Grundsteuer

Eigentümer von Wohngrundstücken erhalten in den nächsten Tagen ein individuelles Informationsschreiben zur Umsetzung der Grundsteuerreform vom Finanzamt. „Mit den Informationsschreiben stellen wir den Eigentümerinnen und Eigentümern Daten zur Verfügung, die sie bei der Erstellung der Feststellungserklärung unterstützen und die Abgabe erleichtern“, erklären die Dienststellenleitungen der beiden Oberhausener Finanzämter Nord  und Süd, Rohde und Schulte-Kulkmann. Die Feststellungserklärung dient...

Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. "Das neue Grundsteuermodell wird viel neue Bürokratie bringen", befürchtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Alle sieben Jahre müssten die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage neu bewertet werden. Dabei besteht vor allem auch die Gefahr, dass es aufgrund dieser...

In der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag Düsseldorf am Donnerstag, 17. März 2022 ab 9.30 Uhr berichtet die Landesregierung mit Vorlagen zur Entlastung von Familien bei der GRUNDERWERBSTEUER sowie zur Frage: Wird die Umsetzung des NRW-GRUNDSTEUERMODELLS zu einem Bürokratiemonster? Wer diese Sitzung live verfolgen möchte, hier geht es zur Anmeldung zum Livestream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/anmeldung-zum-livestream.html?id=1117140

Für die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2021 haben sich steuerliche Änderungen ergeben, die die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Was in diesem Jahr wichtig wird, haben die Oberhausener Finanzämter zusammengefasst. „Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohnt sich die Abgabe einer Steuererklärung, denn meistens können sie mit einer Steuererstattung rechnen“ erklären Katrin Rohde, Dienststellenleiterin des Finanzamts Oberhausen-Nord und Frank Schulte gen. Kulkmann,...

Presseerklärung Verband Wohneigentum NRW e.V. Neue Grundsteuer: 2022 werden Häuser neu bewertet Dortmund, 13. Januar 2022 – Hauseigentümer müssen in diesem Jahr eine neue „Steuererklärung“ abgeben. Hintergrund ist, dass für die Berechnung der Grundsteuer ab 2025 neue Immobilienwerte ermittelt werden. Der Verband Wohneigentum NRW fordert von den Städten, die Grundsteuerreform nicht für eine Steuererhöhung durch die Hintertür zu nutzen. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern flatterte in den letzten...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Verehrte Kolleginnen und Kollegen und, vor allem Liebe Duisburgerinnen und Duisburger, Duisburg neu denken. Eine bessere Stadt für alle - Integration Leben Mit dem weltweit größten Binnenhafen haben wir Seehafen-Status. Wenn uns nicht das Coronavirus in die Suppe spuckt, laufen jedes Jahr über 20.000 Schiffe aus aller Welt bei uns ein und über 40 Millionen Tonnen von Gütern aller Art werden hier umgeschlagen. Wir sind das Herz für Rhein und Ruhr, fürs...

Plötzlich war Alexander Kocks Kopf einer Protestbewegung. Der 42-Jährige erinnert sich an die Phase vor gut drei Jahren, als er Großdemos organisierte, im Stadtrat Rederecht bekam, als Oberbürgermeister und Stadtkämmerer das Gespräch suchten. Nun ließ eine dürre Erklärung aufhorchen: „Alexander Kocks trat als Vorsitzender der Wählergemeinschaft BAMH zurück und erklärte gleichzeitig seinen Austritt. Er begründet diesen Schritt mit unüberwindbaren Differenzen.“ Kocks betont, dass er nicht der Typ...

Parallel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A um B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der...

Auf der Grundlage des Empfehlungsbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstagabend, die Steuersenkungen bei den Hebesätzen für die Gewerbe- und die Grundsteuer auf jeweils 299 Prozentpunkte in 2021 zu realisieren, sieht Bürgermeister Frank Schneider ein positives Signal hinsichtlich des endgültigen Ratsbeschlusses am 8. Dezember. Gemeinsam mit dem Stadtkämmerer schlägt der Bürgermeister dann mit der Haushaltseinbringung die Hebesatzsenkung auf jeweils 299 Prozent per Ratsbeschluss...

