Rechtsextremismus

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

Keine Chance für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus: Azubis und Berufsschüler, die sich gegen Diskriminierung einsetzen, sind preisverdächtig. Noch bis Montag, 16. Januar, können sie beim Wettbewerb Gelbe Hand mitmachen. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin. Unter dem Motto Mach’ meinen Kumpel nicht an! werden Projekte gesucht, die sich für ein solidarisches Miteinander im Job engagieren. „Durch den Krieg in der Ukraine sind im vergangenen Jahr...

Keine Chance für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus: Azubis und Berufsschüler, die sich in Oberhausen gegen Diskriminierung einsetzen, sind preisverdächtig, denn noch bis Montag, 16. Januar, können sie beim Wettbewerb „Gelbe Hand“ mitmachen. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin. Unter dem Motto „Mach’ meinen Kumpel nicht an!“ werden Projekte gesucht, die sich für ein solidarisches Miteinander im Job engagieren. „Durch den Krieg in der Ukraine...

„Denken ist heute überhaupt nicht mehr Mode.“ Diesen Satz zitierte der Ex-Polizeipräsident Michael Dybowski (81) bei seinen Vortrag vor Polizisten und Mitgliedern der International Police Association (IPA) am vergangenen Mittwoch. Er stammt von der Journalistin Anna Haag angesichts der vielen von Nachbarn, Bekannten, Freunden um sie herum gedankenlos nachgeschwätzten Popagandasprüchen. Geschrieben hat sie ihn in ihrem Tagebuch 1941. Und heute angesichts der weltpolitischen Lage und der...

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dierk Borstel hat einen Leitfaden für den „Umgang mit Rechtsextremismus“ erstellt, der aktuell im Buchhandel erschienen ist. Entstanden ist das Werk aus der Lehre an der Fachhochschule Dortmund. „Das Buch richtet sich primär an Studierende und Fachkräfte der Sozialen Arbeit, für die das Thema Rechtsextremismus und der Umgang damit noch neu sind“, erläutert Dierk Borstel. Konzipiert sei die Veröffentlichung einerseits als Lehrbuch für die Soziale Arbeit....

Die Polizei Münster hat gegen sieben Beamte der Spezialeinheiten Straf- und Disziplinarverfahren wegen der mutmaßlichen Beteiligung an rechtsextremistischen Chats eingeleitet. Ein weiteres Verfahren richtet sich gegen einen Beamten, der ehemaliges Mitglied der Spezialeinheiten in Münster ist. Die Ermittlungsergebnisse resultieren aus einem Verfahren im November gegen einen Beamten der Spezialeinheiten. Sie führten jetzt zu Erkenntnissen über weitere Chatverläufe aus den Jahren 2013 bis 2018, an...

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus Essen. Anschlag auf Gymnasium in Essen Ihm wird vorgeworfen, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf Personen in dem von ihm...

Vorträge und Projekttage, Beratungsangebote und Netzwerktreffen - alles das gehört zum Angebot der Fachstelle für Demokratie und politische Bildung, die sich mit neuen Projekten vorgestellt hat. Die im Referat Kinder, Jugend und Familien der Stadt angesiedelte Fachstelle hat die Aufgabe, Präventionsarbeit und politische Bildung weiter auszubauen und vorhandene Netzwerke zu stärken. Eine wichtige Aufgabe, wie Oberbürgermeisterin Karin Welge bei der Vorstellung der Fachstelle im Hans-Sachs-Haus...

Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag. Im coronabedingten Ausweichort, Kölner Messehalle, verhandelte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag (08.03.2022) die brisanteste politisch-juristische Frage der bundesdeutschen Gegenwart. Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten? In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland schon länger vom...

Oberhausen – Am vergangenen Samstag, den 19.02.2022 versammelten sich rund 50 Personen aus der Oberhausener Zivilgesellschaft, um eine Gedenkkundgebung für die Opfer des rassistisch motivierten Attentats von Hanau vor zwei Jahren abzuhalten. Gedenken in Sterkrader Innenstadt Die Teilnehmer der Gedenkkundgebung trafen sich am Samstagvormittag am Center-Point in Oberhausen-Sterkrade und machten mit eigenen Redebeiträgen auf die Tat von vor zwei Jahren aufmerksam, auch wurden vorab aufgezeichnete...

In der heutigen Ratsversammlung wurde über die interfraktionelle Resolution „Für Solidarität und Demokratie – Unterstützung des Düsseldorfer Appells“ debattiert und abgestimmt. Abgestimmt wurde über folgenden Antragstext: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt den Offenen Brief „Für Solidarität und Demokratie“ des Düsseldorfer Appells mit dem Ziel, auch in der Pandemie für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das Wohl unserer...

Die Gesellschaft zur Förderung der Integrationsarbeit (gfi) hat eine neue Folge ihres Podcasts Quietschbunt online gestellt. In der Folge Mitmachen. Mitreden. Miteinander. stellen Cordula Galla und Markus Vordenbäumen das Bündnis Herne vor. Bürgerwehr und SpaziergängerFlagge zeigen gegen Rechts - das ist das Motto des Zusammenschluss, das am 20. August 2019 gegründet wurde. Anlass waren so genannte Spaziergänger, die in einer Art Bürgerwehr durch die Innenstadt zogen. Ob Antisemitismus,...

