Anfrage in nächster Ratsversammlung

Situation der Reichsbürger in Düsseldorf

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“

Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW rund 3.200 Reichsbürger gibt, von denen knapp dreiviertel Männer zwischen 40 und 60 Jahren sind. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Bewegung als Gruppe mit erheblichen Gefahrenpotential.

Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr der FREIEN WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, wie viele Reichsbürger leben in Düsseldorf (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, zu überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unterbreitet, um ernsthaft aussteigewilligen Reichsbürgern auf dem Weg zurück zu helfen.

„Was Gedanken und daraus folgendes Reden auslösen können, konnte man im August 2020 am Reichstag in Berlin und im Januar 2021 am und im Kongress in Washington D.C. sehen.

In Deutschland bestreiten Reichsbürger die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschland, lehnen die Demokratie ab, vertreten Ideologieelemente der Monarchie, des Rechtsextrem- und des Antisemitismus oder bzw. und leugnen den Holocaust.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet deutschlandweit mit mehr als 19.000 Personen und davon mindestens 950 dem rechtsextremistischem Spektrum zu.

Deshalb frage ich nach der Situation in Düsseldorf.“

Foto: (c) verfassungsschutz.de_de_aktuelles_zur-sache_zs-2020-003-reichsbuerger-selbstverwalter-aktuelle-zahlen-dezember-2019