Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP-Freihandelsabkommen gegründet - 1.000.000 Unterschriften gegen Chlorhühner, Konzernklagerechte sowie die Absenkung von Sozial- & Umweltstandards

In dieser Woche hat sich eine Europäische Brügerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA europaweit gebildet. Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten startete das in Deutschland unter anderem von Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut München getragene Bündnis, um nicht weniger zu erreichen als den ersatzlosen Abbruch der Verhandlungen.

Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind allerdings hoch: Es müssen europaweit mindestens 1.000.000 Unterschriften gesammelt und zudem in sieben EU-Staaten Mindestquoten für die Teilnahme erreichen werden.

Konzerne können Staaten verklagen

Die Europäische Bürgerinitiative will nicht nur die Chlorhühnchen, die letztlich von den eigentlichen Sauereien ablenken, verhindern. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP sieht unter anderem die Einführung von Investor-Schiedsgerichten vor. So würden Konzerne ermächtigt, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Die Europäische Bürgerinitiative startet genau in der entscheidenden Phase, in der es auf den sichtbaren Widerstand ankommt.

Initiative "right2water" bereits erfolgreich

Eine Europäische Bürgerinitiative ist leider kein verbindlicher Volksentscheid. Wenn die Hürde von einer Million Unterschriften erreicht wird, muss die EU-Kommission sich der entsprechenden Forderung stellen. Ob diese nur "zur Kenntnis genommen" oder aber politische Änderungen durchgesetzten werden können, hängt von dem Sturm ab, den entfesselt wird. Je mehr Unterschriften gesammelt werden, desto besser für das Ziel TTIP endgültig im Atlantik zu versenken. Letztes Jahr hat die Initiative "right2water" gezeigt, was möglich ist: diese Europäische Bürgerinitiative hat schon während ihrer Laufzeit die Pläne der Kommission zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall gebracht.

Erst ab September können Unterschriften gesammelt werden, weil sich die EU-Kommission zwei Monate Zeit für die Prüfung genehmigt. Weitere Informationen zur europäischen Bürgerinitiative finden Sie hier.