campact! will Sigmar Gabriel erwischen - Konzernklagen gegen demokratische Gesetze – EU/Kanada-Abkommen CETA bringt TTIP durch die Hintertür - biegen Sozialdemokraten wieder rechts ab?
- Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.
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Nicht nur in Europa gehen Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante TTIP-Handels- und Investitionsabkommen auf die Straße, sondern auch in Nordamerika. Ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Kanada steht mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aktuell kurz vor dem Abschluss. CETA würde somit auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen.
Wie das geplante TTIP-Freihandelsabkommen wurde auch CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 14. August 2014 wurde der fertige Vertragstext, inklusive aller Anhänge auf über 1500 Seiten von der Nachrichtensendung "Tagesschau" geleakt. Am 25. September 2014 soll beim EU-Kanada-Gipfel die Ratifizierung eingeleitet werden. Wenn Regierungen und Parlamente für CETA stimmen, ist davon auszugehen, dass TTIP durch die Hintertür eingeführt wird: US-Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen und könnten mit CETA europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern.
Gabriel eiert rum
Die Bundesregierung könne CETA "so, wie es jetzt verhandelt ist", nicht unterzeichnen, werden deutsche EU-Diplomaten in der Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli zitiert. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hatte schon vor Monaten Bedenken gegen die Klagerechte für Konzerne geäußert. Doch Gabriel eiert weiter rum und ließ schließlich dementieren: Die Entscheidung sei völlig offen.
Daher muss klar sein: Wenn Gabriel CETA zustimmt, wird er damit eine ebenso große Protestwelle auslösen wie gegen TTIP. Konzerne sollten nicht vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden können.
Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Uns drohen dann Milliarden-Klagen, wenn Gesetze zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz die Profite von internationalen Firmen schmälern. Wir müssen schnell handeln, denn CETA soll schon bald unterzeichnet werden.
Hier kann man den campact!-Appell an Sigmar Gabriel und Angela Merkel für einen CETA-Stop unterzeichnen.
CETA - Angriff auf die Demokratie
TTIP TISA CETA schnell erklärt - Danke
Autor:Carsten Klink aus Dortmund-Ost |
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