Die Stadt Iserlohn verurteilt die Zerstörung von 30 muslimischen Grabstätten in der Silvesternacht aufs Schärfste und will mit Betroffenen in Kürze den Dialog suchen, um zu beraten, ob der Hauptfriedhof in Zukunft besser geschützt werden müsste. Von den rund 93.000 Einwohnern Iserlohns haben 22.000 eine Migrationshintergrund. 12.000 Menschen sind muslimischen Glaubens. Gräber seien die letzte Ruhestätte, heißt es in der offiziellen Presseerklärung der Stadtverwaltung Iserlohn. „Hier haben die...

Gegen einen Angehörigen der Spezialeinheiten Münster ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es besteht der Verdacht, dass der Beamte über einen Messengerdienst privat Nachrichten mit extremistischen Inhalten verfasst hat oder solchen Nachrichten nicht entgegengetreten ist. In einem der Behörde bekanntgewordenen Nachrichtenverlauf mit einem Angehörigen der Bundeswehr kam es unter anderem auch zu rechtsextremistischen, gewaltverherrlichenden Äußerungen.  Disziplinarverfahren Die...

Es bleibt längst nicht mehr bei Beleidigungen und Verleumdungen. Hassbotschaften, Gewaltaufrufe und menschenfeindliche Ideologien verbreiten sich im Netz rasend schnell – angetrieben durch Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter und Messengerdiensten wie Telegram. Hass und Hetze sind allgegenwärtig. Expert*innen sprechen von einer neuen Form der Onlineradikalisierung. Sie mündet in Gewaltverbrechen wie dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein. Wie aber funktioniert...

Leider waren die Proteste gegen den AFD-Parteitag und die ausgrenzenden, wie umweltschädlichen Politikstrategien, die von dieser Gruppierung verfolgt werden, nicht so zahlreich wie in früheren Jahren. Mitglieder der Gewerkschaft VERDI allerdings waren deutlich präsent dem Aufruf gefolgt und auch "Essen stellt stellt sich quer" war vor Ort. In diesem Bündnis führen Parteien wie die Grünen, die Linke, die SPD, aber auch Jusos, DKP und Vereine wie das "Antirassismus Telefon Essen" und...

Der Ausspruch von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, in der letzten Ratssitzung: „Wer in Dortmund die AfD wählt, wählt Faschisten in den Bundestag“, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl sogar von der eigenen Bundestagsfraktion bestätigt. Matthias Helferich, der neben seinem Dortmunder Ratsmandat für die AfD nun auch ein Bundestagsmandat besitzt, war selbst der AfD-Fraktion im Bundestag nicht vermittelbar und wird der Bundestagsfraktion nicht angehören. Helferichs Aussagen,...

Am Mittwoch (08.09.) haben 19 Steeler Institutionen - Schulen, Sportvereine und Stadtteilinitiativen, Organisationen aus Wirtschaft, Soziales, Kultur und Bildung, Kirchengemeinden und Moscheevereine, die Bezirksvertretung - bei einem Empfang im GREND Kulturzentrum fünf Miteinander-Lebens-Regeln für Vielfalt und Zivilcourage, Fairness, Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit verabschiedet. Es war eine schöne Feier mit Samba-Musik und vielen guten Worten - und ein wichtiger Impuls für Frieden und...

„Steele ist vielfältig“, „Steele zeigt Zivilcourage“, „Steele schafft Verbindungen“, „Steele handelt fair“ und „Steele bleibt nachhaltig“ – so steht es auf zehn großen Bannern, die seit Donnerstag weithin sichtbar an markanten Orten des Stadtteils hängen: Mit fünf „Miteinander-Lebens-Regeln“ wollen 19 Steeler Institutionen, die sich zum „Runden Tisch Essen-Steele“ zusammengeschlossen haben, ein sichtbares Zeichen für Toleranz, einen respektvollen Umgang miteinander und gegenseitige Solidarität...

Politisch motivierte Straftaten nehmen deutlich zu. Erst kürzlich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die aktuellen Zahlen zum Bereich "politisch motivierte Kriminalität" vorgestellt. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist alarmierend hoch: sie machen mittlerweile mehr als die Hälfte aller Straftaten mit politischer Motivation aus. „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft“, warnt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ibrahim...

Am 4. April 2021 jährte sich der Mord an Mehmet Kubaşık, der 2006 durch die rechtsextremistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße getötet wurde, zum 15. Mal. Dieser Tag ist sowohl für die Angehörigen von Mehmet Kubaşık als auch für viele Menschen in Dortmund ein besonderer und aufwühlender Tag, bei dem die Familie nicht alleine gelassen wird. Zahlreiche DortmunderInnen, WegbegleiterInnen,Organisationen und Verbände halten...

Am Sonntag, 4. April 2021, jährte sich der Mord an Mehmet Kubaşık, der durch die rechtsextremistische Terrororganisation NSU in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße getötet wurde, zum 15. Mal. Oberbürgermeister Westphal und Familie Kubaşık legten gemeinsam einen Kranz nieder. Dieser Tag ist sowohl für die Angehörigen von Mehmet Kubaşık als auch für viele Menschen in Dortmund ein besonderer und aufwühlender Tag, bei dem die Familie nicht alleine gelassen wird. Zahlreiche Dortmunder*innen,...