Entschieden: Selmer Grundsteuer steigt

Die Sitzung zur Erhöhung der Grundsteuer geriet zur Geduldsprobe. Erst nach über drei Stunden wurde beschlossen, was vielen Selmern schon klar war: Die Grundsteuererhöhung kommt - allerdings mit Änderungen.

Im Selmer Rat wurde am Donnerstag im bis auf den letzten Platz gefüllten Bürgerhaus für einen Kompromiss gestimmt. Die Grundsteuer wird nun auf 825 Prozentpunkte erhöht. Vorher sollte die Grundsteuer auf 900 Prozentpunkte steigen, was eine Verdoppelung der bisherigen Steuer bedeutet hätte. Die Änderung der Beschlussvorgabe mit der Senkung der Grundsteuer war kurz vor Beginn der Sondersitzung bekannt geworden. Erst am Vorabend gegen 21 Uhr sei der Kompromiss geschlossen worden.
Für die neue Variante stimmten neben Bürgermeister Mario Löhr die Fraktionen von SPD und CDU. Die Wählergemeinschaft UWG, die FDP und die Linke waren dagegen. Maria Lipke, Fraktionsvorsitzende der UWG, lieferte die Begründung. Der Beschluss sei gegen das Wohl der Bürger. Ausgeglichen ist der Selmer Haushalt mit der neuen Grundsteuer zudem noch nicht. Weitere 500.000 Euro müssen mit anderen Ideen erspart werden. Bürgermeister Mario Löhr kündigte an, dass die Verwaltung der Politik hier verschiedene Möglichkeiten vorschlagen wolle.
Das Thema Grundsteuer ließ die Selmer ins Bürgerhaus strömen. Viele fanden keinen Platz mehr und musste im Gang stehen. Auch die Balkone waren bis in die obersten Etagen schnell gefüllt. Vor dem Saal wurden weiter Unterschriften gesammelt. Nein zur Grundsteuererhöhung forderten die Gegner. Am Ende half das nichts.
Bürgermeister Mario Löhr, der die Sitzung eröffnete, berichtete den Bürgern von Erfahrungen der vergangenen Wochen. Aus Gesprächen wisse er, dass viele enttäuscht sind und eine große Wut im Bauch haben. Aber: "Ich habe auch von vielen Bürgern großen Zuspruch bekommen." Gelächter im Saal. Sieben Redner ließen sich in eine Liste eintragen, um anschließend in einer Sitzungspause ihre Meinung zu äußern. Hartmut Reikow forderte die Selmer auf, gegen die Grundsteuerbescheide Widerspruch einzulegen. Er schlug außerdem die Möglichkeit einer Sammelklage vor. Die Zuschauer reagierten darauf mit Applaus. Eine Frau, die mit ihrer Familie vor einem Jahr nach Selm gezogen war, kritisierte die Stadt: "Selm und junge Familien passt nicht zusammen."
Mitten in den Stellungnahmen der Bürger wurde es auf einen Schlag dunkel im Bürgerhaus. Ironie des Schicksals. Doch noch gehen die Lichter in Selm nicht aus. Diesmal war nur ein Zuschauer schuld. Er war an den Lichtschalter gekommen. Zum Ende der Sitzung driftete die Diskussion zwischen den Parteien immer weiter ab. Um die Grundsteuer schien es dabei nur noch in der Nebensache zu gehen. "Wie in der Muppetshow", schimpfte ein Besucher. Bürgermeister Löhr zog die Notbremse und ließ abstimmen. Um 20.32 Uhr war die Entscheidung gefallen.