schwerte auf, sich mit uns deutlich gegen die Reform zu positionieren.

Noch kann der Landtag diese ungerechte Steuererhöhung verhindern und eine einheitliche Lösung für NRW auf den Weg bringen.