Rechtsprechung

Ohne Ansehen der Person meinte früher, das vor dem Gesetz alle gleich bewertet werden. Aber Personen ohne Ansehen werden möglicherweise bevorzugt beurteilt?  Nein, ein eigenes Urteil wage ich hier nicht. Aber selber denken und schreiben darf ich leise. Der Bundesgerichtshof (Urteil des 5. Strafsenats, Az.: 5 StR 326/23) hat am 20.08.2024 ein Urteil gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin (LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16) für rechtskräftig erklärt.  "Zwei Jahre Bewährungsstrafe wegen...

Hagen. Bundesweit werden wieder Schöffen sowie Jugendschöffen für die kommende Amtszeit (1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028) gesucht. In der Stadt Hagen sind es insgesamt 322 Personen (210 „normale“ Schöffen sowie 112 Jugendschöffen), die am Amtsgericht und Landgericht Hagen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen sollen. Der Rat der Stadt Hagen (für die Schöffen) sowie der Jugendhilfeausschuss (für die Jugendschöffen) schlagen doppelt so viele Personen vor,...

Iserlohn. In bestimmten Gerichtsverfahren entscheiden über Schuld oder Unschuld von Angeklagten nicht Berufsrichter allein, sondern auch sogenannte Schöffen. In diesem Jahr werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die kommende fünfjährige Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in Iserlohn insgesamt 66 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Iserlohn oder am Landgericht Hagen ehrenamtlich an der Rechtsprechung in Strafsachen mitwirken möchten. Vorgang der WahlenWie bei...

Balve. Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde Personen, die am Amtsgericht Menden und am Landgericht Arnsberg als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadt Balve stellt eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der Schöffen durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Menden auf. Deren neue Amtszeit beginnt am 1. Januar 2024 und endet nach fünfjähriger Amtszeit am...

Buchbesprechung. "Gerichtsprozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt Schwarzfahren, enden mit unverhältnismäßig hohen Strafen. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe münden hingegen immer häufiger in milden Urteilen oder werden sogar eingestellt. Ist das gerecht? Sind nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem sozialen Status, so wie es im Grundgesetz niedergeschrieben steht? Der Autor und Jurist Ronen Steinke beantwortet diese Frage mit...

Eigenverantwortliche Recherchen eines Bürgerreporters. Die Rechtslage ist eindeutig. Das Gesetz ist unmissverständlich. Die Rechtskundigkeit der Sachbearbeiter muss vorausgesetzt werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert trotzdem die Zinszahlung in Höhe von ca. 540,00 €.  Reden wir Klartext. Das Jobcenter hatte mehr als 1.500,00 € Leistungen vorenthalten (2005)Als der Schwindel auffiel, wurden die Fehler geleugnet (2008)Ex-GF Volker Riecke nutzte Justiz-Kontakte für Strafanzeige zur...

Seit mehr als zehn Jahren begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis sehr kritisch. Im Rahmen meiner Arbeit hatte ich Einblick in viele Hundert Bescheide, Klagen und Ordnungswidrigkeitenverfahren.  Bereits mehrfach hatte ich hier darüber berichtet, dass Hunderte und Tausende Leistungsberechtigte durch Vortäuschen falscher Tatsachen um erhebliche Teile der Kosten der Unterkunft betrogen wurden. Als einen weiteren Straftatbestand habe ich "Betrug durch Unterlassen" nachrecherchiert....

"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen wird gegen Sie wegen Betruges - Vergehen nach § 263 Abs. 1 StGB - eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (= 525,00 Euro) festgesetzt. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie - unter Beschränkung des Verfahrens nach § 421 Abs. 3 StPO -, in der Zeit vom 01.12.2020 bis 31.01.2021 in Iserlohn in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das...

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

Der Fall um eine Bulldogge, die mehrere Menschen auf einem Supermarkt-Parkplatz gebissen hat, warf jede Menge Fragen auf (siehe Beitrag). Rechtsanwalt Gerrit Rethage aus Kamen erklärt dazu die Rechtslage.  "Otto Normalverbraucher denkt sofort an Verletzung der Anleinpflicht, dabei ist dies im vorliegenden Fall nur sekundär zu behandeln. Die Anleinpflicht hat für Schadensersatzansprüche keine Bedeutung. Wer die Anleinpflicht verletzt, begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit, soweit eine...

 Die Amtszeit der derzeit tätigenSchöffen und Jugendschöffen bei den Amts- und Landgerichten endet am 31. Dezember 2018. Im ersten Halbjahr 2018 erfolgt daher  bundesweit bei den Gemeinden dieVorauswahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023. Für die Neuwahl von ehrenamtlich tätigen Jugendschöffen und Schöffen sieht die Stadt Wesel jetzt Bewerbungen aus der Wesele rBevölkerung entgegen. Die Bewerbungen müssen bis zum 30. April 2018 bei der Stadtverwaltung eingehen....

Dorsten. Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 68 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dorsten und Landgericht Essen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dorsten schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der...

In den Ausgaben der NRZ vom 10.02.2017 bzw. 11.02.2017 diese Artikel: Erst das Urteil zum Unfalltod von drei jungen Menschen – Bewährung, dann das Urteil zum Leid von 233 Hunden – ebenfalls Bewährung. Wer kann sich noch an das Urteil erinnern, "Oma Gerti" (87) wegen Schwarzfahrens wieder im Gefängnis“? ( http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/oma-gerti-87-wegen-schwarzfahrens-wieder-im-gefaengnis-id8767236.html ) Dieses fiel mir spontan ein und mein Rechtsbewusstsein bekommt mehr denn je...

Das ist für die Hinterbliebenen und auch die Menschen, die zum Teil schwere Verletzungen davon getragen haben, ein echter Schlag ins Gesicht: Gegen die Damen und Herren, die für die Geschehnisse bei der "Love-Parade" in Duisburg im Sommer 2010 verantwortlich sein könnten, wird es kein Strafverfahren geben. Diese Entscheidung der zuständigen Richter des Duisburger Landgerichts löste auch in Gladbeck heftige Diskussionen aus. Während es bei anderen Themen oft Streitgespräche gibt, herrscht in...

Was haben die beiden gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel, außer dem EU und dem GE. Auf den zweiten Blick aber schon mehr, nämlich SPITZ ! "Der Lange Eugen ist ein Hochhaus in Bonn, das von 1966 bis 1969 errichtet wurde. Seit 2006 beherbergt es Organisationen der Vereinten Nationen. Bis zum Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin 1999 war das Gebäude als „neues Abgeordnetenhochhaus“ der Hauptstandort für die Büros der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach der abgeschlossenen...

Nach § 616 BGB erhält ein Arbeitnehmer seine Arbeitsvergütung auch dann ohne Kürzung, wenn er durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert war. Auf Rosenmontagszüge oder den Rathaussturm ist diese Vorschrift aber nicht anzuwenden, da es hier nicht um persönliche Leistungshindernisse geht, sondern um ein in der Allgemeinheit auftretendes Phänomen. Aus gesetzlichen Vorschriften lässt sich demnach ein Recht auf Sonderurlaub für Rosenmontag...

Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, sondern die Handwerker müssen für die Folgen des mangelhaften Materials ihrer Lieferanten einstehen. „Damit...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt bekannt, dass es die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen noch offenen Fällen anwenden will. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung werden in einem BMF-Schreiben vom 15.12.2011 Regeln aufgestellt, wann von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist. Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9. Juni 2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine...