Hartz IV-Betrug - Sozialbetrüger im Jobcenter

Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Buchbesprechung.
"Gerichtsprozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt Schwarzfahren, enden mit unverhältnismäßig hohen Strafen. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe münden hingegen immer häufiger in milden Urteilen oder werden sogar eingestellt. Ist das gerecht? Sind nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem sozialen Status, so wie es
im Grundgesetz niedergeschrieben steht? Der Autor und Jurist Ronen Steinke beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein, sie sind es nicht.

Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen, denn das deutsche Recht ist durchzogen von systematischen Ungerechtigkeiten: Diejenigen, die begütert sind, werden begünstigt, die, die wenig oder nichts haben, werden benachteiligt.
Ronen Steinke über Klassenjustiz: Gleich, gleicher, Rechtsstaat?

"Der Jurist Ronen Steinke über das nicht eingehaltene Rechtsversprechen, alle Menschen seien vor Gericht gleich. Im Rahmen der Buchmesse spricht er mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann über sein neues Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ und somit über die neue Klassenjustiz im Strafsystem, welche systematisch Ungerechtigkeiten fördert."

Ronen Steinke bringt Beispiele wie Uli Hoeneß:
"Ist der Sozialbetrug der Armen verwerflicher als der Sozialbetrug der Reichen." _{(36:00 min)}

1:02:21 min
_{(Anregungen und Fragen nehmen wir mit Freuden entgegen über taztalk@taz.de.)}

Prozessbeobachtung ist aufschlussreich

Mit Ausnahme von Familienrecht und Jugendrecht sind die meisten Gerichtsverhandlungen öffentlich.