Räumungsklage

Mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung vom 06.07.2023 suchte eine Leistungsberechtigte Hilfe beim Sozialgericht. Über viele Monate verschleppte das Jobcenter Herten die Leistungsgewährung, leugnete mehrfach den Eingang von Anträgen und Nachweisen.  Außerdem forderten Jobcenter-Mitarbeiter über Monate Kontoauszüge zu Konten, die nie existiert hatten und verweigerten Leistungen mit der Behauptung "fehlender Mitwirkung". Mit Schreiben vom 15.03.2023 behauptete Frau L.: "Die Rückmeldung zum...

Nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit geht es weiter. Es ist eine Menge aufzuräumen. Und es kommen immer mehr Rechtsverletzungen und Missstände im Jobcenter Herten ans Licht. So zeigt sich immer deutlicher, dass das Jobcenter Herten über etliche Monate keine Kosten der Unterkunft übernommen hatte und so die Zwangsräumung vorsätzlich und willentlich verschuldet hat. Leistungsverweigerung wegen angeblich "fehlender Mitwirkung" ist eine illegale Weiterführung der verfassungswidrigen...

Das Attest des behandelnden Arztes hatte aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Patientin dringend vor den Folgen einer Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit gewarnt. "Eine Räumung der Wohnung würde Frau H. in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher ist dies mit allen Mitteln zu verhindern." Eine Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Recklinghausen wusste es besser. Sie behauptete zu wissen, dass der behandelnde Arzt bereits mehrfach "telefonisch abgesprochene Gefälligkeitsatteste"...

Am 07.03.2020 veröffentlichte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de einen ähnlichen Fall. LSG Stuttgart: Hartz-IV-Leistungen wurden zu Unrecht ganz gestrichen Hartz IV: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen Das LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017, L 9 AS 1742/14 hatte geurteilt: "Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es dem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die dann anfallenden...

Zwei Monatsmieten im Zahlungsrückstand berechtigen nach deutschem Mietrecht zur Räumungsklage.  Der Erstantrag auf ALG II-Leistungen wurde erst ab März2021 - nach der Trennung von Ihrem Ex gestellt, der bereits nach Augsburg verzogen war. Die Frau blieb allein in der Wohnung zurück. Die Abmeldung war bei der Meldestelle Herten gemeldet. Die Anmeldung des Ex in Augsburg liegt wohl vor. Warum in der anhängig gemachten Räumungsklage immer noch beide gemeinsam genannt wurden ist nicht ersichtlich....

Inzwischen habe ich viele Stunden mit der so arg gequälten Frau telefoniert. Inzwischen habe ich viele Stunden mit der so arg gequälten Frau telefoniert. Jedesmal höre ich Ihre Verzweiflung. Ihr Reden über Suizidgedanken in Ihrer Hoffnungslosigkeit und regelmäßig wiederholt sich der Text: "Ulli, ich kann nicht mehr. Die haben mich fertig gemacht." Die Verantwortlichen zeigen sich gleichgültig, die "Vollstrecker" behaupten sich als nicht zuständig. Aber niemand will die Wahnsinnigen stoppen....

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Der stellvertretend gestellte Antrag Gewährung von...

Noch im Frühjahr vergangenen Jahres befand sich Familie A. aus Oberhausen auf ihrem persönlichen Tiefpunkt: Aufgrund einer Räumungsklage standen die Bürokauffrau, ihr Mann und die beiden Töchter plötzlich ohne Wohnung da. Während sie zunächst bei Verwandten und Freunden unterkamen, fand das Ehepaar später in einer Garage eine vorübergehende Bleibe. Dass die vier drei Monate später wieder ein gemeinsames Dach über dem Kopf haben, verdanken sie dem vom Land Nordrhein-Westfalen und dem Sozialfonds...

