Freihandelsabkommen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac trifft sich am Wochenende zu seinem Frühjahrsratschlag in Bremen. Neben Attac-Aktiven aus dem ganzen Land sind Neu-Interessierte eingeladen, das Netzwerk kennenzulernen. Attac Deutschland wird sich im laufenden Jahr schwerpunktmäßig mit dem Thema Wachstumskritik befassen. Unter dem Titel „Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden“ sollen beim Frühjahrsratschlag konkrete Schritte dazu diskutiert und beschlossen werden. Samstagabend...

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. "Wo die Kommission eben noch mit Milliarden-Profiten und mehr Geld für TTIP die...

Anfang April hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte 6.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA an das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) übergeben. Diese Unterschriften wurden in der letzten Zeit von den LINKEN bundesweit gesammelt. "Da waren auch zahlreiche Unterschriften aus Dortmund dabei, die unter anderem bei einer Anti-TTIP-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer LINKEN: Zur kommenden Ratssitzung am 19.02.2015 hat die Bochumer Linksfraktion zusammen mit der Sozialen Liste beantragt, dass sich der Rat strikt gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausspricht, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Auch soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten, die sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Am Donnerstag, den 19. Februar 2015 ist geht es im Bochumer Rat um das TTIP: Wir wollen, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die Info-Broschüre “Links im Rat”: Sie beantwortet die Frage, was...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

In Berlin gingen zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis forderte von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Der Demonstrationszug mit rund 50000 Teilnehmern vom...

Ein Hauch von Weltpolitik wehte durch den Festsaal im Gasthof Buschmann in Ringenberg: Staatengipfel in Mexico, Gespräche mit der US-Regierung, Anhörungen bei der EU-Kommission. Zwischen internationalen Terminen war der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer aus dem Kreis Mettmann auf Einladung der hiesigen Christdemokraten nach Hamminkeln gekommen, um über die aktuellen TTIP-Verhandlungen zu informieren. „In einigen Wochen bin ich wieder in Washington“, ließ der 43-jährige Jurist seine...

Zu welcher Farbe bekennst du dich? Ich bin ja immer der Meinung gewesen „Harmonie vor Recht-behalten“, aber einige umwälzende Ereignisse der vergangenen paar Jahre haben mich eines besseren belehrt. Natürlich ist Harmonie eine schöne Sache, aber was ist wenn Dinge passieren, die ein Umdenken erfordern und die wichtigen Protagonisten im Spiel der Mächte bereit sind einen faulen Frieden einzugehen, der, von oben betrachtet, zum Himmel stinkt? Es ist nicht einfach alle Menschen gleichermaßen...

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

Tatbestand: Bereits im Juli 2013 haben die Geheim-Verhandlungen zum (TTIP = Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA begonnen. Gleichzeitig verhandelt man ebenfalls hinter verschlossenen Türen über das Handelsabkommen mit Kanada, dass sich CETA nennt und 2016 in Kraft treten soll. So ganz neu ist diese Form der vertraglichen Abkommen jedoch nicht, denn von den Mitgliedsstaaten der EU sind schon weit über 1.000 solcher bilateralen...

Im Rahmen des EU-weiten Aktionstages fand auch auf dem Xantener Markt am Sa., dem 11.10.2014, eine Unterschriftenaktion gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Interessierte Bürger konnten sich über die Abkommen, die zwischen der EU und den USA bzw. Kanada abgeschlossen werden sollen, informieren und ihrem Protest in Form einer Unterschrift Ausdruck verleihen. Annähernd 100 Unterschriften konnten an diesem Vormittag zusammengetragen werden. Sie werden zentral gesammelt...

Occupy Bochum, das Friedensplenum, die Bochumer IG- Metall Jugend, ATTAC, die Soziale Liste, die Naturfreunde, die VVN- BdA und viele weitere Initiativen hatten zu einer kreativen Kundgebung auf dem Husemannplatz eingeladen, um über die geplanten Freihandelsabkommen zu informieren und Unterschriften für die "Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP" zu sammeln. Unweit davon, an der Drehscheibe beteiligen sich auch verschiedene Parteien an der Aktion. Hier gibt es Hintergründe zu TTIP und Co. und...

Am Vorabend des großen bundesweiten Anti-TTIP-Aktionstages am letzten Samstag fand im Saal der Partnerstädte im Dortmunder Rathaus vor rund 80 Interessierten die Veranstaltung "TTIP und die Kommune-Wo ist das Problem?" mit attac und der Gewerkschaft verdi auf Einladung der Rathausfraktion DIE LINKE & Piraten statt. Während am Samstag bundesweit an rund viertausend Stellen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt wurden, konnte man seine Unterschrift in...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum: Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Kundgebung von attac, der Occupy-Initiative, dem Bochumer Friedensplenum, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA Bochum und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag 11.Oktober 2014. DIE LINKE wird mit einem eigenen Informationsstand an der Bongardstraße i.H. Drehscheibe,...

Für den kommenden Samstag rufen Attac Essen, verdi Essen, die Initiative Umweltgewerkschaft Essen und der BUND Essen zu einer Kundgebung auf der Porschekanzel in der City auf (11.00-14.00 Uhr). Anlass ist ein Aktionstag gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. sowie der weltweite Anti-Fracking-Tag. Das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF unterstützt diese Aktion und ruft zur Beteiligung auf. Nachfolgend der Aufruf zum Aktionstag. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat den 11. Oktober...

Nach einem Verbot einer offizielle Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission ist heute Nacht 0.00 Uhr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Diese wird von 250 Organisationen getragen. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten 10 Stunden sind bereits per Internet über 70.000 Unterschriften eingegangen. Genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet: Ende des Monats tritt die alte...

Von Helsinki bis Granada, von Brest bis Bukarest: Bei einem internationalen Aktionstag unter dem Motto "Stop TTIP, CETA und TiSA" am Samstag, 11. Oktober, werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern Europas ihren Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU auf die Straße tragen Allein in Deutschland sind in mehr als 100 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – die meisten initiiert von lokalen Attac-Gruppen. Attac fordert, die Verhandlungen...

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...