Bürgermeister und 2. Beigeordneter haben wiederholt eingeräumt, dass die Stadt Dinslaken nicht nur ein Ausgaben-Problem, sondern auch ein Einnahme-Problem hat. Der FDP Stadtverband meint, die Einnahmen hat die Stadt insofern zu steigern versucht, als sie die Zitrone in ihrer Hand, nämlich den Bürger, maximal presst, indem sie den Hebesatz auf schwindelerregende 640% angehoben hat. Zum Vergleich: Der Bürger in Bayern zahlt im Schnitt lediglich Grundsteuern mit einem Hebesatz von 340%. Der...

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

"Ich hatte Recht", können jetzt alle Experten von sich sagen, die vor Jahren immer wieder betont haben das die Grundstückspreise in Zukunft weiter ansteigen werden. Denn wie schon im vergangenen Jahr bestätigt der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Unna für das Jahr 2019 den Trend: Die durchschnittlichen Kaufpreise für Grundstücke steigen weiter. Kreis Unna. Genauer gesagt steigen die Preise um 9 Prozent: "Bauplätze sind weiterhin knapp und in der Folge gehen Baulandpreise auch...

Die Stadt Kamp-Lintfort versendet ab dem 28. Januar mehr als vierzehntausend Grundbesitzabgabenbescheide an Grundstückseigentümer in Kamp-Lintfort. Grundbesitzabgaben sind die Grundsteuer, Abfallgebühren, Straßenreinigungskosten, Abwasser- und Niederschlagswassergebühren. Für die verschiedenen Abgabearten gibt es unterschiedliche Ansprechpartner, die auf dem Bescheid entsprechend vermerkt sind. Aufgrund der zu erwartenden Vielzahl von Anfragen kann es in den nächsten Wochen bei der...

Volker Marschmann, Wirtschaftsfachmann der SPD Fraktion: „Als Bürgermeister Fleischhauer Oktober 2019 den Haushalt einbrachte und zur Deckung des Millionendefizits eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B vorschlug, war die Empörung in unserer Fraktion groß. Wir haben sofort und unüberhörbar deutlich gemacht, dass wir einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden.“ Volker Marschmann, der in nunmehr dritter Generation erfolgreich die Unternehmensgruppe Marschmann führt, hat...

Der Haushalt 2020 kann ausgeglichen werden. Nach 2018 und 2019 kann auch der Haushalt für das kommende Jahr mit einem kleinen Überschuss beschlossen werden. Dies teilten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte am Donnerstag den Mitgliedern des Rates in einer Informationsveranstaltung mit. Damit ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die von der Verwaltung als letzter Ausweg zum Ausgleich des Haushaltes ins Gespräch gebracht worden war, für den kommenden Haushalt vom Tisch....

Die Ratsfraktion der Tierschutzpartei Essen, Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen, rügt in aller Schärfe die in der aktuellen Ratssitzung von der Ratsmehrheit vorgenommenen weiteren Gebührenerhöhungen zulasten der Bürgerschaft. Auch blieben insgesamt Gebührensenkungen mit  Ausnahme einer winzigen Absenkung bei den Straßenreinigungsgebühren aus.  Appell der Ratsfraktion Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen: Keine Gebührenerhöhungen "Der deutliche Appell in unserer Haushaltsrede,...

Ich freue mich über den erzielten Durchbruch bei der Grundsteuer. Unsere Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Länderöffnungsklausel nicht durch zusätzliche Berechnungen zu kompliziert wird. Nun gibt es dank der FDP eine einfachere Lösung in der Grundsteuerfrage. Somit sichern wir den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Kein Grundstückseigentümer wird künftig eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen, weil sein Bundesland eine eigene Regelung getroffen hat....

Gefragt sind Fakten und keine Schaufensterreden Eigentlich gilt, dass es bei der Einbringung des Haushalts zu keiner Aussprache kommt, macht ja auch Sinn, erst einmal den Vorschlag des Bürgermeisters, wie er sich seinen Haushalt 2020 vorstellt, zur Kenntnis zu nehmen und die Fakten auf sich wirken zu lassen. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landratskandidat sprang dennoch in die „Bütt“, um, anders als interfraktionell abgesprochen, eine wenig hilfreiche Schaufensterrede, mit schon...

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner am 20. September beschlossenen Stellungnahme. Stichtag verschieben Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat teilweise noch Verbesserungsbedarf. So spricht er sich dafür aus, den Hauptfeststellungszeitpunkt für die Bodenrichtwerte um ein Jahr auf den 1. Januar...

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

Grundsteuer – Der Bundesrat tagt am 20.09.2019 Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf eine Anfrage mit, dass konkrete Prüfschritte...

Das sind die Tagesordnungspunkte zur geplanten Grundsteuer-Reform: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/... b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/... c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU...