Grundsteuer

Wenn Morgen (13.) um 15 Uhr der Rat der Stadt öffentlich im Rathaus tagt, ist ein Hauptthema die Haushaltslage der Stadt. Denn sie ist seit langem extrem schwierig. Bei der Aufstellung des städtischen Finanzhaushaltes 2015 kann ein Haushaltssicherungskonzept nur abgewendet werden, wenn umfangreiche Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Deshalb werden dem Rat kurzfristig auch Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen. Eine Maßnahme davon ist die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer....

Auf die von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Sparliste der Stadt will die SPD-Fraktion mit der Aufstellung eines Gesamtkonzeptes reagieren.„Wir erwarten von der Verwaltung eine Aufstellung aller freiwilligen Leistungen, die wir alle im Zusammenhang beraten werden“, stellt dazu der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion Heinz-Dieter Düdder fest. Dabei geht es um den Haushalt der Stadt für 2015, der als Planentwurf erstmals am 13. November in der Ratssitzung Thema ist und bis zum...

Viele Bereiche der freiwilligen Ausgaben hat man im Dortmunder Rathaus ins Visier genommen, um zukünftig den Rotstift anzusetzen. Denn um den Haushalt für 2015 genehmigungsfäig zu bekommen, müsse gespart werden. Und das geht nicht bei den Pflichtaufgaben. Hier einige Beispiele, die auf einer möglichen Sparliste stehen, über die der Rat im November entscheiden soll: Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Haus & Grund und des Mietervereins.

Die Fraktion DIE LINKE & Piraten kritisiert die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) als sozial unausgewogen und einseitig. So würde die Erhöhung der Grundsteuer alle Menschen in Dortmund über Mieterhöhungen gleichermaßen treffen, aber nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir laufen ohnehin bereits auf eine Wohnungsnot für einkommensschwache Familien mit Kindern zu. Diese Entwicklung würde durch den Vorschlag des Kämmerers noch verstärkt“, so Utz Kowalewski, der...

Mit einer langen Liste der Grausamkeiten werden sich die Politiker in den nächsten Wochen befassen, denn die Stadt muss weitere Einsparungen umsetzen, um den Haushalt für 2015 genehmigungsfähig zu bekommen. Kämmerer Jörg Stüdemann beziffert die Höhe der Differenz auf rund 60 Mio. Euro. Einen Teil, so schlägt er aus Sicht der Verwaltung in einer Rotstift-Liste vor, könne mit einer Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. „Aber auch das Westbad zählt mit zu den Einsparungen, eine Sanierung...

Am heutigen Donnerstag berichten die Ruhr-Nachrichten über die Rote-Liste von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann, die Ausgabensenkungen und Einnahmenerhöhungen enthält. Zur vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer von 540 auf 640 Prozentpunkte (Steigerung um 18,5 %) nimmt der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Stellung. Insbesondere stellt die Mieterschutz-Organisation klar, wen die Grundsteuererhöhung trifft und welche tatsächlichen Mehrbelastungen auf verschiedene Mietergruppen zu kommen...

Eine Flut von Anrufen erreicht zurzeit die Stadtverwaltung Dortmund. Betroffene Bürger wollen sich über den zugestellten Grundsteuerbescheid und über das Sepa - Verfahren informieren. Dies legte die Telefonanlage lahm. Die Grundbesitzabgabenbescheide über Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallentsorgungsgebühren sowie der Grundsteuer für die rund 160.000 Grundstücke und Eigentumswohnungen in Dortmund werden in diesen Tagen zugestellt. Allein am Montag versuchten mehr als 13.000 Dortmunder mit...