Rechtsextremismus

Ein bedeutender Erfolg für die Demokratie und ein klarer Sieg für Die FRAKTION im #LVR: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage der AfD-Fraktion im Streit um die Nachbesetzung von Ausschusssitzen abgewiesen. Dieses Urteil bestätigt nicht nur die Handlungsfreiheit der demokratischen Gremien, sondern setzt einen Präzedenzfall, der es ermöglicht, künftig die Besetzung von Ausschüssen durch Personen zu verhindern, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen...

Die Stadt Iserlohn verurteilt die Zerstörung von 30 muslimischen Grabstätten in der Silvesternacht aufs Schärfste und will mit Betroffenen in Kürze den Dialog suchen, um zu beraten, ob der Hauptfriedhof in Zukunft besser geschützt werden müsste. Von den rund 93.000 Einwohnern Iserlohns haben 22.000 eine Migrationshintergrund. 12.000 Menschen sind muslimischen Glaubens. Gräber seien die letzte Ruhestätte, heißt es in der offiziellen Presseerklärung der Stadtverwaltung Iserlohn. „Hier haben die...

In Witten haben sich vier junge Männer im Alter von 16 bis 25 Jahren daneben benommen. Alle standen unter dem Einfluss von Alkohol (0,4 bis 1,5 Promille) und wurden im Rahmen der Fahndung von Polizisten festgenommen; zwei Minderjährige wurden anschließend ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Am frühen Morgen des heutigen 28. Januar wurden Beamte der Wittener Polizeiinspektion um 00.40 Uhr zur Pferdebachstraße 92 entsandt. Dort hatte das Quartett im Bereich der Baustelle Pferdebachstraße...

Am Mittwoch, 17. September, hat der Innenminister die Leiter der nordrhein-westfälischen Polizeibehörden über Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte der Essener Polizei und weiterer Behörden informiert, die rassistische und rechtsextreme Nachrichten in einer untereinander Chatgruppe ausgetauscht hatten. Landrat Olaf Schade zeigte sich als Leiter der hiesigen Polizeibehörde unmittelbar im Nachgang entsetzt: "Ich musste von ekelhaften rassistischen und nazistischen Messenger-Nachrichten hören,...

Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag, 04.07.2019, mittels PU-Schaum großflächig Hakenkreuze auf die Fahrbahn im Einmündungsbereich Kuckucksdahl / Hoynckallee gesprüht. Darüber hinaus beschädigten sie einen Baum und einen Abfallbehälter. Die Tat war durch einen Zeitungszusteller gegen 03:00 Uhr entdeckt worden. Der Staatschutz Krefeld hat die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise an die Kripo Krefeld, 02151/6340, oder jede andere Polizeidienststelle.

Die Bombendrohung, die am Dienstagvormittag im Finanzamt Gelsenkirchen einging, kam wohl per E-Mail. Viele Medien berichteten darüber, dass sie zu einer Serie von bundesweit verschickten E-Mails gehören würde, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund schließen lassen. Laut "Süddeutsche Zeitung" und der NDR gehe es um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden seien. Doch offiziell bestätigt wurde das...

Wie bereits berichtet, wurde die Polizei am Dienstag, 23. Oktober, zur Friedrich-List-Straße in Witten-Heven gerufen. Ein junger Mann hatte dort zwei dunkelhäutige Schüler (13/15) gegen 16.50 Uhr zunächst mit fremdenfeindlichen Schimpfwörtern beleidigt, geschubst und anschließend geschlagen. Ein couragierter Anwohner erkannte die Situation, ging dazwischen und verhinderte Schlimmeres. Direkt danach rannte der Tatverdächtige in eine in der Nähe gelegene Kleingartenanlage. Die beiden Wittener...

