Rechtsextremismus

Ich dachte, es gebe in Lünen einen gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus. Einen Konsens aller demokratischen Parteien, nicht mit Rechtsextremen zu paktieren. Der vergangene Dienstagabend hat mich schwer enttäuscht. Die Frage, ob sie als Bürgermeister mit der AfD zusammenarbeiten würden, beantworteten drei Kandidaten mit einem klaren und standhaften „Nein!“. Ein Kandidat leider nicht — Kleine-Frauns. Ein Bürgermeister ist ein Moderator, der formal mit allen demokratisch gewählten Fraktionen...

Die Westfälische Kaufmannsgilde hat sich in diesen Zeiten auf digitale Veranstaltungen spezialisiert. Der Vortrag von Hartmut Anders-Hoepgen zum Thema Rechtsextremismus wurde von den Gildnern am Laptop oder Tablet verfolgt. Als Dank für informative Einblicke überreichten ihm Vorsitzende Gabriele Kroll (l.), Geschäftsführer Georg Schulte und Assistentin Katja Kina nicht nur das Gilden-Wappentier „Gloria“ sondern auch einen Spende über 1.000 € für den Verein BackUp - ComeBack, der Opfer rechter...

Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer Handlungen von Mitarbeitern innerhalb des Polizeipräsidiums Hamm liegen Chat-Verläufe vor, die den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des...

Seit gestern ist der völkisch-nationalistische, durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem bewertete "Flügel" der AfD offiziell aufgelöst. Das hatte der Bundesvorstand der Partei im vergangenen Monat verkündet. Wie ernst ist es der Partei damit?  In einer Abschiedsansprache an seine Anhänger hatte Thürigens AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Ende des Flügels verkündet. Auf Facebook schrieb der Mitbegründer der extremistischen Vereinigung am 24. März, der "Flügel" habe der Partei...

Ermittler der Polizei führten gestern Durchsuchungsmaßnahmen gegen insgesamt drei Beschuldigte in Neuss, Düsseldorf und Herne durch. Hinweise hatten ergeben, dass drei Männer im Alter von 42, 43 und 49 Jahren, mit Bezügen zu einer rechten Düsseldorfer Gruppierung, illegale Waffen und Rauschgift besitzen sollen. Die Staatsanwaltschaft hat den Anfangsverdacht von Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz bejaht und hierauf gestützt Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt. Bei einem...

Harald Hüskes, Vorsitzender SPD Stadtverband Moers, nimmt Stellung zum Beschuss der Kreis CDU eine Zusammenarbeit mit AFD und Linke auszuschließen: "Der Feind der Demokratie steht rechts"schrieb Ex SPD Chef Sigmar Gabriel nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau. In den letzen 30 Jahren sind linksextremistischen Anschlägen, 3 Menschen zum Opfer gefallen, islamistischen Terroristen 14, die Rechtsextremisten dagegen haben 182 Menschen auf dem Gewissen. Der Beschluss der Kreis CDU, eine...

Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Wesel, hat in diesem Jahr Herbert Reul, den zuständigen Minister der NRW-Landesregierung für die Innere Sicherheit zur Veranstaltungsreihe „CDU trifft…“ eingeladen. Herbert Reul stellte am Anfang erstmal fest: „Jeder hat ein Recht darauf für seine Meinung zu kämpfen. Aber keiner hat das Recht darauf, dass nur seine Meinung die einzig Richtige ist.“ So hat die AfD eine Grenze überschritten, als diese ein Malbuch auf dem Markt gebracht hat, das...

Vor 12 Jahren, als Hartmut Anders-Hoepgen ehrenamtlicher Sonderbeauftragter der Stadt wurde, hätte er nicht gedacht, dass er eine Aufgabe übernimmt, die sich erledigt. Aber dass seine kommunale Koordinierungsstelle für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (VTD) eine Herausforderung wird, die sich noch verschärft, "nicht nur ein Dortmunder, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem wird", das hätte er nicht geglaubt. Jetzt geht der Dortmunder, der dem Kampf gegen Diskriminierung ein Gesicht...

Hanau – das war kein "Angriff auf uns alle", auch wenn man das dieser Tage immer wieder liest. Die Tat war ein rassistischer Angriff. Rassismus richtet sich aber nicht gegen "uns alle". Aber wir alle sind gefordert, um die von Rassismus Betroffenen zu schützen. Wie machen wir das am besten? Zu allererst: Hier soll es nicht um den Täter gehen. Es ist richtig, dass die Ermittlungen um seine Person, sein Krankheitsbild, seine Radikalisierung vorangehen. Das ist zunächst die Aufgabe der Polizei und...

München / Köln: Mit Bestürzung haben Politiker der Freien Wähler auf das Gewaltverbrechen mit zehn Opfern in #Hanau reagiert. In einer Pressemitteilung reagierte heute auch die Bundesvereinigung der FW auf diesen Anschlag: „Wir sind fassungslos über die Taten. Das Attentat sowie jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir FREIE WÄHLER sehen in dieser hinterhältigen Tat einen Angriff auf unsere plurale Gesellschaft insgesamt.“ Die Zahl rechtsradikal...

Der Journalist und Fernsehmoderator Jan Böhmermann macht die AfD für den rechtsextremistischen Terroranschlag von Hanau mit drastischen Worten mitverantwortlich: "Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus und ihre Apologeten, Verharmloser und Ermöglicher sind ebenfalls für diesen Terror verantwortlich." Auch Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, wirft der AfD auf Twitter vor, "der politische Arm des Rechtsterrorismus" zu sein. Dabei attackiert er den...

Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen gefunden worden. Es wurden  auch verfassungswidrige NS-Symbole sichergestellt. rechtsterroristische VereinigungDie Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a...

Zum Verbot von ,Combat 18‘ erklärt Verena Schäffer, Wittemner Landtagsabgeordnete innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN  im Landtag NRW: „Das Verbot der rechtsterroristischen Gruppierung ‚Combat 18‘ war überfällig. Bereits im Jahr 2000 wurde das Netzwerk ‚Blood &Honour‘ verboten, als dessen bewaffneter Arm sich ‚Combat 18‘ versteht und weshalb es unverständlich ist, dass ‚Combat 18‘ nicht als Teilorganisation bereits 2000 mit verboten wurde. Die Vereinigung ‚Combat 18‘ ist für eine Vielzahl an...

Ibrahim Yetim, Landtagsabgeordneter für Moers und Neukirchen, begrüßt das Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“. Der SPD-Innenpolitiker hat dieses bereits lange gefordert: „Ob im Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder bei der Aufarbeitung der Morde des NSUs – immer wieder tauchten Hinweise zu ‚Combat 18‘ auf. Auch in Moers gab es bei verschiedenen Nazi- Schmierereien Hinweise auf die rechtsextreme Gruppierung. Es ist daher ein gutes und starkes Signal des...

Seit einiger Zeit ist der Donnerstag (und mittlerweile auch der Dienstag) nun schon der Tag, an dem die Polizei in Essen-Steele Überstunden schieben muss, weil auf der einen Seite vermeintliche Anhänger der rechten Szene durch die City des gemütlichen Stadtteils spazieren und parallel dazu vermeintliche Anhänger der Linken ihre Demo gegen die Spaziergänger abhalten. Dabei kam es bislang Gott sei Dank noch nie zu körperlichen Auseinandersetzungen, aber der Ton im guten alten Steele wird rauer....

Kamp-Lintforts Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt und seine Familie werden seit Längerem aus der rechtsextremen Szene bedroht. Die SPD-Jugend im Kreis Wesel spricht Landscheidt ihre Solidarität aus und warnt vor einer Zunahme rechter Gewalt. Bedrohung der Demokratie „Wir stehen an der Seite von Christoph Landscheidt. Morddrohungen gegen politische Amtsinhaber sind nicht hinnehmbar und erfordern die breite Solidarität der demokratischen Mehrheit in unserem Land. Der Rechtsstaat muss gegen...

Am heutigen Freitag (10. Januar) besuchten erneut rund 50 junge Polizeibeamtinnen und -beamte die Ausstellung "Geschichte - Gewalt - Gewissen" in der Villa ten Hompel. Der Besuch ist auf eine Initiative von Recklinghausens Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen im Jahr 2016 zurückzuführen. Seit dieser Zeit besuchen junge Beamtinnen und Beamte, die zum 01.09. nach Abschluss ihrer Ausbildung zum Polizeipräsidium Recklinghausen versetzt werden, den geschichtsträchtigen Ort in Münster. Die...

Rechtsextremismus heute: Nie war das Bild moderner, die Palette der Stile breiter, die Nähe zu den Ausdrucksformen aktueller Jugendkulturen größer. Referent Dr. Thomas Pfeiffer beschäftigt sich in seinem Vortrag am 27. Januar mit dieser Entwicklung. Die neuen Formen sind zeitgemäß und dynamisch, das gewünschte Image ist cool, subversiv und provokant. Die Inhalte sind jedoch im Kern gleichgeblieben: rassistisch und demokratiefeindlich.  Erlebniswelt Rechtsextremismus - der Begriff steht für...

Nachdem die Schmierereien am Schwelmer Bahnhof bekannt wurden, hat die WAP bei der Stadt Schwelm nach einen Statement gefragt. Eine Pressemitteilung am Nachmittag wurde angekündigt, die jetzt veröffentlicht wurde: Am und im Schwelmer Bahnhofsgebäude wurden jetzt u.a. Wände und die Fassade mit antisemitischen und nazistischen Parolen beschmiert. Am heutigen Tage befassten sich Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg und Vertreter der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG) im Rahmen eines...

Am Tag, nachdem das neuformierte Bündnis "Mülheim stellt sich quer" zur Demonstration gegen den Bürgerdialog der AFD aufgerufen hatte, sprach Max Adelmann vom Bündnis "Essen stellt sich quer" vor 60 interessierten Zuhörern im Medienhaus über die rechtsextreme Szene im Ruhrgebiet. Er folgte einer Einladung des Centrums für bürgerschaftliches Engagement (CBE).  Adelmann machte deutlich, dass nicht die AFD als Gesamtpartei, aber Teilgliederungen wie der rechtsnationale Flügel und die...

Die aktuelle Nachrichtenlage zeigt es: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fordern unsere Demokratie heraus. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Centrum für bürgerschaftliches Engagement (CBE) zu einer Demokratiekonferenz eingeladen, die den Ursachen von menschenfeindlichen politischen Einstellungen auf den Grund ging.  Bei den politisch und pädagogisch aktiven Konferenzteilnehmern wurde damals der Wunsch laut, noch einmal konkreter und tiefer in das Thema einzusteigen. "Wir...

Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist befindet sich nach einem Angriff auf einen 27-Jährigen am vergangenen Samstagabend (12. Oktober) in Dortmund-Dorstfeld in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund wurde der ursprünglich für die nördliche Innenstadt angemeldete Aufzug vom Anmelder der Versammlung in das Gerichtsviertel der östlichen Innenstadt verlegt und die Inhaftierung zum Thema gemacht. Ersten Ermittlungen zufolge befand sich der 27-Jährige gegen 22.40 Uhr in Begleitung einer 22-Jährigen...