Bezirksvertretung

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

Die Baumwurzeln heben das Pflaster in der beliebten Fußgängerzone „Bochumer Straße“ an, gefährliche Stolperstellen sind so entstanden. Immer wieder hatten sich Passanten in der KURIER-Redaktion über die Verhältnisse beschwert. Reagiert hat die Bezirksvertretung längst. Doch das zuständige Stadtamt meldet sich nicht - seit über zwei Jahren! Bezirksbürgermeister Arnold Kraemer kennt die Verhältnisse in der „Bochumer“ und akzeptiert unsere Berichterstattung vom vergangenen Samstag. Was er aber...

Mehr Lehrer und zusätzliche Räume für den offenen Ganztag - die Bezirksvertretung Lütgendortmund fordert massiv durchgreifende Verbessrungen für die Holte-Grundschule. Immerhin: Zusätzliche Lehrer soll es geben. Die Sitzung der Bezirksvertretung geriet zum „Gipfeltreffen“. Schuldezernentin Waltraud Bohnekamp rückte mit einem Stab von Mitarbeitern an. Auch Schulrat Dieter Ihmann war der Einladung des Stadtteilparlaments gefolgt. Das Thema: Wie kann die Lage an der Holte-Schule verbessert werden?...

Eine ruhige Wohnstraße ist die Stapenhorststraße in Altenessen-Nord, doch derzeit steht sie durchaus im Blickpunkt. Viel Neues tut sich, nicht alles erfreut Anwohner und Politiker. Das Positive zuerst: Am 22. Mai ist erster Spatenstich für ein Bauprojekt, welches 42 barrierefreie Wohneinheiten auf dem Gelände von St. Ewaldi bringen soll. Zwar haben viele Gemeindemitglieder den Abriss der Kirche noch lange nicht verschmerzt, aber auch in jahrelangen Versuchen zeigte sich keine Möglichkeit, sie...

Der dicke Deal am Krupp-Gürtel - Haedenkamp: ThyssenKrupp – Metro – Real! Der Krupp-Gürtel wird täglich anziehender. Leuchtender. Denn jetzt wird ein blitzender „Brillant“ hingesetzt: Ein Fachmarktzentrum hoch Drei. Machbar mit der METRO Group Asset Management, die von der ThyssenKrupp AG ein 63000 qm großes Grundstück auf dem Krupp-Gürtel erworben hat; darauf bis 2013 das größte Nahversorgungszentrum für die Region entwickelt. Ankermieter ist Real-Markt… Mit ca. 12000 qm ist die Hälfte der...

Aufatmen bei der „Arbeitsgruppe Stadttauben Essen-Steele“. Während der Bezirksvertretungssitzung am vergangenen Dienstag (wir berichteten) wurde entschieden, dass die Tierschützer im Jahr 2012 mit 600 Euro unterstützt werden. Dazu Bezirksbürgermeister Arnold Kraemer: „Wir sind wie das Tierheim Essen und weitere Experten davon überzeugt, dass die Arbeitsgruppe gute Arbeit leistet und durch die Wegnahme der echten Eier am Schlag die Taubenpopulation in Steele eindeutig eingedämmt werden konnte....

Als "Hiobsbotschaft" bezeichnete Gerd Hampel, stellvertretender Bezirksbürgermeister (SPD), am Montag die lokale Presse-Berichterstattung zur Baustelle „Korthover Weg“. „Die Baumaßnahme wurde im Vorfeld reiflich geprüft und es kann doch nicht sein, dass man jetzt, da die Stadtwerke sogar schon im Juli fertig sein werden, feststellt, dass der Fahrbahnuntergrund nicht mehr tragfähig ist“, klagt Hampel. „Jetzt soll erst einmal das Geld bereitgestellt werden? Es hätte doch schon längst nach einer...

Bezirksvertretung: Kettwiger Bahnhof sorgte für Gesprächsstoff Ein Bezirksbürgermeister und seine wiedergefundene Glocke, ein wohl kaum ernst gemeinter Vorschlag, doch die Gebietsreform von 1975 zu reformieren, ein Durchstich zur Ruhr, die BV-Sitzung hatte viele spannende Themen zu bieten! Wo sie gewesen war, keiner weiß es. Jedenfalls ist die Glocke von Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann als „Zeichen der Amtswürde“ wieder aufgetaucht. Ebenso wie der Landtagswahlkampf, der leider auch vor...

Neues aus der Bezirksvertretung Ein Bezirksbürgermeister und seine wiedergefundene Glocke, die längst fällige Sanierung des Bahnhofs, der Fluchtweg im Löwental, Streit um einen Container-Standort, die BV-Sitzung hatte viele spannende Themen zu bieten! Wo sie gewesen war, keiner weiß es. Jedenfalls ist die Glocke von Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann als „Zeichen der Amtswürde“ wieder aufgetaucht. Ebenso wie der Landtagswahlkampf, der leider auch vor Werden nicht Halt macht. Halt machen...

Die Idee der CDU, über eine Bebauungsplan-Änderung neuen Wohnraum in Bodelschwingh zu schaffen, ist zunächst vom Tisch. Die Bezirksvertretung Mengede lehnt eine Änderung des Planes „Mg 134“ ab. In der Sitzung des Gremiums hatte Patrick Bartsch nochmals für den Vorschlag geworben, das Gebiet um die alten Gewächshäuser an der Richterstraße künftig für Wohnbebauung nutzbar zu machen. „Die Stadt und die Firma Stockmann als die beiden Eigentümer der gesamten Fläche unterstützen eine Veräußerung“,...

Einem Zeitungsbericht zufolge bleibt es offenbar bei der im Frühjahr auf dem A44-Teilstück zwischen Heisingen und Kupferdreh eingeführten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern - trotz Beschluss des Essener Bau- und Verkehrsausschusses vom 25. April, einen Antrag zur Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h zu stellen (lokalkompass.de berichtete). Mit der Umwidmung der B 227n zur A 44 Anfang 2010 ist die Zuständigkeit von der Stadt Essen auf die...

Der Indupark sorgt erneut für handfesten Krach zwischen Bezirksvertretung Lütgendortmund und Planungsdezernent Martin Lürwer. Auslöser diesmal: Lürwers Nein zu zwei Kreisverkehren. Wie der West-Anzeiger bereits berichtete, wollte die Bezirksvertretung zwei Kreuzungen in Kreisverkehre umbauen. Umgestaltet werden sollten die Knotenpunkte Brennaborstraße/Wulfshofstraße und Brennaborstraße/Overhoffstraße. Das Ziel: Durch die Kreisverkehre sollte die Verkehrslage entspannt und unnötige Umwege für...

Iris Enke-Entrich (SPD) soll neue Vize-Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Huckarde werden und damit die Nachfolge der kürzlich verstorbenen Zita Ottmüller antreten. Auf diesen Personalvorschlag haben sich die SPD-Fraktion und SPD-Stadtbezirksvorstand verständigt. Auch die Zustimmung des SPD-Stadtbezirksparteitags für die Bezirksvertreterin aus Kirchlinde gilt als sicher. Iris Enke-Entrich sei eine Person, die sich sichtbar für den Erhalt des Stadtbezirks Huckarde und seiner Verwaltung...

Die SPD in Huckarde trauert um die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Zita Ottmüller, die am Wochenende im Alter von 71 Jahren verstorben ist. Sie war Mitglied der SPD seit 1972 und über viele Jahre in Vorstandsfunktionen tätig. Im Stadtbezirk Huckarde leitete sie die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Für die SPD gehörte sie der Bezirksvertretung Huckarde an. Seit 2004 war sie zudem stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Neben ihrer Tätigkeit für die evangelische Kirche...

Mit Freude reagiert Wilhelm Kohlmann (CDU), Kulturbeauftragter des Bezirks Ruhrhalbinsel, darauf, dass der Deilbachhammer wieder im Fokus der Betrachtungen ist. „Ich habe mir die Arbeit der Studierenden der Fachschule für Bautechnik des Berufskollegs Ost angesehen. Sie ist für die Sanierung ein wertvoller Beitrag, denn eines ist unabwendbar, wenn die Ruinen der Arbeiterhäuser nicht zeitnah saniert werden, ist dieses Kulturgut für immer verschwunden. Dann muss man sich über die weitere Nutzung...

Wird die Bezirksvertretung Innenstadt-West benachteiligt, wenn es um verkaufsoffene Sonntagen geht? So sieht es jedenfalls die schwarz-grüne Mehrheit und will, dass Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß den Fall bei der Bezirksregierung klärt. In Dortmund entscheiden die Bezirksvertretungen über die verkaufsoffene Sonntage. Einzige Ausnahme: der Bezirk Innenstadt-West. Wann in der City die Läden öffnen dürfen, legt der Rat fest. „Es geht nicht an“, so der Fraktionssitzende Hans Ulrich Fibitz...

