Gegen Steuerlast – Für die Bürger

FDP setzt auf Sparpolitik statt Steuererhöhungen

FDP Dinslaken: Bürgernahe Politik statt Steuer- und Gebührenerhöhungen

In der Ratssitzung am 10. Dezember 2024 wurden erneut wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt Dinslaken getroffen. Dabei zeigte sich ein klarer Unterschied in den Ansätzen der politischen Fraktionen – besonders zwischen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne für Steuererhöhungen und höhere Parkgebühren

Bündnis 90/Die Grünen sorgten mit einem Antrag für Aufsehen: Sie forderten die höchstmögliche Anhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer. Hinzu kommt ihr Vorschlag, die Anwohnerparkgebühren und allgemeine Parkgebühren deutlich zu erhöhen. Diese Maßnahmen würden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erheblich belasten.

„Mit dieser Politik werden Familien und Gewerbetreibende in Dinslaken zur Kasse gebeten. Statt die Stadt attraktiv zu halten, riskieren die Grünen, dass Unternehmen und Kaufkraft abwandern“, kommentierte für die FDP Gerald Schädlich kritisch.

FDP-Ratsherr Dennis Jegelka bringt es auf den Punkt: "Verwaltung muss sparen, bevor Bürger zahlen"

Im Gegensatz dazu setzt die FDP auf Bürgernähe und fordert, dass die Verwaltung zuerst ihre eigenen Einsparpotenziale nutzt, bevor Steuer- oder Gebührenerhöhungen beschlossen werden. Dinslaken hat mit 1.200 Mitarbeitern eine der größten Verwaltungsapparate im Kreis – eine Zahl, die aus Sicht der FDP zu hoch ist.

Die Beratungsagentur Rödl & Partner hat bereits mehrfach auf ineffiziente Strukturen und fehlendes Einsparpotenzial hingewiesen. Doch statt Einsparungen voranzutreiben, fordert die Verwaltung immer wieder mehr Stellen. „Das ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt die FDP. „Die Verwaltung muss zeigen, dass sie verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgeht, bevor den Bürgern und Unternehmen weitere Lasten aufgebürdet werden.“

Die FDP hat sich in der Ratssitzung entschieden gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen gestellt. Ihr Ziel: Eine wirtschaftsfreundliche und bürgernahe Politik, die Dinslaken für Familien und Unternehmen attraktiv hält. Was auch eventuellen Zuzug fördert.

Andere Fraktionen beginnen mittlerweile, den Kurs der FDP zu unterstützen. „Das zeigt, dass unser Einsatz Wirkung hat. Umschichtungen und Sperrvermerke sind Schritte in die richtige Richtung, um den Druck auf die Verwaltung zu erhöhen“, so die FDP weiter.

Die FDP bleibt ihrem Prinzip treu: Die Bürger und Unternehmen in Dinslaken dürfen nicht die Leidtragenden ineffizienter Verwaltung sein. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Steuer- und Gebührenerhöhungen nur dann infrage kommen, wenn alle Einsparpotenziale ausgeschöpft sind. Dinslaken braucht eine Politik, die auf Vernunft und Verantwortung setzt.“

Der Antrag der Grünen, der Steuer- und Gebührenerhöhungen vorsieht, zeigt aus Sicht der FDP, wie wenig Bürgernähe in der Politik manchmal gelebt wird. Die FDP hingegen steht für eine klare und verantwortungsbewusste Linie – im Interesse der Menschen in Dinslaken.

Neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen kam es auch zu einem Seitenhieb der Partei DIE PARTEI, die den Begriff „D-Day“ und martialische Rhetorik in die Debatte einbrachte. Die FDP konterte schlagfertig und verwies auf ihre Kompetenz und Sacharbeit: „Im Gegensatz zu anderen Fraktionen lesen wir die Anträge, setzen uns mit den Beschlüssen auseinander und handeln bürgerorientiert.“