Protest

Die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben heute den Abschluss der Verhandlungen über das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen verkündet – trotz anhaltender Widerstände europäischer Landwirtinnen und Landwirte, Umweltorganisationen, indigener Gemeinden und der französischen, niederländischen, österreichischen und polnischen Regierungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Abkommen heute in Uruguay mit den Präsidenten der...

Gestern machten sich viele Menschen auf den Weg nach Düsseldorf zur Demo gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich. Unter dem Motto "NRW bleib Sozial" versammelten sich die Demonstranten auf den Rheinwiesen in Sichtweite des Landtags. Eigentlich sollte es einen Protestmarsch durch die Düsseldorfer Innenstadt und vorbei am Landtag geben. Dieser Plan wurde aber wegen Sicherheitsbedenken verworfen. Die Kundgebung starte um 12:05 Uhr (symbolisch um fünf nach Zwölf). Mit dieser...

Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu...

Zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen schreibt das Internationalistische Bündnis Essen in einer Pressemitteilung: Zehntausende Menschen aus ganz Deutschland werden am 29. Juni anlässlich des AfD-Parteitags in der Essener Gruga-Halle gegen Faschismus auf die Straße gehen. Das ist dringend geboten, denn die Europawahl zeigte eine wachsende faschistische Gefahr, nicht nur in Deutschland. Unter dem Motto „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ ruft auf Initiative des Internationalistischen...

Essener Organisationen und Initiativen planen am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, erstmals eine gemeinsame Aktion auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zollverein: Unter dem Motto „Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt leben – ohne Barrieren“ erzählen Menschen mit Behinderungen am kommenden Sonntag von 12 bis 16 Uhr an mehreren Ständen auf dem Gleisboulevard hinter Halle 12 aus ihrem Leben und laden dazu ein, sich für Selbstbestimmung,...

Am Freitagabend fand in Berlin-Neukölln eine Pro-Palästina-Demonstration statt, die nach der Räumung eines Pro-Palästina-Camps vor dem Reichstag organisiert wurde. Es wurden Berichte über mehrere Festnahmen während der Veranstaltung veröffentlicht. Nach Augenzeugenberichten versammelten sich gegen 21.45 Uhr etwa 150 Menschen im Bereich um Hermannplatz sowie Sonnenallee/Reuterstraße und schwenkten Palästina-Fahnen. Im Verlauf der Demonstration wurden Personen aus der Gruppe abgeführt und zur...

In den Vereinigten Staaten haben sich die Studentenproteste gegen den Gazakrieg intensiviert, was zu über hundert Festnahmen führte. Im ganzen Land rückte die Polizei aus, um Demonstrationen aufzulösen. Eines der Vorfälle ereignete sich an der University of Southern California in Los Angeles, Kalifornien, wo 93 Personen während einer propalästinensischen Demonstration festgenommen wurden. Die Polizei der Stadt erklärte, dass die Festnahmen aufgrund von Hausfriedensbruch erfolgten, nachdem die...

Am 3. März 2013 fand in der Bochumer Innenstadt das Opel-Solidaritätsfest statt. Dieses Fest war ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die Opelaner, die von der drohenden Schließung des Bochumer Opel-Werks betroffen waren. Trotz der schwierigen Situation feierten die Menschen aus Bochum und der Umgebung gemeinsam und setzten ein starkes Zeichen. Die Veranstaltung zog im Tagesverlauf rund 18000 Besucher an, darunter Opelaner, Bürger, Künstler und Vertreter aus anderen Opel-Werken und...

Kölner bürgerliches Bündnis protestiert mit Partei FREIE WÄHLER gegen Extremismus (Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der...

