GFL bekräftigt: Fraktionsspitzen von SPD und CDU müssen Verantwortung übernehmen

Die GFL-Fraktion bleibt dabei: Die SPD- und CDU-Fraktionsführungen haben Lünen über Jahre finanziell heruntergewirtschaftet und mit den jüngsten Derivat-Verlusten nochmals massiven Schaden zugefügt bzw. diesen nicht von der Stadt abgewendet. Zumindest die Altvorderen der großen Koalition im Lüner Stadtrat sollten deshalb die Verantwortung für das Desaster übernehmen und ihre politischen Ämter niederlegen.

„In ihrer Not werfen SPD und CDU jetzt mit Nebelkerzen“, so GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel, „oder schwingen die AfD-Keule gegen ihre Kritiker. Was die Bürger aber wirklich interessiert: Wie konnte es zu den Millionen-Verlusten kommen und wer trägt die Verantwortung dafür?“

Der Vorwurf, die GFL-Fraktion wisse im Nachhinein alles besser, lenke nur von den Fakten ab, so die Wählergemeinschaft. Nachweislich habe die GFL in den Jahren 2010, 2011, 2013 und 2015 beantragt bzw. angeregt, keine Fremdwährungsgeschäfte mehr zuzulassen. Obendrein hatte die GFL zuletzt beantragt, eine Ausstiegsstrategie für die bereits laufenden Geschäfte erarbeiten zu lassen. Hofnagel: „SPD und CDU lehnten diese mehrfachen Initiativen der GFL teils hämisch ab. Heute wollen sie davon nichts mehr wissen.“

CDU sollte Bürger nicht für dumm verkaufen

Die Wählergemeinschaft geht auch auf die jüngste Stellungnahme der CDU ein, wonach die GFL Derivat-Geschäfte mit Inlandswährung selbst befürwortet habe. Diese Aussage lasse erkennen, so die GFL, dass die CDU das Geschäft bis heute nicht verstanden hat. „Denn zwischen Derivat-Geschäften mit Inlands- und Fremdwährungen gibt es den entscheidenden Unterschied, dass das Risiko bei Fremdwährungsderivaten um ein Vielfaches höher ist und diese kaum für ein Ratsmitglied zu verstehen sind. Es handelt sich bei Fremdwährungsderivaten um Hochrisikogeschäfte. Von denen sollten Nicht-Fachleute besser die Finger lassen“, so Hofnagel, der auch Wirtschaftswissenschaftler ist: „Hier werden Äpfel zu Birnen gemacht und die Bürger für dumm verkauft.“

Zustimmen will die Wählergemeinschaft allerdings der SPD: „Gemeinsam Für Lünen“ stehe nicht dafür, mit der Casino-Politik der Altparteien gemeinsame Sache zu machen. Den Verlust von 34 Mio. Euro müssten die Sozialemokraten Lünens sowie die CDU Lünen den Bürgern schon selbst erklären. Allerdings bleibe die GFL dabei: Die Prüfung, ob diese Hochrisiko-Geschäfte überhaupt zulässig waren und wer sich aus Verwaltung und Politik für das Desaster zu verantworten habe, hätte man besser nicht der Anwaltskanzlei übertragen. Denn sie habe bereits für die Stadt den Vergleich ausgehandelt und stehe somit bereits lange Zeit im intensiven Geschäftskontakt zur Stadt. Hier wäre es ratsamer und besser gewesen, die fachliche Einschätzung bei einer Kanzlei einzuholen, die bisher nicht in den Vorfall eingebunden war. Die GFL weiter: Bei den Millionenschäden sei diese unabhängige Meinung eines unbeteiligten Dritten klar zu präferieren. Doch auch dies lehnten SPD und CDU ab. Hier zeige sich eindeutig die nur alibimäßige Bereitschaft zur Aufarbeitung des Desasters.

Altvordere haben an Millionengräbern federführend mitgewirkt

Nach Ansicht der GFL haben die langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel sowie Hugo Becker, langjähriger SPD-Fraktionsvize und Sprecher bei kaufmännischen Belangen, an diesem und weiteren Millionengräbern federführend mitgewirkt. Die Stadt stehe heute am Rand der Pleite. Dafür sollten diese beiden Altvorderen jetzt die Verantwortung stellvertretend für ihre gesamte Fraktion übernehmen und ihre politischen Ämter niederlegen – um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.

GFL-Initiativen zum Verbot der Hochrisiko-Geschäfte 

Nachfolgend nur zwei beispielhafte Initiativen, mit denen die GFL-Ratsfraktion schon vor mehr als acht bzw. sieben Jahren versuchte, den Abschluss von Hochrisikogeschäften mit Fremdwährungsderivaten der Stadt zu verbieten:

1. 6.5.2010 – Sitzung des Stadtrates: Vorlage der Verwaltung zu Umfang und Zuständigkeitsabgrenzung von Derivatgeschäften: Die GFL-Ratsfraktion warnt in dieser Sitzung ausdrücklich vor den Hochrisikogeschäften, regt den Verbot dieser Geschäfte an und stimmt folglich gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der die Verwaltung legitimiert wird, solche Spekulationsgeschäfte abzuschließen. SPD und CDU stimmen für die Beschlussvorlage der Verwaltung und somit für die Zulässigkeit von Hochrisikogeschäften mit Fremdwährungsderivaten. 
2. 15.12.2011 – Sitzung des Stadtrates: Erneuter Versuch der GFL-Ratsfraktion mit einem entsprechenden Ratsantrag (vgl. Ratsantrag der GFL vom 30.11.2011) für das Verbot von Fremdwährungsderivatgeschäften zu sorgen – der Antrag wurde insbesondere durch die Stimmen der SPD und CDU-Fraktion abgelehnt. Die SPD- und CDU-Fraktionen sprechen sich in der Ratssitzung am 15.12.2011 gegen ein generelles Verbot von Fremdwährungsderivatgeschäften aus und heben sogar den „verantwortungsbewussten Umgang“ des damaligen Kämmerers Schlienkamp (CDU) mit diesen Finanzgeschäften hervor. In der gleichen Sitzung weigerte sich der damalige Stadtkämmerer (CDU), die von der GFL-Fraktion geforderte „Worst-Case-Szenario“-Bewertung der städtischen Derivatgeschäfte vorzulegen (vgl. Protokoll der Ratssitzung vom 15.12.2011, S. 9).