Sondersitzung Polizeibeirat Essen
Schmutzler-Jäger: Gründliche Aufklärung der rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei nötig

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Nicht wenig spricht dafür, dass der Verdacht auf rassistisch motivierte Handlungen bestimmter Polizeibeamter oder einzelner Gruppen im Umfeld des Polizeipräsidiums Essen/Mülheim begründet ist. Je länger es dauert, bis darüber nachvollziehbare Untersuchungsergebnisse an die Öffentlichkeit gebracht werden, um so schlechter für einen vertrauenvollen Umgang insbesondere zwischen Polizei und verschiedenen Minderheitengruppen in unserer Stadt. Die Führungsebene der Essener Polizei tut sich hier selbst keinen Gefallen, wenn diese notwendige Aufklärung unter iregndwelchen Vorwänden jetzt verzögert werden sollte. Auf dem Foto die Innenstadt - Polizeiwache Essen
Foto: Walter Wandtke
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Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Mülheim/Essener Polizeibeirat am 6. Oktober in einer Sondersitzung mit den rechtsextremistischen Chat-Gruppen im Polizeipräsidium Essen.
Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Eine gründliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsextremistischen Chat-Gruppen von Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium Essen ist sehr wichtig, damit das Vertrauen in die Polizei nicht verloren geht. Alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder Migrationsgeschichte – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei für ihre Sicherheit sorgt.
Auch wenn die Zuständigkeit für die Polizei beim Land liegt, hat auch die Kommunalpolitik ein Anrecht darauf, gut über die Aufklärungsarbeit der Sonderinspektion im Polizeipräsidium Essen informiert zu werden.
In einem umfangreichen Fragenkatalog wollen wir Grüne unter anderem über mögliche Verbindungen von rechtsextrem gesinnten Polizistinnen und Polizisten zu rechtsextremen Gruppen wie den sog. `Steeler Jungs´ informiert werden.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle außerhalb der Polizeibehörde ein, an die sich Polizisten und Polizistinnen mit Hinweisen und Beobachtungen wenden können, ohne deshalb persönliche Repressionen befürchten zu müssen.“

Der Antrag der grünen Ratsfraktion für die Ratssitzung am 30. Oktober hatte folgenden Wortlaut. Leider hatte die Grüne Rtasfraktion für diese Resolution dort nur die Zustimmung der Linken erhalten.

Resolution:
Rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei konsequent aufklären

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die bereits von Innenminister Herbert Reul unternommenen Maßnahmen als Reaktion auf die Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei NRW, wie der Einführung der Extremismusbeauftragten in den 47 Kreispolizeibehörden, der Sonderinspektion im Poli-zeipräsidium Essen und der Einrichtung des Sonderbeauftragten zu rechtsextremen Tendenzen in der Polizei, sind wichtige erste Schritte zur Aufklärung der rechtsextremen Chat-Gruppen im Polizeipräsidium Essen.
Allerdings müssen weitere präventive Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei wie Weiterbildungsangebote und Schulungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und die Erhöhung von Diversität (mehr Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund) folgen.
Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung auf, eine unabhängige Studie zu rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen bzw. rechtsextremen Haltungen in der Polizei NRW in Auftrag zu geben. Zudem soll untersucht werden, welche Effekte diese Einstellungen auf die Polizeiarbeit und auf Betroffene von rassistischer Diskriminierung haben, sowie Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.

Begründung
Bisher gibt es nur wenige wissenschaftliche Untersuchungen über die Verbreitung rassistischer und menschenverachtender Haltungen in der Polizei und ihrer Effekte auf die Polizeiarbeit. Allein durch die Bereitschaft eine solche Studie durchzuführen, kann viel Vertrauen in der Gesellschaft zurückgewonnen werden, da hierdurch die Bereitschaft zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem signalisiert wird. Die Ergebnisse der Studie können Aufschluss darüber geben, wie weit rassistische und menschenverachtende Einstellungen in der Polizei verbreitet sind, wo sie strukturell verankert sind, welche Effekte sie auf die Polizeiarbeit und auf Betroffene von rassistischer Diskriminierung haben und vor allem, wie dem entgegengewirkt werden kann.