Es ist nur ein Beispiel von vielen. Und Fakten wurden nur wenige bekannt. Dafür einige unbestätigte Gerüchte. Kölner Familie ohne Wohnung: Gericht kritisiert Stadt

Wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, kann die Wohnung verlieren. So erklärte es uns eine Richterin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn, dem ich als Zuschauer beiwohnte. "Geld hat man zu haben. Das ist zwar ein blöder Spruch, aber . . . " Auf den Hinweis das die Zahlungsunfähigkeit daher rührte, dass das Jobcenter Leistung nicht pünktlich erbracht hätte, hatte das keinen Einfluss. Die Klage endete mit der Aufforderung die Wohnung binnen 6 Monaten zu räumen. Auch dass kaum...

Am 16.08.2022 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn ein Gütetermin in einer Räumungsklage der ZBI Fondsmanagement GmbH gegen eine alleinerziehende Mutter statt. Die Frau war im Behördentrubel in Schwierigkeiten geraten und hatte als Aufstockerin Hilfe beim Jobcenter Märkischer Kreis gesucht. Dies wäre ihr beinahe zum Verhängnis geworden. Am 02.03.2022 fand sie den Weg zu aufRECHT e.V.. Sie legte uns etliche Schriftwechsel und Bescheide vor und bei Durchsicht der Vorgänge wurden schwerwiegende...

Jobcenter - Teil der Lösung oder selbst das Problem? Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsMit Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 hatte das Bundesverfassungsgericht über existenzielle Grundversorgung entschieden. "1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für...

Bereits mehrfach hatte der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Post von aufRECHT e.V. erhalten und war aufgefordert worden endlich die ausstehenden Leistungen an eine Frau aus Iserlohn anweisen zu lassen. Seit fünf Monaten wurden keine Sozialleistungen angewiesen, fünf Monate lang konnte keine Miete gezahlt werden, seit mehreren Wochen lebt die Frau im Kalten und Dunklen, denn der lokale Energieversorger hat zu alledem den Stromzähler wegen der Zahlungsrückstände gesperrt. Zwar hatte...

Seit 2013 behauptet das Jobcenter Märkischer Kreis in Verbindung mit dem Kreis verlässliche Mietobergrenzen für Leistungsbezieher zu haben. Das entspricht nicht so ganz der Wahrheit. Der Märkische Kreis hatte bisher noch nie ein gerichtsgeprüftes schlüssiges Konzept zur Bestimmung von angemessenen Mieten. Aber gleich nach der Erstellung des Konzepts wurde die Veröffentlichung und Herausgabe des Konzeptes durchgesetzt. Dabei wurde einem aufmerksamen Leser schnell auffällig, dass allein 9 von 65...

MONITOR vom 09.01.2020 Hartz IV hat erheblich zum finanziellen Ruin geführt. Der Schwund der Sozialwohnungen mit dem Wegfall der Mietpreisbindung hat die Probleme verschärt. Dann kommen die Miethaie dazu.  Raus aus der Wohnung: Wenn sozialer Abstieg zum Existenzproblem wird Monitor

„Es gibt zunehmend Menschen, die trotz Arbeit und Lohn in Wohnungsnot geraten“, erklärt Ulf Wegmann, Leiter der Beratungsstelle in Iserlohn. Der Hauptgrund: Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor. „Viele der Besucher wollen aus den Sozialleistungen raus und kündigen die oft sofort, wenn sie eine Arbeit gefunden haben“, erklärt Wegmann. Eine Idee, die aber nicht immer funktioniert. Denn: Das oft sehr geringe Einkommen reicht nicht aus, um eine Wohnung inklusive Kaution, Möbel, Strom und Wasser...

Betroffene der Wohnungsnot in Deutschland werden sich bestätigt sehen. Und verraten! - Von einer Kommunalpolitik, die über Jahre günstigen Sozialwohnraum an Miethaie und Börsianer verzockt hat.  Mit maffiaähnlichen Methoden versklaven Vonovia, LEG und Deutsche Wohnen Millionen von Bürgern.  Und auch die Jobcenter treiben die Ärmsten aus den Wohnungen und Häusern. Wallraff deckt auf. Vonovia SE Universitätsstraße 133 44803 Bochum Telefon: 0234 314-0 Fax: 0234 314 888-4414 info@vonovia.de...

