Schulden

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Mit einem 800 Milliarden Euro schweren Rüstungspaket soll die Europäische Union machtpolitisch in Stellung gebracht werden. Mit Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro sollen Rüstungsgüter beschafft werden können, hinzu sollen weitere Mittel aus dem EU-Haushalt der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie von Privatinvestoren kommen. Außerdem ist eine Lockerung der EU-Schuldenregeln für Militärausgaben sowie Anreize zur Steigerung der...

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, verhandeln Union und SPD über ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für Aufrüstung – und die Rheinmetall-Aktie schnellt nach oben. "Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“, titelt der österreichische Standard. "Ich finde es maximal respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass Merz und Scholz und Habeck nun sogar die Mehrheiten im bereits abgewählten Bundestag nutzen wollen, um hunderte Milliarden für...

Der deutsche Journalist Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten einen interessanten Podcast veröffentlicht. "Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU...

Laura Scholz ergänzt das Team / Menschen, die Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt erhalten, können wieder Termine vereinbaren Das Team der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung der Verbraucherzentrale in Bochum ist wieder komplett. Laura Scholz ist nun eine weitere Ansprechpartnerin, die für Bochumer:innen, die zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit in finanziellen Schieflagen geraten sind, zur Verfügung steht. Drohen die Schulden über den Kopf zu wachsen oder ist der Überblick...

Das Thema Bildung gehe in diesem Wahlkampf komplett unter. Das sei inakzeptabel angesichts des miserablen Zustandes unseres Bildungssystems. Das größte Problem unserer Familien sei aktuell die Bildungspolitik. Es fehlt an Lehrern und Erziehern. Immer mehr Unterricht fällt aus, Einrichtungen bleiben zu. Bundesweit fehlen über 300.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige. Ein Viertel der Viertklässler kann nicht richtig lesen, schreiben, rechnen. Die unkontrollierte Migration verschärft die Probleme...

Die Stadt Bochum gibt in diesem Jahr 88 Mio. Euro mehr aus als sie einnimmt, 2026 sind es 113 Mio. Euro. Eine erneute Haushaltssicherung droht. Ohne Sanierung des Haushaltes wird die Stadt ab 2027 handlungsunfähig sein. Die Politik ignoriert das Problem. Die STADTGESTALTER legen jetzt ein Sanierungskonzept vor. Seit diesem Jahr (2025) gibt die Stadt wie schon bis 2018 wieder deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Haushaltssicherung ab 2027 – Die Politik...

Die Stadt Bochum inkl. der städtischen Beteiligungen hat 4,54 Mrd. Schulden aufgehäuft, die Kinder und Enkel dereinst abzahlen müssen. Die Schulden pro Kopf belaufen sich auf 12.405 Euro pro Einwohner und Einwohnerin. Die Ausgaben der Stadt können nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. Was bedeutet das für die Zukunft der Stadt? Der Haushalt der Stadt weist für 2023 2,08 Mrd. Schulden und Verbindlichkeiten aus (Daten zum Haushalt 2025/26, Seite 19). Hinzu kommen die bisher isolierten...

Noch kurz vor der Bundestagswahl wollen SPD, CDU/CSU, FPD und Grüne Fakten schaffen. Weitere drei Milliarden Euro soll die Ukraine an Militärhilfe aus Deutschland erhalten. Die Finanzierung ist unklar. Die SPD möchte für die Ukraine neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse stoppen. Das lehnen Grüne, FDP und die Union ab, die Einsparungen in anderen Bereichen, vermutlich unter anderem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur vornehmen möchten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt...

Die Verbraucherzentrale NRW rät davon ab, Kredite über Rest-schuldversicherungen abzusichern / Ab Januar gelten strengere Regeln Für größere Anschaffungen nehmen viele Menschen einen Kredit auf, etwa bei einem Autokauf oder einer neuen Küche. Beim Vertragsabschluss bekommen Kund:innen dann oft eine Versicherung angeboten, die den Kredit absichern soll. Banken, Möbelhäuser oder Autohäuser versprechen damit, die Rückzahlung abzusichern, falls jemand die vereinbarten Raten im Fall eines...

Wer dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt, gerät schnell in finanzielle Schwierigkeiten. Wie solche Engpässe vermieden werden können, welche Folgen Überschuldung mit sich bringt und welche Wege es zur Schuldenregulierung gibt, ist Thema einer Veranstaltung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung Essen/Verbraucherzentrale NRW. Am Dienstag, den 14. Januar, von 10 bis etwa 11 Uhr bietet der Vortrag in Raum 0910 der Arbeitsagentur Essen, Berliner Platz 10, wertvolle Informationen für...

Zum ersten Mal brachte Marls neuer Kämmerer Daniel Greb gemeinsam mit Bürgermeister Werner Arndt den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 ein. „Das Zahlenwerk weist ein Defizit von circa 62 Millionen Euro aus und wird uns nun über viele Jahre begleiten“, erläuterte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede.   Multiple Krisen belasten Dabei hatte es unmittelbar nach dem Ende des Stärkungspaktes eher nach einer leichten Erholung der Finanzsituation der Kommunen ausgesehen....

Die Deutsche Wirtschaft steckt Angaben zufolge in einer Krise und die Schuldenuhr der Bundesrepublik Deutschland läuft mit rasender Geschwindigkeit den 2,5 Billionen Euro entgegen. Die Digitalzahlen der Schuldenuhranzeige überschlagen sich förmlich. Hier der fortlaufend aktuelle Stand! Heute um 14:33 Uhr raste die Schuldenuhr im Bruchteil einer Sekunde an 2.499.102.500.000 Euro vorbei. Pro Kopf also eine Verschuldung von rund 25.509 Euro. Zum Vergleich: Im Jahre 1990 lag die pro Kopf...

Es muss gespart werden in Monheim, mindestens in den kommenden fünf Jahren. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu gewährleisten, hat die Peto einen Sparplan aufgestellt, der die Last auf alle Bürger und Institutionen der Stadt verteilen soll. Diesen Plan stellten Bürgermeister Daniel Zimmermann und sein Vertreter Lucas Risse bei einem öffentlichen Info-Abend vor. Viele Sparmaßnahmen, aber weiterhin Investitionen Mit rund 250 Menschen war der VHS-Saal restlos gefüllt. Zimmermann und Risse...

Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger zahlen. Doch wenn Staaten das Geld für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fehlt, geraten die Menschenrechte in Gefahr. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland laden herzlich ein zur Tagung "Menschenrechte statt Schuldendienst!" vom 13.-15. September 2024 in der Europa-Jugendherberge Saarbrücken. Bei der Tagung dreht...

Am Mittwoch den 03.07.2024,  findet um 19.00 Uhr im Johanneshaus, Alter Dortmunder Weg 32 die monatliche Gesprächsrunde ,,Schwerter Themen" der Bürgerinitiative Schwerterheide statt. Themen gibt es derzeit genug. Der neue schiefe Marktplatz mit Stolperkanten, die Warnung der Stadtspitze vor einer Erhöhung der Grundsteuer, die fast alle Haushalte treffen wird und der Schwerter Klimatag Anfang September. Diese und auch andere Themen könnten am Mittwoch diskutiert werden.  Die...

Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden. Neben Sparzwängen auf allen politischen Ebenen geraten nach Meinung der GRÜNEN die rekordverdächtigen Defizite in vielen Kommunen überregional schnell aus dem Fokus. In Bund und Ländern wird politisch hart und prominent um die öffentliche Finanzierung gerungen. Jetzt melden sich auch grüne Kommunalpolitiker*innen gemeinsam in der...

GFL lehnt fragwürdige Luxus-Pflanzung neben Rathaus ab Über 60.000 Euro will die Stadt ausgeben, um fünf Bäume auf dem Europaplatz neben dem Rathaus zu pflanzen. Die GFL hält dieses Vorhaben weder für klimafreundlich noch für finanziell angemessen. "Lünen ist pleite. Wir sprechen über viele Kürzungen. Da passt es überhaupt nicht in die Zeit, mal eben 61.500 Euro für fünf Bäume auszugeben." Mit diesen Worten kritisiert GFL-Ratsfraktionsvorsitzender Andreas Dahlke die jüngste...

Die Rente ist sicher, so Norbert Blüm (nicht ausreichend). Löcher in der Rentenkasse sollen gestopft werden. Eine neue Rentenreform! Wenn Politiker lächelt vor die Kamera treten, will man den Bürgern meist etwas als Erfolg verkaufen. So auch heute bei der Pressekonferenz des Arbeitsministers Heil und des Finanzminister Lindner. Man möchte die Renten auf 48 % der Vergleichsrente belassen und sicherstellen. Aktien sind das Zauberwort Aktienerträge sollen die Renten ausgleichen. Dafür nimmt man...

Erneut verschob der Rat  die Beschlussfassung zum Haushalt 2024. Über das Zahlenwerk wird erst in der Märzsitzung beraten. Der Grund: Die NRW-Landesregierung möchte Kommunen mit Neuerungen beim Haushaltsausgleich entgegenkommen. „Derzeit wird im Landtag ein Gesetzesentwurf zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement diskutiert“, erinnerte Kämmerer Michael Dinklage, der kurz vor dem Ruhestand steht und seine letzte Ratssitzung erlebte. „Der Entwurf sieht wesentliche Änderungen auch bei der Pflicht zur...

Was für ein Schitt ist das denn – während andere aus Schitte Geld machen, lässt sich die Stadt den Schitt was kosten – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Angeblich gibt die Stadt Bochum rund 64.000 Euro pro Jahr für Hundekot aus. Hab ich irgendwo gelesen. Wow - was für ein Haufen Geld die Stadt raushaut - allein für Bestückung der Hundekotbeutelspender, die Entsorgung der Müll- und Kotbeutelbehälter und für eine Unzahl an Hundekotbeutel. Und das bei einem  Schuldenberg von 1,76 Milliarden...

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird berechnet, indem der Schuldenstand durch die Einwohnerzahl geteilt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung erlaubt dabei Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden. Bochum hat Schulden in Höhe von ca. 1,76 Milliarden, das ist eine enorme Summe. Seit 2007 wurden alleine 543,6 Millionen nur an Zinstilgungen gezahlt. Dabei hat es noch von der über viele Jahre günstigen Zinsentwicklung profitiert. Statt für Zinsen wäre das Geld besser in Bochum angelegt gewesen. Zugegeben,...

Die anhaltende Energiekrise und die weiterhin hohen Energiekosten belasten viele Haushalte in Oberhausen. Das Team der Energieberatung des Diakoniewerks Oberhausen (dwo) biete daher kostenlos eine gezielte Unterstützung für Einzelpersonen und Familien, die die Energiekosten nicht mehr stemmen können und denen Energiesperren drohen. Dazu hat das dwo Beratungsdienste mit erfahrenem Fachpersonal aufgestockt und so zusätzliche Beratungsmöglichkeiten geschaffen. Durch die professionelle...

Die Energiekrise und die steigenden Energiekosten belasten viele Haushalte in Oberhausen. Das Diakoniewerk Oberhausen (dwo) bietet ab dem 3. Juli dieses Jahres eine gezielte Unterstützung für Einzelpersonen und Familien, die die Energiekosten nicht mehr stemmen können und denen Energiesperren drohen. Dazu werden Beratungsdienste mit erfahrenem Fachpersonal aufgestockt und so zusätzliche Beratungsmöglichkeiten geschaffen. Durch die professionelle Unterstützung sollen Stromsperren vermieden und...