Grundsteuerreform ist ein großes Fiasko

FDP-Fraktion lehnt auch „Hebesatz-Splitting ab

Bei der aktuellen Grundsteuersituation und -entwicklung in NRW zeichnet sich nach den ersten Modellrechnungen des sogenannten „Bundesmodells“ ab, dass Essen mit einem Verlust von 20 Millionen Euro rechnen muss. Um diese Verluste auszugleichen, müsste Essen den Hebesatz der Grundsteuer B massiv von 670 auf 791 Prozent anheben, oder, wie Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp vorschlägt, den „Hebesatz splitten, um die Verluste über einen erhöhten Satz für Gewerbetreibende auszugleichen.

Die FDP-Fraktion in Essen begrüßt zwar, dass der Stadtkämmerer mit allen Mittel versucht, die Wohnnutzer nicht zusätzlich zu belasten, lehnt aber neben der neuen Grundsteuerreform auch ein „Hebesatz-Splitting“ entschieden ab.

„Die FDP hat sich als einzige Partei immer gegen die neue Grundsteuerreform ausgesprochen. Sie ist nicht nur ein intransparentes Bürokratiemonster, sie ist vielmehr ein großes Fiasko, mit dem man nun die Kommunen allein lässt“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Ein Hebesatz-Splitting“ steht aufgrund des Gleichbehandlung Gesetzes rechtlich auf sehr unsicheren Füßen und die Wahrscheinlichkeit, dass es uns nach einer zu erwartenden Klagewelle um die Ohren fliegt, ist sehr hoch. Rückzahlungen in Millionenhöhe wären zu erwarten.“

Des Weiteren sind sich die Essener Liberalen sicher, dass ein erhöhter Hebesatz für Gewerbetreibende die Wirtschaft in Essen massiv schwächen würde.
Schöneweiß: „Wir plädieren seit Jahren dafür, die Hebesätze zu senken, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Städten zu haben. Wir sind uns sicher, dass bei einer Erhöhung viele Betriebe und Firmen abwandern und somit Gewerbesteuern in Millionenhöhe ausbleiben würden.“