Gladbeck. Mit Beginn der kalten Jahreszeit stellt sich für viele Menschen die Frage: Wo können Wohnungs- und Obdachlose in Gladbeck eigentlich übernachten? Sozialdezernent und Erster Beigeordneter Rainer Weichelt versichert: „In Gladbeck muss glücklicherweise niemand im Freien schlafen! Wir sind bei der Betreuung von Obdach- und Wohnungslosen gut aufgestellt.“ Menschen, die ohne festen Wohnsitz sind, können sich an die Wohnungslosenhilfe der Caritas an der Humboldtstraße wenden. Diese übernimmt...

Wo bleibt die Menschlichkeit? Ein Lebenstraum wird zerstört Günter Mollenhauer (83) wohnt seit 1989 mit seiner Lebensgefährtin in „unserem Paradies“, wie er das Grundstück mit dem darauf stehenden Holzhäuschen auf dem Gelände des Ferien- und Erholungsparks Xantener Nordsee liebevoll nennt. Nun sollen die beiden aufgrund einer erfolgreichen Räumungsklage aus diesem Paradies vertrieben werden. In der Domstadt ist Mollenhauer ein Begriff, hat er sich doch durch ein fast außergewöhnliches...

Eine Kurzmeldung des Norddeutschen Rundfunks vom 15.09.2015 lautete: Frau übergießt sich mit Benzin „Im Jobcenter Harburg hat sich eine Frau mit Benzin übergossen und gedroht sich anzuzünden. Wie NDR 90,3 berichtete, konnte eine Mitarbeiterin ihr ein Feuerzeug rechtzeitig wegnehmen. Die 53 Jahre alte Frau wurde ins Krankenhaus gebracht und wird nun psychologisch betreut. Laut Jobcenter gab es keinen Zusammenhang zum vorherigen Beratungsgespräch. NDR Der Artikel ist im Internet nicht mehr...

„Eine 43-jährige Frau, kippt ihr letztes Hab und Gut vor dem Jobcenter Saarbrücken, Hafenstrasse ab und will dort einziehen. Die Frau hat vor einem Jahr ihren Job verloren, hat Schulden und ist mit ihrem erwachsenen Sohn bei einem Bekannten in einem kleinen Zimmer untergekommen. Aus Protest gegen die ihrer Meinung nach schlechte Behandlung durch das Jobcenter Saarbrücken, lädt die Frau heute in der Hafenstraße eine volle Lkw-Ladung mit ihrem Hab und Gut vor der Behörde ab. Die Möbel waren in...

Viele Vermieter können ein Lied davon singen: Mietrückstände, Schäden in der Wohnung - und der Mieter zuckt nur mit den Achseln. Zwei Zimmer, Küche, Diele, Bad, WC, zentrumsnah, ruhige Wohnlage, separater Eingang, 350 Euro Warmmiete. Das Ehepaar M. (Name der Redaktion bekannt) aus Kamen inserierte diese Wohnung im Herbst 2011. Kein Wunder, dass es reichlich Bewerber gab. Das Paar entschied sich für einen jungen, arbeitslosen Mann. „Man sollte jedem eine Chance geben“, meinten die beiden. Doch...

Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14 könnte zu einem Ansteigen der Gewaltausbrüche gegenüber Mitarbeitern von Jobcentern und Sozialleistungsträger führen. Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung können fortan Schlampereien und Verzögerungen der Behördenmitarbeiter bei der Auszahlung der Mietleistungen direkt zu Räumungsklagen, und im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit führen. „Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag...

Emil Voetzsch lebt seit sieben Jahren im Seniorenheim "Haus Maria Frieden" in Jüchen. Seit 2012 kann der pflegebedürftige Senior die Kosten nicht mehr tragen. Eine Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf läuft, eine endgültige Entscheidung fehlt. Der hundertjährige Emil Voetzsch blickt sich sorgenvoll in seinem Zimmer im Seniorenzentrum "Haus Maria Frieden" um. Wie lange kann der Senior, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, dort noch wohnen? Eine Räumungsklage hat er bereits erhalten."...