Holger Olbrich als Chef der Kommunalaufsicht las den Stadtverordneten die Leviten

Das Sorgenkind Mülheim hat die rote Laterne übernommen

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“

Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine zu ziehen.

Vor dieser schwierigen Aufgabe wollten die Stadtverordneten sich gerne noch mit der Bezirksregierung austauschen. SPD-Mann Dieter Spliethoff brachte es auf den Punkt: „Was passiert, wenn? Wir möchten über Konsequenzen aufgeklärt werden.“ Abteilungsdirektor Holger Olbrich war zu einer gemeinsamen Sondersitzung von Hauptausschuss und Finanzausschuss eingeladen worden. Olbrich steht bei der Bezirksregierung der Abteilung 3 vor: Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft. Von daher genau der richtige Mann, um den Mülheimern die Folgen ihres Tuns aufzuzeigen. Schon 2009 habe er hier gestanden und angesichts desaströser Finanzen dargelegt, dass ein Nothaushalt drohe: „Ich hatte damals schon die notwendigen Haushaltssicherungsmaßnahmen angemahnt.“ Die Mülheimer Haushaltssicherungskonzepte für 2010 bis 2017 waren aber allesamt nicht genehmigungsfähig und traten also nicht in Kraft. Mülheim schlingert übers Eis. Restriktionen an allen Ecken und Enden. Da frage man sich in Düsseldorf: „Was können wir der Stadt noch zugestehen?“ Mülheim sei überschuldet: „Vom Gesetz nicht erlaubt.“ Nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen müssten beschlossen werden: „Mülheim hat in NRW die rote Laterne mit 11.320 Euro Schulden pro Einwohner. Damit hat ihre Stadt unsere bisheriges Sorgenkind Oberhausen weit hinter sich gelassen.“

Mülheim konnte sich nicht verbessern

Nun wurde Holger Olbrich überdeutlich: „Trotz deutlich verbesserter Rahmenbedingungen konnte sich Mülheim nicht verbessern. Im Gegenteil. Der Kämmerer wird Ihnen klargemacht haben, wie hoch Ihr freiwilliger Leistungsumfang ist. Mülheim wendet da das Drei- bis Vierfache auf, was andere Kommunen aufwenden. Mülheim betreibt überproportionalen Aufwand.“ Andere Kommunen hätten ihre Hausaufgaben gemacht und nutzten drei wesentliche Faktoren: Der wirtschaftliche Aufschwung verbessere die Einnahmelage, das anhaltend niedrige Zinsniveau helfe ungemein, der Stärkungspakt verschaffe den Kommunen zusätzlich Luft. Aber in Mülheim? Olbrich klingt fast verzweifelt: „Gerade mein Haus hat immer dafür plädiert, ihre Stadt in den Stärkungspakt aufzunehmen. Weil wir Mülheim für bedürftig betrachtet hatten und Sie in ein ruhigeres Fahrwasser bekommen wollten.“
Der aktuelle Haushalt hat aber keine Chance mehr, genehmigt zu werden. Daher fließen auch keine Mittel aus dem Pakt. Die fast 32 Millionen Euro werden nicht ausgezahlt. Denn eine Lücke von 46,34 Millionen Euro klafft im Haushalt 2018. Die „Hauptübeltäter“ sind Mindererträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 34,4 Millionen Euro. Kämmerer Frank Mendack hatte stets betont, dass solche Einbrüche immer drohen und längst mit kreativen Konzepten zur Verbreiterung der Gewerbesteuereinnahmen abgefedert sein müssten. Doch da tat sich jahrelang wenig bis nichts in Mülheim. Es könne nicht gesund sein, von wenigen großen Steuerzahlern abhängig zu sein.

Konkrete Maßnahmen

Wie sieht die Zukunft aus? Wenn Mülheim überhaupt noch auf die Beine kommen wolle, müsse ein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 vorgelegt werden: „Wir können nicht mehr über Absichtserklärungen diskutieren. Wir brauchen konkrete Maßnahmen.“ Eine kräftige Ohrfeige: die Ablehnung aufgezeigter Konsolidierungsmaßnahmen ziehe sich wie ein roter Faden durch die Arbeit des Rates: „Ab jetzt müssen Sie den erforderlichen langen Atem entwickelt, den andere Kommunen längst entwickelt haben.“ Denn es solle ja nicht bei einer vorläufigen Haushaltsführung bleiben: „Das bedeutet, dass nichts mehr geleistet wird, was nicht pflichtig ist oder der Gefahrenabwehr dient.“ Die negative Entwicklung verbiete sämtliche neuen freiwilligen Leistungen: „Zum Beispiel Baden in der Ruhr.“ Man habe dem Sportpark Styrum auch nur deswegen zugestimmt, weil sonst die hohen Vorleistungen verfallen wären. Eigentlich hätte dieses Förderprogramm nämlich eine Eigenbeteiligung der Stadt gefordert. Dennoch: „Mein Haus hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Mülheim es schafft.“ Klang eher wie: „...die Hoffnung fast schon aufgegeben...“

Kommt der Sparkommissar?

Und wenn der Stadtrat sich nicht auf einen genehmigungsfähigen Haushalt 2019 einigen kann? Kommt dann der Sparkommissar? „Einen Sparkommissar kennen wir nicht, sondern einen Beauftragten des Kommunalministeriums. Wir entscheiden das nicht. Wir berichten nur.“ Aber die Gesetzlage lasse da keinen Zweifel: „Der Beauftragte wird kommen und seine Aufgabe wäre schlicht und einfach der Beschluss von Maßnahmen. Dabei wird dieser Beauftragte keine neuen Sparpotenziale suchen, sondern die schon vorliegenden Konsolidierungsvorschläge auf den Weg bringen. Da wird nach Erfolgsaussichten gehandelt. Sollte dies alles nicht reichen, wird der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht. Mülheim wäre die erste kreisfreie Stadt, in der so etwas stattfinden würde. Eins ist sicher, es werden keine neuen Schulden gemacht.“ Holger Olbrich ließ die nächste Ohrfeige folgen: „Selbstverwaltung heißt auch Verantwortung. Beschließen Sie die notwendigen Maßnahmen. Unverzüglich.“