Kleine Anfrage zur Grundsteuer

Rodion Bakum: "Die Stadt Mülheim muss nachsteuern!"

Mülheims MdL Rodion Bakum hat der Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Grundsteuer gestellt. Aus den Antworten zieht er Handlungsempfehlungen für die Stadt Mülheim.

Das Wirrwarr um die Grundsteuerreform in Mülheim ist kein Zufall, sondern hausgemacht – und die Landesregierung trägt eine erhebliche Mitschuld daran. Während die Verantwortlichen in Düsseldorf keine klaren Zahlen liefern und die Kommunen mit der Umsetzung alleine lassen, zeigen sich die Folgen für Mülheim deutlich: Der Widerstand gegen die neue Grundsteuer ist in Mülheim an der Ruhr größer als in weiten Teilen des Landes. Die Stadt Mülheim muss jetzt dringend nachsteuern, um eine massive Schieflage zu korrigieren – denn Unternehmer profitieren, während private Haushalte draufzahlen.

Mülheim: NRW-Spitzengruppe beim Grundsteuer-Widerspruch mit Köln und Düsseldorf

Die Einspruchsquote in Mülheim ist landesweit überdurchschnittlich: 21,1 % der Steuerpflichtigen haben gegen ihre Grundsteuerwertfeststellung Einspruch eingelegt, während der NRW-Schnitt nur bei 16,2 % liegt. Auch bei den Grundsteuermessbeträgen ist Mülheim mit 12,1 % Widerspruchsquote deutlich vorne (NRW: 8,1 %). Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Mülheim an der Ruhr sind empört über das, was ihnen durch die Reform zugemutet wird.

Schuld am Chaos:
Das Land NRW liefert keine klaren Zahlen

Die Landesregierung gibt zu, keine vollständigen Informationen darüber zu haben, wer tatsächlich mehr und wer weniger zahlt. Sie verweist auf die Kommunen, doch genau dort fehlt es bisher an Transparenz. Damit bleibt im Dunkeln, wie viele Haushalte in Mülheim tatsächlich stärker belastet werden, während Unternehmer massive Entlastungen erhalten.

Ungerechte Entlastung für Unternehmer – Stadt muss Hebesatz anpassen

Die aktuelle Steuerverteilung sorgt für ein Missverhältnis: Während die privaten Haushalte zusammen etwa 39 Millionen Euro zur Stadtkasse beisteuern, profitieren Unternehmer mit großen Flächen von einer erheblichen Entlastung und zahlen zusammen nur noch etwas über 12 Millionen Euro – obwohl sie bis letztes Jahr noch etwa 22 Mio. € entrichtet haben. Der Grund: Ihre Grundstücke wurden beim Messbetrag deutlich geringer bewertet als zuvor.

Dieses Ungleichgewicht lässt sich jedoch leicht korrigieren. Ein differenzierter Hebesatz – 678 Punkte für Wohngebäude und 1.608 Punkte für Nicht-Wohngebäude – würde für mehr Gerechtigkeit sorgen. Unternehmer würden dann die gleiche Steuerlast tragen wie zuvor, während private Haushalte entlastet würden.

Genau das haben alle unsere Nachbarstädte Duisburg, Oberhausen, Essen und Ratingen gemacht, um so die soziale Schieflage abzufedern.

Das 10-Millionen-Euro-Wahlgeschenk
des Oberbürgermeisters

Letzte Woche ließ sich der Mülheimer Oberbürgermeister beim Unternehmerverband für seine Steuerpolitik feiern. Doch was als "kluge Entscheidung" verkauft wird, ist letztlich nichts anderes als ein 10-Millionen-Euro-Geschenk an Unternehmer – finanziert durch die Mieterinnen, Mieter und Eigentümer, die für ihr Zuhause nun tiefer in die Tasche greifen müssen.

Dieses Geld wäre gerechter bei den Menschen aufgehoben, die um jeden Euro kämpfen, um ihre Miete zu bezahlen, und bei denen, die sich ihren bescheidenen Wohlstand durch Wohneigentum aufgebaut haben. Mülheim kann und muss hier nachsteuern – mit einer fairen und sozial gerechten Anpassung der Hebesätze.

Die Stadt Mülheim kann im Übrigen gemäß der Antwort der Landesregierung bis zum 30. Juni 2025 ihre Entscheidung korrigieren.