SPD und CDU schaufelten Millionengrab durch Derivat-Verluste

An der katastrophalen Finanzlage der Stadt mit einem Schuldenberg von rund 400.000.000 Euro und dem jüngsten Millionengrab durch dubiose Derivat-Geschäfte tragen SPD und CDU die politische Hauptverantwortung. Diesen Vorwurf macht die GFL-Fraktion den beiden Parteien.

„SPD und CDU gehen häufig höchst unverantwortlich mit öffentlichen Geldern um, die dann nicht selten die Stadt Lünen und ihre Beteiligungsgesellschaften mit Millionenbeträgen belasten“, kritisiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. „Das Schlimme ist, dass SPD und CDU nicht dazu gelernt haben. Weder üben sie Selbstkritik noch räumen sie ihren viele Millionen Euro schweren Fehler ein.“ Statt dessen versuchen Sie jetzt, der Verwaltung allein den Schwarzen Peter zuzustecken.

GFL hatte schon vor Jahren vor solchen Geschäften gewarnt

Als „unfassbar“ bezeichnet Hofnagel das aktuelle Millionengrab aus Spekulationsgeschäften. Diese hätten SPD und CDU jahrelang gedeckt. Die GFL-Fraktion hingegen habe bereits vor Jahren vor diesen Zins-/Fremdwährungswetten gewarnt und beantragt, solch undurchschaubare Geschäfte zukünftig nicht mehr zuzulassen. „Damals wurden wir wegen unseres Antrages verhöhnt. Heute erhält die Stadt Lünen die Quittung für die verfehlte Finanzpolitik von SPD und CDU. Ein mittlerer zweistelliger Millionen-Euro-Betrag muss ausgegeben werden, um die Spielkasino-Spekulationen mit einem juristischen Vergleich zu beenden. Das ist auch deshalb unverantwortlich, weil viele Ratsmitglieder, die bei dem Finanzskandal mitgemacht haben, die Risiken solcher Derivatgeschäfte nicht in seiner Gesamtheit und Größenordnung durchschaut und die Geschäfte somit insgesamt auch nicht verstanden haben“. Man sollte immer nur Geschäfte freigeben, die man auch versteht und einschätzen kann, so Hofnagel.

Bürger haben ein Recht darauf, die Wahreit zu erfahren

Der GFL-Fraktionschef kritisiert auch die Geheimniskrämerei, wonach die Ratsmitglieder verpflichtet sind, Stillschweigen über den Kern des juristischen Vergleichs zu bewahren. Hofnagel: „Die Bürger haben aus unserer Sicht ein Recht darauf zu erfahren, was sie der Skandal kostet, wie es dazu kam und wer ihn zu verantworten hat. Nur durch den Nachtragshaushalt wurden die Beträge indirekt publik.“ Hofnagel verweist auf die Angaben des Kämmerers. Danach wurden 15 Millionen Rückstellung für die Derivatgeschäfte aufgelöst und 19 Millionen für Sonderaufwendungen angesetzt, also rund 34 Millionen Euro für den Vergleich. Doch offiziell herrscht lautes Schweigen. Für die GFL-Fraktion sei klar: Neben den Lüner Ratsfraktionen von SPD und CDU seien der damalige SPD-Bürgermeister sowie der damalige CDU-Kämmerer für diese Spekulationsgeschäfte verantwortlich. Die Haftungsfrage sei deshalb noch zu prüfen.

"Die Rechnungen bezahlen nachfolgende Generationen"

GFL-Ratsherr Hans-Peter Bludau kritisiert weitere Millionengräber. Durch die Beschlüsse der Altparteien zum Trianel-Kohlekraftwerk seien den Bürgern mittelbar über die Stadt Lünen bzw. die Stadtwerke Lünen GmbH und ihren Beteiligungsgesellschaften zweistellige Millionenbelastungen entstanden. Als weiteres Beispiel nennt Bludau den eigentlich unnötigen Neubau der Brücke Graf-Adolf-Straße. Bludau: „Diese und weitere Beschlüsse zeigen: SPD und CDU machen Haushaltspolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Die Rechnungen bezahlen nachfolgende Generationen“. Die Altparteien hätten in zehn Jahren mehr als 100 Millionen Euro städtisches Eigenkapital vernichtet und das ehemalige Vermögen in den zweistelligen Millionen-Minus-Bereich gefahren, so Hofnagel und Bludau.

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