Herbert Reul, Innenminister NRW, bei „CDU trifft…“

Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Wesel, hat in diesem Jahr Herbert Reul, den zuständigen Minister der NRW-Landesregierung für die Innere Sicherheit zur Veranstaltungsreihe „CDU trifft…“ eingeladen.

Herbert Reul stellte am Anfang erstmal fest: „Jeder hat ein Recht darauf für seine Meinung zu kämpfen. Aber keiner hat das Recht darauf, dass nur seine Meinung die einzig Richtige ist.“ So hat die AfD eine Grenze überschritten, als diese ein Malbuch auf dem Markt gebracht hat, das Rassismus verherrlicht. Das Malbuch ist kein Spaß gewesen und diese Denke und die Haltung darüber ist äußerst kritisch.

NRW hat seit 30 Jahren die niedrigste Straftatenzahl und seit 1960 die höchste Aufklärungsquote. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist aber eine andere. Heutzutage sind die Fragen komplizierter geworden.

Herbert Reul macht dies nicht mit Zauberei, sondern er arbeitet, wie er es von seinen Eltern beigebracht bekommen hat:

• Sag das, was Du weißt
• Lüg nicht, außer wenn es nicht anders geht
• Bleib transparent
• Bleib anständig

Dies sind die menschlichen Tugenden, die gepflegt werden müssen.

Herbert Reul wertschätzt die Arbeit der Polizisten und nimmt die Sorgen der Bürger ernst. Dazu gehört auch, dass er zugibt, dass man nicht alles auf einmal angehen kann.

Seine zwei Schwerpunkte sind die Clankriminalität und die Kindesmissbrauchsfälle. Bei der Clankriminalität stehen zuerst die Razzien an, dann die Ermittlungsarbeit, welche leider sehr zeit intensiv ist und danach die Ausstiegsprojekte. Bei den Ausstiegsprojekten ist zu beachten, dass der Ausstieg aus Islamismus und Rechtsextremismus leichter ist als der Ausstieg aus einem Familienclan.

Die Linie von Herbert Reul heißt „Nulltoleranzstrategie“. Er will, dass die Polizei sich in einer konkreten Haltung bewegt und konsequent handelt. Und dies nach Außen sowie nach Innen. Er möchte in der Polizei keine Menschen haben, die rechtsradikales Gedankengut haben.

Im Jahr 2018 gab es 9.000 Angriffe auf Polizisten. Diejenigen, die das machen, haben doch einen Riss in der Schüssel. Mit Steuergeldern wird die Leistung der Polizei bezahlt und dann gibt es Personen, die diese Arbeit stören und boykottieren. Herbert Reul regt an, dass es ein Job der Anständigen wäre für eine Welle der Dankbarkeit. Jeder ist froh, ein Dankeschön zu hören, wenn er seine Arbeit gut gemacht hat.

Herbert Reul appelliert daran, dass man in der Sprache sorgfältiger und achtsamer wird. Damit Hass, Hetze und Rassismus keinen Raum finden.

Gerade bei der Polizeiarbeit gegen Rechtsextremismus und gegen Kindesmissbrauch greift die alte Herangehensweise von früher beim Ermitteln nicht mehr. Hier ist digitale Polizeiarbeit gefragt. Und deswegen ist es auch nötig, dass zu mindestens die Provider die Klarnamen ihrer User kennen, damit diese bei Nachfragen der Polizei übermittelt werden können.

Am Schluss ging Herbert Reul noch darauf ein, dass auch die Bürger mithelfen können. Die Bürger sollen nicht nur bei den großen Dingen achtsam sein, sondern auch bei den Kleinen, wie z.B. beim Einbruch, Fenster sicher verschließen und die Taschen nicht aus dem Auge lassen. Wenn etwas auffällt, die Polizei anrufen und diese werde sich darum kümmern.

Sein Schlussappell:
Helfen Sie mit, dass unsere Gesellschaft eine andere Haltung bekommt. Man muss auch mal „Nein“ sagen und darf nicht immer nur schweigsam zuhören.