HAMMINKELN-BRÛNEN  Fast 40 Landwirte trafen sich am Freitagnachmittag ab 13 Uhr in Brünen, um sich an der bundesweiten Protestaktion der Landwirtschaft zu beteiligen. An der großen Kreuzung B 70 Richtung Raesfeld, platzierten sie ihre Traktoren, die teils mit Plakaten ihre Forderungen an die Politik untermauert. Ziel dieser Aktion war eigentlich, den Verkehr an der Kreuzung auszubremsen, aber da es aber Kreisweit schon über 70 Glatteisunfälle gab, nahm man Abstand von diesem Vorhaben. Die...

Kreis Wesel (ots) Stand Freitag, den 05.01. - 10.00 Uhr, sind im Kreis Wesel 18 Versammlungen, u.a. durch Landwirte und Speditionen, angemeldet worden. Diese beginnen in den frühen Morgenstunden ab 05.30 Uhr und werden sich schätzungsweise über den gesamten Tag und den gesamten Kreis erstrecken. Da am Montag auch wieder der erste Schultag in NRW ist und ebenfalls ein Warnstreik im ÖPNV droht, rechnet die Polizei mit einer massiven Beeinträchtigung des Verkehrs. Die Polizei empfiehlt allen...

Am 8. Janaur wollen die Bauern und viele Unterstützer in Berlin und allen Großstädten friedlich gegen den Unsinn und die absolute Verteuerungspolitik der Ampel demonstrieren! Das ist richtig, wichtig und überfällig. Und jeder der sich an der Inflation und den Preisen an der Supermarktkasse stört sollte ebenfalls die Arbeit niederlegen und mit demonstrieren. Jeder Einzelne normale Bürger leidet an der Grünen Verteuerungs & Verbotspolitik. Inflation macht alle Ärmer! Und die Ampelregierung treibt...

Ich schließe mich den Rufen der Bauern an..Agrardieselsubvention,Mehrwertssteuerermäßigung,all das soll Hoppladihop gestrichen werden. Wir Alle werden geschröpft  belogen,falsche Versprechungen wurden gemacht und im nächsten Jahr soll Alles noch schlimmer werden ,um die Fehler der Regierung auszubaden . 60 Milliarden müssen ja irgendwo herkommen! Ich bzw Tausende sprechen der Regierung jegliches Vertrauen ab!  Hüh und Hott,beschließen - zurücknehmen..Niemand bekommt verlässliche Angaben um in...

Mindestens 150 Mitarbeitende der KERN-Krankenhäuser demonstrieren am 20. September in Düsseldorf Die Ampel-Regierung in Berlin lässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser im Stich, weil sie sich noch immer nicht an den von ihr selbst ausgehandelten Tariferhöhungen beteiligt. Susanne Minten, Geschäftsführerin der KERN Katholische Einrichtungen Ruhrgebiet Nord GmbH, zu der in Gelsenkirchen z.B. das Marienhospital Gelsenkirchen, das Sankt Marien-Hospital Buer, das Erler...

Heute stehen sie  vor dem Kanzleramt und fordern von Olaf Scholz und der Ampel die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, das bereits 2016 vom Bundestag angenommen wurde. Heute vor 5 Jahren gab es den ersten Schulstreik fürs Klima! Am 20.08.2018 saß Greta Thunberg zum ersten Mal vor dem Schwedischen Parlament. Ob in Frankreich, Italien oder Myanmar: Weltweit erleben Menschen, wie unsere Lebensgrundlagen zerstört werden – die Klimakrise ist real. Doch anstatt die notwendigen Maßnahmen zu...

Krankenhausmitarbeitende protestieren am 20. September gegen die Verantwortungsflucht der Ampel-Koalition und fordern u.a. die Refinanzierung der von ihr selbst für 2024 vereinbarten Tarifsteigerungen „Es geht nicht mehr anders: Wir müssen ein deutliches und lautes Signal in Richtung Berlin senden! Wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt und die Versorgungsstruktur Krankenhaus nicht sofort ausreichend finanziert, dann ist bald Ebbe in den Krankenhauskassen und dann kommt ein wichtiges...

