GFL begrüßt Forderung nach echtem Schuldenschnitt für Lünen
- Ohne einen Schuldenschnitt dürfte Lünen den Weg aus der Finanzmisere kaum schaffen.
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Die GFL-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Lüner Engagement im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin setzen sich über 70 finanzschwache Städte aus acht Bundesländern für ihre nachhaltige Entschuldung ein.
Beim jüngsten Treffen in Cuxhaven verständigte sich das Bündnis auf den Weg dorthin. Danach würden Bund, Länder und die Kommunen jeweils ein Drittel der Altschulden tragen. Darüber hinaus sollen die Kommunen zukünftig bei den Sozialhilfe-Lasten strukturell entlastet werden. Die GFL-Fraktion unterstützt beide Vorschläge und teilt das Argument, wonach gerade jetzt der beste Zeitpunkt sei, die Entschuldung anzugehen, bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt.
Die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft erinnert daran, dass sie den Beitritt Lünens zu dem Bündnis angeregt hatte. Lünens Kämmerer Uwe Quitter solle auch weiterhin mit voller Kraft in dem Aktionsbündnis mitwirken. Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel: „Aus eigener Kraft wird Lünen es kaum schaffen, die Schulden zurückzuzahlen. Wir brauchen einen echten Schnitt. Außerdem müssen alle zukünftigen Aufgaben, die von Bund oder Ländern auf die Kommunen übertragen werden, auskömmlich finanziert werden.“
Weitere Informationen finden Sie hier Über das Aktionsbündnis
Autor:Alexander Ebert (GFL-Ratsfraktion) aus Lünen |
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