Jobcenter-Versteher

"Betrug durch Unterlassen" führt zum Strafantrag gegen Staatsanwalt

Eigenverantwortliche Recherchen eines Bürgerreporters.
Die Rechtslage ist eindeutig. Das Gesetz ist unmissverständlich. Die Rechtskundigkeit der Sachbearbeiter muss vorausgesetzt werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert trotzdem die Zinszahlung in Höhe von ca. 540,00 €.  Reden wir Klartext.

• Das Jobcenter hatte mehr als 1.500,00 € Leistungen vorenthalten (2005)
• Als der Schwindel auffiel, wurden die Fehler geleugnet (2008)
• Ex-GF Volker Riecke nutzte Justiz-Kontakte für Strafanzeige zur Vertuschung (2010)
• Ein Richter entschied  auf sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (2014)
• Die Auszahlung erfolgte trotzdem erst nach Zwangsvollstreckungsankündigung (2015)
• Von Amtswegen geschuldete Zinsen ca. 540,00 €  (§ 44 SGB I) wurden unterschlagen (2015)
• Die Nachforderung 540,00 € wurde nun als "Verjährung" abgelehnt (2020)
• Das LSG NRW bestätigte den Anspruch auf Zinsen, halbherzig (2022)

Als Frau Anna Markmann als Geschäftsführerin die Nachfolge des Volker Riecke antrat, entschied Sie sich rasch Ihrem Amtsvorgänger auch in einigen offensichtlichen Fehlentscheidungen zu folgen. 

"Der Geschäftsführer des JobCenter Märkischer Kreis, Volker Riecke reagiert mit einer Gegenanzeige und fordert:

"Daher bin ich auch der Auffassung,
dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht."

Diesem berechtigten Interesse an Öffentlichkeit komme ich mit dieser Seite gerne nach."

Kein Interesse an Gerechtigkeit

Mit Schreiben vom 30.04.2022 wendete ich mich persönlich an die Geschäftsführerin des Jobcenters Märkischer Kreis:

"Heute wende ich mich persönlich ein erstes Mal an Sie, um nachzufragen, ob Sie beabsichtigen die teils rechtswidrigen Praktiken ihrer Vorgänger fortzuführen oder ansprechbar sind für nachweisbare Fehlentwicklungen.

Seit Jahren verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis Anspruchsberechtigten die von Amtswegen und ohne Antragsvoraussetzung zu erbringende Schadensersatzleistung der Verzinsung gem. § 44 SGB I. Dabei geht es um Tausende von Euro. Strafrechtlich ist das wohl Betrug durch Unterlassen (§ 263 StGB). Bandenmäßig beschreibt eine Mehrzahl der Betrugs-Beteiligten, in einer Vielzahl von Einzelfällen."
klage055

Das Sozialgericht war keine Hilfe

Es zeigte sich, dass die Anrufung der Sozialgerichte in verschiedenen Zins-Verfahren ungeeignet war, der Gerechtigkeit in derart einfachen Sachverhalten zum Durchbruch zu verhelfen. 

SGB I § 44: wenn, dann = berechnen und auszahlen.
Der Schwierigkeitsgrad des zum Thema stehenden "Problems", ist vielleicht vergleichbar mit der Herausgabe von Wechselgeld an der Discounterkasse.  

Auch die Staatsanwaltschaft hat versagt

Mit dem angemeldeten Strafantrag gegen die verantwortliche Geschäftsführerin sollte die Staatsanwaltschaft auf systematischen Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter aufmerksam gemacht werden , um die kriminellen Praktiken zu demaskieren und abzustellen.

"Die Hauptaufgaben der Staatsanwaltschaft liegen in den Bereichen der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Hierbei wird sie von den anderen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei, unterstützt. Nach Abschluss der Ermittlungen stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein oder erhebt öffentliche Klage." 

2022 08 19 Beschwerde gegen die Abweisung einer Einleitung von Ermittlungen
2022_08_19_Beschwerde_gegen_die_Abweisung_einer_Einleitung_von_Ermittlungen.pdf

Strafantrag gegen Staatsanwalt Jörn Kleimann
"Mit Schreiben vom 01.08.2022, zugestellt am 18.08.2022 behauptet Staatsanwalt
Kleimann:
„die von Ihnen beantragte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Svenja
B und Anna Markmann setzt nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung
voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
verfolgbaren Straftat bestehen. Diese Anhaltspunkte müssen sich auf den
objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen.
Ihrem Vorbringen vermag ich solche Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Der
geschilderte Sachverhalt fällt unter keine strafrechtliche Vorschrift.“
Vor dem Hintergrund dass das Jobcenter Märkischer Kreis allein in den Jahren 2012-
2018 gegen 7953 Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet hat von
denen 2542 Fälle mit behauptetem Straftatverdacht an die Staatsanwaltschaft
weitergeleitet worden waren, ist Staatsanwalt Kleimann überhaupt nicht mehr
glaubwürdig.
Während die Staatsanwaltschaft Hagen rechtsunkundigen Bürgern regelmäßig
„Betrug durch Unterlassen“ unterstellt und die auf diese Weise kriminalisiert, will
Staatsanwalt Kleimann bei „bandenmäßigem systematischem Betrug mit
erheblicher Vermögensschädigung“ keine „strafrechtliche Vorschrift“ erkennen
können. "   --- Können wir ihm helfen?

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