Mit dem Ausbau der A 59 geht ein für Duisburg sehr bedeutendes Projekt in die nächste Planungsphase. Ab dem 1. August werden die Pläne zum Ausbau der A 59 bis zum 31. August öffentlich ausgelegt. Für die Stadt Duisburg als betroffene Kommune, aber auch für betroffene Einwohnerinnen und Einwohner gilt es dann, sich die ausgelegten Pläne genau anzusehen und etwaige Einwendungen bis zum Fristende am 4. Oktober 2023 einschließlich zu formulieren. Vorhabenträgerin und damit für die Planung...

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

Die finanzielle Lage der meisten Krankenhäuser Deutschlands ist dramatisch. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt deshalb die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in ihrer Forderung an Bund und Länder die Krankenhäuser die Finanzierung der Krankenhäuser langfristig zu sichern. „Die aktuellen Reformpläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sehen keine zusätzlichen Finanzmittel vor. Das ist unzureichend und wird langfristig zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen“, sagt...

Am 13. Juni gab es zu der Lage der Apotheken in Deutschland einen interessanten Radiobeitrag bei WDR 5. Natürlich bin ich als Kassenpatient überfordert, mir spontan zu diesem Thema eine Meinung zu bilden. Interessant waren einzelne Infos aus dem Radiobeitrag: - Manche Apotheker/-innen haben mehrere Apotheken. Ziel: Mehr Umsatz/Gewinn? - Manche müssen auf Grund fehlender Wirtschaftlichkeit die eine oder andere Apotheke schließen. - Das Durchschnittseinkommen beträgt 163.000 Euro im Jahr. -...

Die Stör-Aktionen der so genannten ‚Letzten Generation‘ reißen nicht ab. Die Klimaterroristen kündigten an, ihre Proteste zukünftig auch auf unsere schöne Stadt Essen auszuweiten. Die Folge: Der motorisierte Individualverkehr steht still und mit ihm unsere Wirtschaft. Was wie ein harmloser Schülerstreich klingt, bedeutet Inflation, Rezession, Stagnation, Wirtschaftsflaute und Schrumpfdings. Das Herz der Industrienation Deutschland schlägt im Takt der Stechuhr. Arbeiter:innen und Angestellte...

Filmvorführung im Museum der Stadt Lünen:  Nachdem es bei der Erstvorführung brechend voll war, hatten sich zu diesem zweiten Termin am 30. März um die 30 Personen im Museum der Stadt Lünen eingefunden, die den Film über Lünens Bergbau verfolgen wollten. Sie tauchten ein in fast vergessene Zeiten, erinnerten sich an die Übergabe eines nachgebauten Schachtgerüsts an die Partnerstadt Zwolle, an Protestmärsche und -kundgebungen zu den Zechenschließungen, an den Abriss der Zeche Minister Achenbach...

Wer in diesen Tagen die deutsche Nordseeküste besucht, wird verwundert auf die zahlreichen, schwarzen Kreuze schauen. Nicht nur im Hafen von Greetsiel, sondern durch den ganzen Ort, aber auch durch die gesamte Flächengemeinde Krummhörn, blickt man auf die schwarzen Mahnmale. Auch viele andere Orte beteiligen sich an der Aktion, nicht nur in Ostfriesland, sondern auch Nordfriesland.  Was ist der Grund für den Protest?  In Greetsiel fürchten viele Fischer um ihre Existenz und protestieren. Der...

Vielstimmige Proteste im Schulausschuss und Rat, ein Infostand in der City, der von den Bürgern umlagert wurde, und eine Unterschriftensammlung, die jetzt schon beeindruckende Zahlen aufweisen kann - der Protest gegen die Schließung der Minoritenschule hat Dimensionen angenommen, die wohl kaum einer zuvor erwartet hatte. Wegen - rein formell betrachtet - zu geringer Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr soll die Minoritenschule zum Schuljahr 2024/25 geschlossen werden. Die verbleibenden...