Weg frei für Wahl
- In den nächsten Tagen legt der Regierungspräsident den Termin für die Wahlwiederholung fest.
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Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen.
Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter darauf geeinigt, ihre Klagen zurück zu ziehen. So machen sie den Weg frei für Bezirksvertretungswahlen gemeinsamen mit der Ratswahl.
Autor:Antje Geiß aus Dortmund-City |
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