Freihandelsabkommen

Von Helsinki bis Granada, von Brest bis Bukarest: Bei einem internationalen Aktionstag unter dem Motto "Stop TTIP, CETA und TiSA" am Samstag, 11. Oktober, werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern Europas ihren Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU auf die Straße tragen Allein in Deutschland sind in mehr als 100 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – die meisten initiiert von lokalen Attac-Gruppen. Attac fordert, die Verhandlungen...

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu stoppen. Beide Abkommen gefährdeten bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion, der Energieversorgung...

Der Stadtplanungsausschuss der Stadt beriet über einen Antrag zum Freihandelsabkommen. Zur Unterstützung des Beschlusses des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages auf seiner 209. Sitzung in München wurde folgenes beantragt. Der Rat der Stadt Marl schließt sich dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages an und unterstützt die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und...

Verworrene Zeiten, aus denen man einfach nicht mehr schlau wird. Kaum ernsthafte Einheit, nur noch gespaltene Lager. Propaganda gegen Propaganda, zwischendurch ein bisschen Halbwahrheit. Viele kommen sich vor, als wären sie in einem Kasperletheater gelandet. Veränderungen, die die Gesellschaft und die Parteien spalten. Was ist denn da draußen los? Viele Menschen haben Fragen und finden keine hinreichenden Antworten, es wird nur gelogen und mit Halbwahrheiten abserviert. Derzeit steht das...

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Dienstag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd protestiert. "Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift und...

Die Wahlen in Thüringen setzen neue Maßstäbe. Die Linksfraktion hat gute Ergebnisse erzielt und dafür spreche ich denen in Thüringen meinen Glückwunsch und meinen Respekt aus. Einen Ministerpräsidenten zu stellen, der auch noch Mitglied des linken Flügels ist, das geht "Mutti" zu weit. "Mutti" ist diejenige, die unsere Rechte aushebeln möchte und den Heuschrecken mehr Verarsche ermöglichen möchte ("Plutokratie"). Sie warnt eindringlich vor "Karl Marx", einem Philosophen und...

BITTE UNBEDINGT ANSCHAUEN UND WEITERGEBEN : Über campact wird auf eine ungeheuerliche Information über das CETA - Handelsabkommen mit Kanada hingewiesen. Wenn das Abkommen unterzeichnet wird, können wir uns alle warm anziehen !!! Das muß verhindert werden !!!! hier: http://blog.campact.de/2014/09/erklaerfilm-was-bedeutet-ceta-video/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=erklaerfilm+was+bedeutet+ceta&utm_content=blog&utm_campaign=%2Fceta

Die neusten Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die äußerst riskante Gasfördermethode Fracking in großen Tiefen noch im Laufe des Jahres 2014 erlauben zu wollen, ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der rund eine halbe Million Mitglieder hat, "ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen". Diese wollten spätestens mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP die Schiefergasförderung in Deutschland durchsetzen, sagte die...

Nicht nur in Europa gehen Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante TTIP-Handels- und Investitionsabkommen auf die Straße, sondern auch in Nordamerika. Ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Kanada steht mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aktuell kurz vor dem Abschluss. CETA würde somit auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen. Wie das geplante TTIP-Freihandelsabkommen wurde auch CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 14. August 2014 wurde der fertige...

Campact Unterschriftenliste

In dieser Woche hat sich eine Europäische Brügerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA europaweit gebildet. Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten startete das in Deutschland unter anderem von Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut München getragene Bündnis, um nicht weniger zu erreichen als den ersatzlosen Abbruch der Verhandlungen. Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind allerdings hoch: Es müssen...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.

Zahlreiche Bürger haben am Freitagnachmittag in Dortmund an der Reinoldikirche den sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der SPD-Wahlkampfkundgebung mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Stopp des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP konfrontieren. Mit Klatschen und dem Hochhalten bedruckter Schilder machen sie ihre Botschaft deutlich: "Wer Demokratie, Transparenz, gute Arbeit, gesunde Umwelt und Datenschutz will, muss TTIP stoppen." Bereits am letzten Montag übergab das...

Der Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln war Dienstagabend Gast im Haus am Dom in Wesel. Er referierte vor mehr als 30 Zuhörern zum Thema „Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!“ Eingeladen hatte ihn das neu gegründete Bündnis „TTIP Unfairhandelbar Wesel“, dass sich aktiv gegen das, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geplante Freihandelsabkommen engagiert. Werner Rügemer hatte vor einigen Wochen einen Aufruf zum Widerstand aus Arbeitnehmer-Perspektive...

Alle melden die Möglichkeit, die Karel de Gucht für 3 Monate bietet, aber ohne Link. Aufgrund des starken Widerstandes gegen TTIP sieht sich die Europäische Kommission wieder einmal gezwungen, eine online Befragung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA durchzuführen. Jede/r kann mitmachen und seine Meinung äußern. Ein solches “offenes Konsultationsverfahren” gab es bereits öfter, z.B. im Zuge der Frauen-Quoten in Aufsichtsräten, Bankenunion. Eine gute Gelegenheit, der...

Es werden Entscheidungen getroffen. Gravierende und tiefgreifende Reformen. Die Demokratie wird unterwandert und ausgehöhlt. Damit sich keiner beklagt und am besten auch niemand Fragen stellt, werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen im Geheimen getroffen. Die Öffentlichkeit wird belogen und betrogen. Rechte werden beschnitten. Kunst und Kultur zensiert und der Mensch zum Handelsgut degradiert. Kaum jemand möchte dies. Verständlich? Finde ich auch. Keine Phantasien, keinen Protest und...