Rechtsprechung

Balve. Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde Personen, die am Amtsgericht Menden und am Landgericht Arnsberg als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadt Balve stellt eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der Schöffen durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Menden auf. Deren neue Amtszeit beginnt am 1. Januar 2024 und endet nach fünfjähriger Amtszeit am...

Was haben die beiden gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel, außer dem EU und dem GE. Auf den zweiten Blick aber schon mehr, nämlich SPITZ ! "Der Lange Eugen ist ein Hochhaus in Bonn, das von 1966 bis 1969 errichtet wurde. Seit 2006 beherbergt es Organisationen der Vereinten Nationen. Bis zum Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin 1999 war das Gebäude als „neues Abgeordnetenhochhaus“ der Hauptstandort für die Büros der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach der abgeschlossenen...

Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, sondern die Handwerker müssen für die Folgen des mangelhaften Materials ihrer Lieferanten einstehen. „Damit...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt bekannt, dass es die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen noch offenen Fällen anwenden will. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung werden in einem BMF-Schreiben vom 15.12.2011 Regeln aufgestellt, wann von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist. Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9. Juni 2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine...