Gerechtigkeit erhöht ein Volk (Sprüche 14, 34)

Von Rechtsprechung zur Rechtsbrechung sind es nur zwei Buchstaben

Seit mehr als zehn Jahren begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis sehr kritisch. Im Rahmen meiner Arbeit hatte ich Einblick in viele Hundert Bescheide, Klagen und Ordnungswidrigkeitenverfahren. 

Bereits mehrfach hatte ich hier darüber berichtet, dass Hunderte und Tausende Leistungsberechtigte durch Vortäuschen falscher Tatsachen um erhebliche Teile der Kosten der Unterkunft betrogen wurden. Als einen weiteren Straftatbestand habe ich "Betrug durch Unterlassen" nachrecherchiert.

Am 14.05.2022 stellte ich einen Strafantrag gegen Anna Markmann, als Geschäftsführerin Jobcenter Märkischer Kreis und Svenja Buchholz, Bereichsleiterin Recht, u.a. wegen Betrug durch Unterlassen in wahrscheinlich Hunderten von Fällen durch vorsätzliche Missachtung des § 44 SGB I in der Absicht der Vermögensschädigung Bedürftiger.

Der Strafantrag wendete sich bewusst an die Staatsanwaltschaft Bochum, weil ich vermutete dass sich die Staatsanwaltschaft Hagen als Verfahrensbeteiligte erweisen würde.

Regelmäßig verklagen Staatsanwaltschaften deutschlandweit Leistungsberechtigte wegen Sozialleistungsbetrug mit der Unterstellung unterlassener Mitwirkung in der Absicht des Betruges.
Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis

Systematischer "Betrug durch Unterlassen" durch das Jobcenter darf nicht ausgeschlossen werden, wenn Hundertfacher Betrug mit erheblicher Vermögensschädigung nachweisbar und berechenbar ist.