Nicht viel Freunde machten sich in den letzten Wochen Grün und Gruga sowie Straßen.NRW durch Baumfällungen. Oft kritisieren Anwohner, es werde ohne Not gefällt. Es gibt aber auch das Gegenteil. In Stoppenberg bildeten die Pappeln am Erlenkampsweg/An der Blumenwiese über die Jahre hinweg immer wieder Stoff für Diskussionen. Sahen manche Anwohner vor allem in den Wurzeln gefährliche Fallstricke, so fürchteten andere um die Standsicherheit der Bäume. Nach etlichen Beratungen innerhalb von...

Die Ausweitung der Grillzonen in Dortmund ist zunächst vom Tisch - aber die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat sich zu diesem Thema schon einmal deutlich positioniert. Die Nutzung des Volksgartens lehnen alle Fraktionen ab. Während die Stadtspitze nach heftiger Kritik auf die Notbremse trat und die Vorlage von Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz für Grillflächen in Dortmund wieder zurückzog, diskutierte parallel die Politik vor Ort in der Bezirksvertretung Lütgendortmund noch über konkrete...

Gilt in der Zukunft Tempo 30 am Alten Hellweg in Kley? „Wir wären dafür“, haben die Bezirksvertreter in Lütgendortmund einstimmig den geplagten Anwohnern mitgeteilt. Jetzt liegt der Ball bei der zuständigen Verwaltung. Mit einer Unterschriftenliste haben sich die Anwohner entlang des Alten Hellwegs an die Bezirksvertretung gewandt. Warum, erläuterte Rudolf Baecker dem Gremium vor Ort: „Der Lärm vor allem der durchrasenden Lkw macht uns schwer zu schaffen. Bei geöffnetem Fenster kann man sich...

Zunächst war von Teilabriss und Ausbau die Rede, nun denkt man - zumindest in der BV VIII - über eine Rundumerneuerung nach. Obdachlosenunterkunft und Kita an der Liebrechtstraße stehen seit geraumer Zeit im Fokus der Diskussionen der Bezirksvertretung VIII. Die Fraktionen sorgen sich um die Bewohner der maroden Gebäude der letzten zentralen Unterbringung für Obdachlose. Rund 4,6 Mio. Euro sollten zunächst in die Restaurierung der Gebäude gesteckt werden, nun gibt es Bedenken. „Selbst wenn wir...

Ein Mann und seine Mission: Es scheint fast, als habe Mengedes Bezirksvertreter Peter Kozlowski (SPD) es sich zur Aufgabe gemacht, den neuen Containerterminal im Dortmunder Hafen in der geplanten Form zu verhindern. Doch während die Bezirksvertretung ihm dabei zusieht, ist man im zuständigen Ratsausschuss leicht irritiert - Ratsherr Stefan Keller empfiehlt einen pragmatischen Weg zur Problemlösung. Schon einmal hatten sich Kristina Rummeld (DSW 21) und Burckhard Kehrmann (Planungsamt)von den...

Still geworden war es in letzter Zeit um die Obdachlosenunterkunft an der Liebrechtstraße in Überruhr. Nach der Ratsentscheidung im Februar 2008, der Standort soll Essens letzte verbleibende zentrale Unterbringung für Obdachlose sein, hatte es Proteste von Bürgern gegeben. In der jüngeren Vergangenheit soll es nach Auskunft der Verwaltung keine Beschwerden aus der Anwohnerschaft gegeben haben. „In enger Zusammenarbeit mit der Polizei“ würden „Schwierigkeiten bereits im Vorfeld verhindert und...

In der 21. Sitzung der Bezirksvertretung VIII wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Bürger gemacht. Die Einrichtung einer Kleinverkehrslinie ab Burgaltendorf zum S-Bahnhof Dahlhausen/Bochum Linden-Mitte soll in einer Versuchsphase Mobilitätseingeschränkten eine leichtere Überquerung der Pontonbrücke ermöglichen. In Abstimmung von Bogestra und EVAG soll ein Zusatzangebot mit einer „AST-Linie“ (Anschluss-Sammeltaxi) voraussichtlich zum 1. April umgesetzt werden. Ein solches Sammeltaxi soll nach...

Die geplante Neustrukturierung der Stadtbezirke schlägt vor dem endgültigen Ratsbeschluss weiter hohe Wellen. Die Bezirksvertretung Mengede lehnte das Konzept mehrheitlich nochmals ab - mit deutlichen Worten. „So blöd kann man nicht sein“, ereiferte sich Peter Kozlowski (SPD). Wenn es um die Auflösung von Huckarde und die Verschmelzung mit Mengede geht, wird es emotional. Die Bezirksvertretung Mengede bildet da keine Ausnahme. Die einen beklagen fehlende christliche Nächstenliebe, die anderen...