Schulden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen. „Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration von...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

"Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten unserer Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können. Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr." Diesen Appell richten Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD), sein Amtskollege Dr. Bernhard Matheis (CDU, Pirmasens), Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Saarbrückens...

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt. Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen. Jahrzehnte mit...

Die finanzielle Situation in Hattingen ist prekär. Kassenkredite von rund 130 Millionen Euro und Investitionskredite von rund 74 Millionen Euro sowie eine seit Jahren bestehende bilanzielle Überschuldung lassen der Stadt kaum eine Chance, aus der Schuldenfalle zu kommen. Notwendige Investitionen sind schwierig, der Handlungsspielraum sehr gering. Der 11. April könnte das ändern. Dann soll die Politik über die Übertragung der wirtschaftlichen Nutzungsrechte des städtischen Kanalnetztes an der...

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Die FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation schuldet der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) etwa 6 Millionen Euro Beiträge seit Herbst 2013. Grund hierfür ist die Entlassung der 100 angestellten Mitarbeiter nach der Wahlniederlage. Diese hatten bei der RZVK künftige Rentenansprüche erworben, die die Fraktion aber nicht eingezahlt hatte! Bis heute hat die FDP-Fraktion in Liquidation diese Gelder nicht zurückgezahlt. Die FDP veruntreute öffentliche Gelder, hat Millionen-Schulden bis heute...

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich verbessert. Hagen kann wieder strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen und plant derzeit, Schulden in Höhe von 71 Mio. Euro abzubauen. Wie soll es mit Hagen weiter gehen? Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung ist es Zeit, sich über einen zielführenden Abbau der Altschulden Gedanken zu machen. In Hagen betragen diese Schulden ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie über einen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt zum jetzigen Zeitpunkt einen Verkauf des von der Stadt an der RWE AG gehaltenen Aktienpakets aus wirtschaftlichen Gründen ab. „Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Verkauf aktuell nur von Grünen und der Tierschutzpartei beantragt wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, der wieder erfolgten Dividendenauszahlung und der allgemeinen Unternehmensprognosen verbietet sich nach unserer...

Ähnlich wie in den Vorjahren weist die Stadt Dinslaken auch im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von rund 9 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf aus. Das Defizit entsteht, weil den Ausgaben von zirka 221 Millionen Euro Einnahmen von nur etwa 212 Millionen Euro gegenüber stehen. Die gute Nachricht verkündet Stadtkämmerer Dr. Thomas Palotz: Mit rund 4 Millionen Euro über dem Soll rutscht die Stadt nicht die Haushaltssicherung. Dennoch: Aus eigener Kraft würde es kaum möglich, einen ausgeglichenen...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am Dienstag, 18. Dezember, den Haushalt der Stadt Mülheim genehmigt und damit grünes Licht für 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt gegeben. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten freut sich hierüber Stadtkämmerer Frank Mendack. Der Kämmerer dazu: „Besonders hervorheben möchte ich, dass es einen politisch breiten und sehr verantwortungsbewussten Konsens für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan gegeben hat. Die Verschuldungsspirale ist...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Es ist vollbracht. Nach etlichen Irrungen und Wirrungen, zahlreichen Sitzungen eines interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt, einer deutlichen Ermahnung durch Holger Olbrich von der Bezirksregierung sowie langen Etatreden aller im Stadtrat Beteiligten konnte Kämmerer Frank Mendack verkünden: „Meine Damen und Herren, damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Durch die vorgenommenen Änderungen wird der Haushaltsausgleich schon 2019 hergestellt, also ein Jahr früher als ursprünglich...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

Kann Hagen mit finanzieller Hilfe aus Berlin rechnen? Sich im politischen Berlin Gehör zu verschaffen, war bislang für hoch verschuldete Städte wie Hagen nicht immer einfach. Mittlerweile haben aber zahlreiche gemeinsame Aktionen dafür gesorgt, dass sich letztlich auch das Berliner Parlament mit den Nöten und Sorgen der strukturgebeutelten Kommunen beschäftigt hat. Im Vordergrund steht dabei die Zusicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und die damit verbundene Frage,...

