FDP-Fraktion
Altschulden-Hilfe mit Reform der kommunalen Soziallasten koppeln

Petra Hermann (FDP)
hochgeladen von Martin Weber

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen.

„Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration von Flüchtlingen“, sagt Petra Hermann, Ratsmitglied der Essener FDP. „Dass die Landesregierung nun auch bei der Altschuldenproblematik das bewährte `Fördern und fordern` zur Bewältigung dieser Generationenaufgabe ins Auge fasst, unterstützen wir ausdrücklich.“

Hermann sieht allerdings die Bemühungen um den Schuldenabbau Essens von den immer weiter steigenden Sozialausgaben bedroht und fordert eine Reform auf Bundesebene. „Städte mit hoher Zahl an Langzeitarbeitslosen werden trotz Niedrigzinsphase von Krediten und Transferleistungen erdrückt. Insbesondere bei den Kosten zur Unterkunft müssen neue Lösungen gefunden werden“, so Hermann.