USA schließen sich Russland an
Lügen, Betrügen und Straffrei
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Ein Schlag ins Gesicht, für alle die an Recht und Gesetz glauben.
Die USA "kopieren" das Rechtssystem von Russland.
Man darf lügen und betrügen, alles ist gut, wenn man nur möglichst hoch im System angesiedelt ist.
Sonderermittler Jack Smith kneift
Der Sonderermittler Jack Smith erwirkte nun bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation, Sturm auf das Capitol und der Verschwörung zum Betrug.
Berufung zurückgezogen
Der Berufungsantrag gegen die Einstellung des Verfahrens in der Dokumentenaffäre wurde auch von Smith zurückgezogen.
Die Richterin wurde von Trump in seiner ersten Amtszeit selbst nominiert und hatte in diesem Jahr die Einstellung des Verfahrens angeordnet.
Die Einsetzung eines Sonderermittlers durch die US-Regierung, sah sie als nicht rechtens an.
Trump hatte im Vorfeld bereits angekündigt, den Sonderermittler zu feuern, sobald er wieder im Amt ist.
Man Verweis auf die gängige Praxis des US-Justizministeriums, einen amtierenden Präsidenten strafrechtlich nicht zu verfolgen. (Anmerkung, noch ist er nicht im Amt)
Nur im Schweigegeldprozess steht nach erfolgten Verurteilung im Mai noch das Strafmaß aus. Der New York Richter Juan Merchan verschob aber die Verkündung des Strafmaßes allerdings auf unbestimmte Zeit.
Ein Schlag ins Gesicht, für alle Bürger die an Recht und Gesetz glauben.
Autor:Thomas Umbehaue aus Essen-Süd | |
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