FDP-Fraktion

Verkauf der städtischen RWE-Aktien derzeit nur ideologisch begründbar

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt zum jetzigen Zeitpunkt einen Verkauf des von der Stadt an der RWE AG gehaltenen Aktienpakets aus wirtschaftlichen Gründen ab.

„Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Verkauf aktuell nur von Grünen und der Tierschutzpartei beantragt wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, der wieder erfolgten Dividendenauszahlung und der allgemeinen Unternehmensprognosen verbietet sich nach unserer Auffassung eine Veräußerung. Da hilft es auch nichts, mit den Erlösen die Wünsche des eigenen Elektorats erfüllen und bundespolitische Ideologie umsetzen zu wollen.“
Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp hat in einer Präsentation im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass die prognostizierte Dividende von € 0,70 der Stadt bzw. ihren Stadttöchtern 13,1 Millionen Euro zukommen ließe, Geld, das u.a. für den ÖPNV genutzt werde. „Darüber hinaus hat vor einigen Jahren bereits die Bezirksregierung mitgeteilt, dass Verkaufserlöse aus einem Aktienverkauf einzig zum Schuldenabbau genutzt und nicht in kommunale Unternehmen gesteckt werden dürfe." 

Wie es sich mittelfristig mit dem Aktienpaket verhält, lässt Schöneweiß bewusst offen. „Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern und ein Verkauf zur Schuldenreduktion sinnvoll erscheinen, wird man die Debatte neu führen müssen.“