Am Dienstag, 23. Oktober, wurde die Polizei zur Friedrich-List-Straße in Witten-Heven gerufen.Dort hatte ein noch unbekannter junger Mann zwei dunkelhäutige Schüler (13/15) gegen 16.50 Uhr zunächst mit fremdenfeindlichen Schimpfwörtern beleidigt, geschubst und anschließend geschlagen. Ein couragierter Anwohner erkannte die Situation, ging dazwischen und verhinderte Schlimmeres. Direkt danach rannte der Tatverdächtige in eine in der Nähe gelegene Kleingartenanlage. Die beiden Wittener wurden zum...

Ein 41-jähriger Radfahrer aus Recklinghausen wurde am Dienstag, 9. Oktober, um 18.30 Uhr bei einem Unfall leicht verletzt. Er war auf dem Elper Weg unterwegs und wurde an der Kreuzung Limper Weg von dem Wagen einer 20-jährigen Recklinghäuserin erfasst, die gerade den Elper Weg überqueren wollte. Der Radler wurde zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Ein 40-jähriger alkoholisierter Wittener fiel in der Nacht des 26. Juli gleich mehrfach negativ auf - durch ruhestörenden Lärm zur Nachtzeit und dem Brüllen rechter Parolen. Die Polizei nahm den Ruhestörer in Gewahrsam. Gegen 23.30 und 23.50 Uhr rückte die Polizei wegen überlauter Musik zweimal zur Galenstraße aus. Bewohner umliegender Häuser befanden sich an den Fenstern und teilten den Beamten mit, woher die Musik kam. Der erste Einsatz endete in gegenseitigem Einvernehmen mit der Ermahnung...

Drei Männer betraten am Freitag gegen 22.35 Uhr  eine Gaststätte an der Römerstraße. Sie zeigten den Hitlergruß. Als sie der Gaststätte verwiesen werden sollten, ignorierten sie den Verweis und begannen, an einem Automaten zu spielen. Als sie wieder aufgefordert wurden, die Gaststätte zu verlassen, warfen sie mit Gegenständen nach dem Wirt. Gäste unterstützten den Wirt und konnten das Trio nach draußen drängen. Die Tatverdächtigen flüchteten. Sie waren etwa 25 Jahre alt, einer etwa 1,85 m groß,...

Moers - Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Duisburg Die Polizei hat den Verfasser volksverhetzender Drohbriefe ermittelt und bei der heutigen (31. März) Wohnungsdurchsuchung 28 weitere Schriftstücke gefunden und sichergestellt. Der 57-jährige Moerser muss sich jetzt mit einem Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Volksverhetzung auseinandersetzen. In den ersten sechs Wochen des Jahres waren in der Innenstadt von Moers sieben handgeschriebene Zettel mit fremdenfeindlichen Inhalt in...

Eine unrühmliche "dritte Halbzeit" gab es gestern nach dem Testpiel der BVB-Amateure beim Landesligisten Lüner SV. Rund 60 BVB-Fans lieferten sich nach der Partie untereinander eine Schlägerei. Die Dortmunder Polizei setzte Pfefferspray gegen die gewalttätigen Schläger ein, die sich nach Ende der Partie vor der Kampfbahn Schwansbell eine körperliche Auseinandersetzung geliefert hatten. Vorausgegangen war beim Verlassen des Stadions eine Provokation, auf die ein Schubser folgte. Dann verlagerte...

Viele Parteiversammlungen, aber auch rechtsextreme Demonstrationen sorgten für einen Rekord im Jahr 2014. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Versammlungen zu schützen und zu begleiten ist daher eine maßgebliche Aufgabe der Polizei. Dabei war das Jahr 2014 ein Rekordjahr - mit insgesamt 510 Versammlungen hatte die Polizei so viele Versammlungseinsätze zu bewältigen wie nie zuvor. Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass es seit 2008 einen...

Der Dortmunder Polizeipräsident hat für den 1. Mai und den Vorabend angemeldete Aufmärsche von Rechtsextremisten verboten. Nach den Feststellungen der Polizeibehörde gefährden die geplanten Veranstaltungen unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Wir haben Verbotsgründe gründlich geprüft, akribisch Material zusammen getragen und rechtlich bewertet. Wichtig war mir, dass wir die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit konkreten Tatsachen belegen können“, erklärte...