In der Sitzung des Rates der Stadt Herdecke in der vergangenen Woche wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 eingebracht. Finanzdezernent und Kämmerer Frank Zagler stellte in seiner Etatrede die Haushaltssituation dar und fand deutliche Worte. „Damit sich die Spirale steigender Belastungen nicht permanent nach oben dreht, stellt sich die Frage des Verzichts auf bewährte und lieb gewonnene Infrastruktur unausweichlich“, machte der Kämmerer deutlich. Erträgen von 53,35 Millionen Euro stehen...

ANGELA MERKEL GIBT IM FALL MAAßEN FEHLER ZU: "HABE ZU WENIG BEDACHT, WAS DIE MENSCHEN BEWEGT". POLITIKER HABEN ES VERLERNT, DEN MENSCHEN ZUZUHÖREN. Hagen, 04.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man...

Wussten Sie eigentlich, was wir Mülheimer Bürger jedes Jahr an Miete für die verkaufte Feuerwache bezahlen? Nun, im Jahr 2011 waren es  gut 3,8 Mio Euro, über 300,000,-€ im Monat. Schritt für Schritt ist seitdem die Miete gestiegen. Im Jahr 2029, dem letzten vollen Jahr vor Auslaufen des Mietvertrages, muss die Stadt laut Prognose im Fondsprospekt fast 5,4 Mio Euro berappen, (über 450.000,-€ im Monat) Über 20 Jahre gerechnet kommen Mietzahlungen in Höhe von 87,6 Mio Euro zusammen.

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Hagen, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2...

Menschen können das Gelesene in einen großen Kontext stellen, während künstliche Intelligenz (KI) eher ein exaktes Recheninstrument ist. Hagen, 29.06.2018. Weltweit forschen kluge Köpfe an der Frage, wie man wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliches Zusammenleben durch künstliche Intelligenz verbessern kann. Die Währung hat seit Jahresbeginn gut 20 Prozent an Wert verloren und rutschte zeitweise auf ein Rekordtief zum Dollar und Euro. Der Lira-Verfall macht Treibstoffe und andere...

Trotz einer boomenden Wirtschaft ist in Essen die Überschuldungsquote im Jahr 2017 erneut angestiegen. Die Schuldnerhilfe Essen hilft Personen aus der Misere und unterstützt Präventionsarbeit. Über 68.000 Essener sind überschuldet. Dies macht einen kleinen Anstieg zum Vorjahr aus. „Obwohl die Wirtschaft boomt, steigen die Schulden beim Einzelnen“, resümiert Oberbürgermeister Thomas Kufen. Die Wirtschaft profitiert von einem ansteigendem Konsum. Doch gerade Konsumschulden werden zur Hauptlast...

Die GFL-Fraktion bleibt dabei: Die SPD- und CDU-Fraktionsführungen haben Lünen über Jahre finanziell heruntergewirtschaftet und mit den jüngsten Derivat-Verlusten nochmals massiven Schaden zugefügt bzw. diesen nicht von der Stadt abgewendet. Zumindest die Altvorderen der großen Koalition im Lüner Stadtrat sollten deshalb die Verantwortung für das Desaster übernehmen und ihre politischen Ämter niederlegen. „In ihrer Not werfen SPD und CDU jetzt mit Nebelkerzen“, so GFL-Fraktionsvorsitzender...

Die GFL-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Lüner Engagement im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin setzen sich über 70 finanzschwache Städte aus acht Bundesländern für ihre nachhaltige Entschuldung ein. Beim jüngsten Treffen in Cuxhaven verständigte sich das Bündnis auf den Weg dorthin. Danach würden Bund, Länder und die Kommunen jeweils ein Drittel der Altschulden tragen. Darüber hinaus sollen die Kommunen zukünftig bei den Sozialhilfe-Lasten strukturell entlastet werden. Die...

An der katastrophalen Finanzlage der Stadt mit einem Schuldenberg von rund 400.000.000 Euro und dem jüngsten Millionengrab durch dubiose Derivat-Geschäfte tragen SPD und CDU die politische Hauptverantwortung. Diesen Vorwurf macht die GFL-Fraktion den beiden Parteien. „SPD und CDU gehen häufig höchst unverantwortlich mit öffentlichen Geldern um, die dann nicht selten die Stadt Lünen und ihre Beteiligungsgesellschaften mit Millionenbeträgen belasten“, kritisiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes...