Hitzige Diskussionen zum Reizthema Grundsteuererhöhung

„Es herrscht große Unruhe“

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt.

Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp Ortmann mahnt: „Meine größte Bitte ist, bei aller Wut sachlich zu bleiben.“ Mehrmals entgleitet die Gesprächsleitung und ist kaum wieder zurückzugewinnen.

Kämmerer Frank Mendack: „Die Verschuldung ist erschreckend. Es sind 2.044 Millionen Euro.“ Für Mendack gibt es aber „gute“ und „schlechte“ Schulden. So seien zum Beispiel 201 Millionen in die Schulen gesteckt worden. Ganz mies dagegen sieht es beim Nahverkehr aus: „Unser ÖPNV ist teurer als anderswo.“ Immer weiter zählt der Kämmerer auf. Erwähnt Finanzgeschäfte, Feuerwache, missglückte ÖPP-Projekte. Insgesamt 500 Millionen bezeichnet er als „hausgemachte“ Schulden. Im Sozialbereich oder beim Asyl erfolge immer noch keine komplette Erstattung durch Bund und Land. Dazu ein skurriler Posten: „Für den Solidarpakt Ost mussten wir 206 Millionen an Krediten aufnehmen.“ Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt kam ein massiver Einbruch der Gewerbesteuer dazwischen: „Ein Prozent der Unternehmen zahlen über 40 Prozent der Gewerbesteuer. Daher ist das System so empfindlich.“ Also mussten Einsparungen her: Beim Personal sechs Millionen und beim ÖPNV sieben Millionen. Nötig waren auch steigende Einnahmen: „Eigentlich hätten wir die Grundsteuer auf 1.225 Punkte anheben müssen.“

Zaungast OB Scholten

Das Publikum wird unruhig, ganz hinten lauscht Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Dieter Spliethoff von der SPD wirbt um Verständnis: „Dass wir die Mülheimer stark belasten würden, war uns klar. Proteste haben wir vorausgesehen. Aber wir wollten uns nicht wegducken und die Verantwortung nach Düsseldorf schieben. Der Bildungssektor bleibt weitgehend unangetastet.“ Heinz Borchardt von der CDU zählt auf: „Ein sogenannter Sparkommissar beschließt Erhöhung des Hebesatzes und geht wieder. Da blieben uns nur Einsparungen und die 890 Punkte. Ich zahle genauso Grundsteuer wie Sie und ärgere mich auch.“ Der Grüne Tim Giesbert betont: „Wir sind doch keine Masochisten. Aber wir haben diesen schweren Beschluss mitgetragen. Was wäre die Alternative gewesen? Nichtstun und uns zurücklehnen?“ Beim Theater an der Ruhr stehen alle drei Fraktionen zusammen. Giesbert erklärt: „Die drei Millionen sind ja nicht futsch, die bleiben doch in Mülheim, zum Beispiel bei Handwerksbetrieben.“
In der Wirtschaft Tätige mahnen: „Die Stadt ist pleite. Wäre sie ein Unternehmen, käme der Insolvenzverwalter.“ Dazu Mendack: „Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie sich nicht um Kitas und Schulen kümmern.“ Ein Geschäftsmann hat nachgerechnet: „Wir hatten in den letzten vier Jahren 200 Millionen Mehreinnahmen und eine Niedrigzinsphase. Dennoch stiegen die Kredite. Sie betreiben Insolvenzverschleppung.“ Eine Vermieterin redet sich in Rage: „Ich habe zehn Jahre die Miete nicht erhöht. Jetzt muss ich meinen Mietern die Erhöhung verklickern. Es ist traurig, dass diese Stadt immer nur Steuern erhöht.“

Personalkosten zu hoch

Man ist enttäuscht: „Bei Ihnen ist nicht angekommen, wie groß die Wut ist. Es herrscht große Unruhe. Wo ist das Soziale geblieben?“ Alexander Kocks hatte die große Gegendemo organisiert und festgestellt: „Die Personalaufwendungen sind zu hoch. In allen größeren NRW-Städten liegt der Schnitt bei 813,15 Euro. Mülheim ist da Spitzenreiter mit 1.070 Euro.“ Frank Mendack nimmt die Kritik an: „Das sehe ich genauso. Wir müssen Personal abbauen. Wir haben zu spät damit angefangen. Jetzt werden wir reduzieren und die Fluktuation nutzen.“ Ein Bürger will wissen: „Warum wurden die RWE-Aktien nicht verkauft, als sie noch was wert waren? Verantwortlich waren Frau Mühlenfeld und Herr Bonan.“ Der Rückkauf des Rathauses ist ein anderes Projekt, hier hofft der Kämmerer auf 2023: „Durch steuerliche Rückabwicklung können wir eine Million zusätzlich generieren.“
Hinterher stehen die Protagonisten des Abends noch zum Gespräch bereit. Besonders umlagert Frank Mendack, der sogleich Visitenkarten verteilt: „Lassen Sie uns im Gespräch bleiben. Wir werden einen Termin finden für das nächste Bürgertreffen.“