Freihandelsabkommen TTIP: Widerstand wird zur Bürgerpflicht

Einlassungen des BMWi Sigmar Gabriel zur Freihandelsabkommen mit den USA

Freihandelsabkommen (TTIP) - zu diesem Thema fällt mir doch jüngst die Broschüre des Bundesministers für Wirtschaft und Energie (BMWi) in die Hände. „Fakten und Infos, häufig gestellte Fragen und Antworten“
.
Wer als unbedarfter Leser die Broschüre verinnerlicht, der lebt im Glauben, dass das mit dem Abkommen ja gar nicht so schlimm ist. Den befürchteten Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards soll es nicht geben. So das Vorwort Sigmar Gabriel. Und weiter, die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge soll im allgemeinen Interesse gewahrt werden.
Woher der Mann die Gewissheit nimmt, das so regeln zu können, bleibt sein Geheimnis.
Herr Gabriel hat in der ihm eigenen Art bei öffentlichen Reden und TV Interview barsch zu verstehen gegeben, dass die TTIP Gegner gegen etwas wären, was es ja noch gar nicht gäbe.
Weis er mehr?
Anerkannte Institute haben entgegen der "glänzenden Vorgaben" der TTIP Befürworter festgestellt, dass das vorgegebene Wirtschaftswachstum, die damit einhergehenden zunehmenden Arbeitsplätze und den damit verbundenen höheren Einkünften der Arbeitnehmer so nicht realisiert werden.
Ergebnis: Es profitieren nur die Großkonzerne.

Geheim geführte Verhandlungen

Bislang sind die Parlamentarier weder in Berlin noch in Brüssel in die Verhandlungen mit einbezogen worden. Im Augenblick dominieren die Lobbyisten der Konzerne die Verhandlungen.
Die gewählten Volksvertreter können in Lesesälen neuerdings in Vertragstexte Einsicht nehmen, dürfen aber keine Notizen zu den Verhandlungsunterlagen machen.

Mangelnde Reaktionen der Mandatsträger

Die bekanntgewordenen Verhandlungsrituale, die Nichtbeteiligung der Parlamentarier müssten zu einem Aufschrei aller Abgeordneten in den Parlamenten führen. Aber, stattdessen lassen die vom Steuerzahler alimentierte Madatsträger in Berlin und Brüssel derart mit sich umgehen. Es stellt sich hier die Frage, sind sie wirklich noch die vom Wähler getragenen „Volksvertreter“. Sind sie nicht längst im Klammergriff von Klientelinteressen und Fraktionszwang zum ohnmächtigen Stimmvieh mutiert? Mit dem bisher gezeigten wenig interessierten Verhalten machen sie sich zu Erfüllungsgehilfen der profitierenden Großkonzerne. Sie nehmen sich damit jedwede Einflussmög-lichkeit, die sie als gewählte Volksvertreter zum Wohl der Gemeinschaft wahrzunehmen haben.

Beharren auf erkämpfte Standards

Sollte die Bundesregierung irgend wann einmal über die geheim verhandelten Themen entscheiden dürfen und auf ihre „Standards beharren, ja, dann wird es kein Abkommen geben, weder das mit den USA (TTIP) noch das schon unterschriftsreife Abkommen mit Kanada (CETA) .
Die US-Amerikaner haben noch nie ein Abkommen unterzeichnet, bei denen die Harmonisierung der Standards zu ihren ungunsten vollzogen wurden. Bereits bestehende Abkommen geben Zeugnis darüber. Die „Investorenschutzklausel“ beeinträchtigt in erheblichem Maße die Gesetzesinitiative in den betroffenen Ländern, da erlassene Gesetze dem Gewinnstreben der Konzerne entgegen stehen könnten. So z. B. im Umweltschutz, Mindestlohn, Arbeitnehmerrechte u.s.w. Die einklagbaren Gewinnverluste der Unternehmen ermöglichen den Staaten kaum noch souveränes Handeln.

Widerstand ist angesagt

Das ist ein Angriff auf die Demokratie, dem Sozial- und Rechtstaat. Um das zu verhindern, wird Widerstand gegen TTIP zur Pflicht.
Er hat sich europaweit formiert und es verwundert schon, dass regionale Printmedien kaum darüber berichten.