Marl: Freihandelsabkommen TTIP erhöht Privatisierungsdruck in Städten

Der Stadtplanungsausschuss der Stadt beriet über einen Antrag zum Freihandelsabkommen.
Zur Unterstützung des Beschlusses des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages auf seiner 209. Sitzung in München wurde folgenes beantragt.
Der Rat der Stadt Marl schließt sich dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages an und unterstützt die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA
verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen werden. Der Antrag wurde mit grosser Mehrheit angenommen.

In der Diskussion wurden die Folgen von TTIP für die Stadt dargestellt.

Das Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck in den Städten.
Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der
Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende
Auswirkungen auf die Städte und gefährdet die kommunale
Selbstverwaltung. Der Privatisierungsdruck droht massiv
zunehmen.
Das Abkommen hätte Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen
weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen
Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem
Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche
Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer
Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur,
Wasser und Abwasser. Die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Konzernen
befürchten müssten.
Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind. Dazu gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit
Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten.
Ähnlich negativ wie TTIP würden CETA, das bereits
verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sowie das
geplante plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auswirken. Die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie das Recht, die Art und Weise der lokalen Daseinsvorsorge zu gestalten, dürfen nicht angetastet werden.

Städtetag und viele Kommunen warnen bereits vor TTIP

Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag
– warnen bereits vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch etliche
kommunale Gremien haben kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter
Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau, Marburg, Kassel, der
Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der
Landkreis Roth.