Ceta nicht ratifizieren und TTIP stoppen: „Freihandelsabkommen überschreiten rote Linien“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu stoppen. Beide Abkommen gefährdeten bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion, der Energieversorgung und beim Schutz vor risikobehafteten Chemikalien.

Besonders kritisch seien Passagen des Ceta-Abkommens, die den Schutz von Landwirtschaft und Verbrauchern vor gentechnisch veränderten Organismen in Frage stellten. Aus Sicht des Umweltverbandes nicht hinnehmbar sei auch der aus Kanada möglicherweise stattfindende Import klimaschädlicher ölhaltiger Teersande in die EU. Inakzeptabel sei außerdem die Schiefergasförderung mittels Fracking, die in Deutschland insbesondere vom amerikanischen Ölkonzern ExxonMobil vorangetrieben werde.

„Hinter beiden Freihandelsabkommen stehen vor allem Interessen aus der Wirtschaft, auf Kosten der Umwelt und der Beschäftigten Wachstum zu erzeugen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Demokratische und umweltpolitische Errungenschaften aus Jahrzehnten drohen einer fragwürdigen Schimäre von Wachstum und Globalisierung zum Opfer zu fallen“, sagte Weiger. Zwar habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ändern zu wollen, inzwischen gelte der Vertragstext jedoch offiziell als abgeschlossen.

„Es ist in hohem Maße fraglich, ob Gabriel sein Veto gegen private Schiedsgerichte in den Ceta-Vertrag einbringen wird. Und auch das wäre nur eine marginale Korrektur an Ceta, der Vertrag bedroht Umwelt- und Verbraucherschutzregeln grundsätzlich. Nimmt die SPD ihre Beschlüsse zu TTIP ernst, muss sie Ceta als Ganzes ablehnen“, sagte der BUND-Vorsitzende.

„Auch wenn Merkel, Gauck und Gabriel das Gegenteil behaupten, Ceta und TTIP bieten zahlreiche Schlupflöcher für Unternehmen, die den Schutz von Umwelt und Verbrauchern in Europa gefährden. Die roten Linien, die von der SPD auf ihrem Parteikonvent für die TTIP-Verhandlungen beschlossen wurden, sind bei Ceta bereits überschritten. Das gilt insbesondere für die Gentechnik“, sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

Bei Ceta habe die EU-Kommission gegenüber Kanada Zugeständnisse gemacht, die es ermöglichten, die bestehende EU-Gesetzgebung zur Gentechnik auszuhebeln. So solle „regulatorische Kooperation“ künftig dafür sorgen, negative Handelsauswirkungen in Bezug auf Gentech-Produkte „zu minimieren“. Für den BUND ist dies ein Blankoscheck, die EU-Zulassungsverfahren und Kennzeichnungsregeln permanent in Frage zu stellen und schließlich ganz abzuschaffen. Als gemeinsames Ziel werde außerdem die Förderung „effizienter wissenschaftsbasierter“ („science based“) Zulassungsprozesse für Gentech-Produkte benannt. Dies sei eine Kampfansage gegen das in der EU geltende Vorsorgeprinzip, das hiesigen Zulassungsverfahren zugrunde liege.

„Es stehen das in der EU geltende Vorsorgeprinzip, die Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen bei Lebensmitteln und Saatgut und sogar die EU-Gesetzgebung zur Gentechnik insgesamt zur Disposition“, kritisierte Moldenhauer. Kanada gehöre mit sechs Prozent aller weltweit angebauten Gentech-Pflanzen zu den wichtigsten Anbauländern. Zulassungsverfahren seien dort extrem lax, eine Risikobewertung finde kaum statt, eine Kennzeichnung für Gentech-Produkte existiere nicht.

„Aus Sicht sowohl Kanadas als auch der USA sind die in der EU geltenden Zulassungsverfahren und Kennzeichnungsregeln Handelshemmnisse. Aus Sicht der europäischen Verbraucher dienen sie dem Schutz von Mensch und Natur vor unkalkulierbaren Folgen der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Anstatt sie über Freihandelsabkommen aufzuweichen, müssen die EU-Standards auf jeden Fall beibehalten und weiter verbessert werden“, sagte Moldenhauer.

„Weil Ceta ganz offiziell als Blaupause für TTIP bezeichnet wird, müssen beide Handelsabkommen gestoppt werden. Diese Forderung ist auch der Kern der von einem breiten Bündnis selbst organisierten europaweiten Bürgerinitiative gegen Ceta und TTIP“, sagte der BUND-Vorsitzende Weiger.